Neuer Subventionsstreit Bundesrat bremst Regierungsvorhaben

Kinderbetreuung, Energiekosten, Hochwasserschutz, Subventionsabbau: Der von der Union dominierte Bundesrat hat heute eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben der Regierung gestoppt. CDU und CSU sperren sich vor allem gegen die Streichung der Eigenheimzulage. Die Milliarden will Rot-Grün in Forschung und Bildung investieren.


Bundesrat: Mehrere Reformprojekte gestoppt
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Bundesrat: Mehrere Reformprojekte gestoppt

Berlin - Einen Teilerfolg erzielt die Union heute. Der von ihr bestimmte Bundesrat erteilte dem Plan der Regierung eine Abfuhr, die Eigenheimzulage komplett abzuschaffen und die sieben Milliarden Euro jährlich in Bildung und Forschung zu stecken. Alle Appelle von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) stimmten die Opposition nicht um.

Eichel sagte, die Bauhilfe sei nicht mehr nötig. Es sei besser, das Geld in Schulen und Universitäten zu investieren. Bulmahn sagte in der Länderkammer, die beste Strategie, Deutschland zukunftsfähig zu machen, sei, "in Köpfe zu investieren". Subventionen, die ihren Zweck erfüllt hätten, müssten abgeschafft werden. "Wir können uns den Luxus nicht weiter leisten, immer noch in Beton zu investieren."

Bei der ersten Beratung des rot-grünen Streichungsplans im Bundesrat forderte der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), "das beliebteste und effektivste Förderinstrument" zu erhalten. Viele hätten in der Vergangenheit nur bauen können, weil es die Zulage gegeben habe. Rund 60 Prozent aller Haushalte, die gefördert worden seien, seien Familien mit Kindern. Die Bauhilfe setze weitere Mittel frei, sichere Arbeitsplätze und kurbele die Wirtschaft an. Erst vor Weihnachten sei die Zulage um 30 Prozent gekürzt worden. An diesen Kompromiss, der der Union sehr schwer gefallen sei, wolle sich Rot-Grün heute nicht mehr halten.

Den Vorwurf des Wortbruches musste sich die Koalition auch im Bundestag anhören. Vertreter der Opposition erklärten, in den Reformverhandlungen im vergangenen Dezember sei entschieden worden, die Landwirte beim Subventionsabbau zu verschonen. Davon wolle Rot-Grün nun nichts mehr wissen. Gegen heftigen Widerstand von CDU und CSU beschloss das Parlament, Vergünstigungen für Landwirte im dreistelligen Millionenbereich abzuschaffen, darunter Steuervorteile beim Agrardiesel.

Eichel hatte nach der verheerenden Steuerschätzung im Mai angekündigt, erneut einen Anlauf zu nehmen. Dies sei nötig, weil Union und FDP den Subventionsabbau blockierten. Nach Darstellung der Koalition enthält das Gesetz nur Kürzungen in der Landwirtschaft, die der Bundesrat nicht verhindern kann. Nach Angaben der Union kommen auf die Landwirte allein beim Agrardiesel Belastungen von 280 Millionen Euro jährlich zu.

Insgesamt wurden im Bundesrat mehrere wichtige rot-grüne Reformprojekte vorläufig gestoppt. So gab es weder bei der Kinderbetreuung noch bei der Kontrolle der Energienetze nennenswerte Annäherungen zwischen Regierung und Opposition. In der Justizreform zogen die Länder jedoch mit. Die wesentlichen Punkte aus dem Bundesrat:

  • Kinderbetreuung: Die Union will mit ihrer Mehrheit im Bundesrat den von SPD und Grünen geplanten Ausbau der Kinderbetreuung blockieren. Rot-Grün möchte die Kommunen bundesweit verpflichten, bis 2010 für ein bedarfsgerechtes Angebot an Krippenplätzen und Tagesmüttern für unter Dreijährige zu sorgen. Bei der ersten Beratung des Gesetzes kündigte Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) an, sie werde um das Gesetz "kämpfen und am Ende gewinnen".
  • Energie: Im Streit zwischen Regierung und Bundesländern über die künftige Kontrolle der Nutzungsentgelte für Strom- und Gasnetze ist kein Ende in Sicht. Der Bundesrat beharrte auf Änderungen am Energiewirtschaftsgesetz und will die Konzerne zur Vorabgenehmigung der Netzentgelte verpflichten. Der Regierungsentwurf sieht dagegen eine nachträgliche Missbrauchskontrolle der Entgelte durch die Regulierungsbehörde vor. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) warnte, dies würden einen enormen Aufwand verursachen.
  • Eigenheimzulage: Die Unionsländer lehnen die von der Bundesregierung angestrebte Abschaffung der Eigenheimzulage von 2005 an ab. Mit dem Geld will Rot-Grün Bildungsinvestitionen finanzieren. Bulmahn und Eichel appellierten an die Union, ihre Ablehnung aufzugeben.
  • Terrorismus: Niedersachsen will eine zentrale Anti-Terror-Datei aufbauen. Eine entsprechende Initiative brachte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in den Bundesrat ein. In eine gemeinsame Datei beim Bundesamt für Verfassungsschutz sollen alle Informationen fließen, die im Zusammenhang mit islamistischem Extremismus und Terrorismus stehen.
  • Justiz: Die Länder haben einen ersten Schritt zu einer durchgreifenden Justizreform unternommen. Der Bundesrat beschloss einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes, der die Zusammenlegung der Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichte unter einem Dach erlauben würde. Nun hat der Bundestag das letzte Wort. Dort hat die Unionsfraktion Bedenken angemeldet. Der parteiübergreifende Vorstoß zielt auf einen flexibleren Einsatz der Richter, je nach Arbeitsanfall in den einzelnen Gebieten.
  • Bürokratie: Baden-Württemberg will die staatliche Bürokratie umfassend abbauen. "Bürokratie ist der natürliche Feind der Innovation", sagte Teufel. Sein rheinland-pfälzischer Kollege Kurt Beck (SPD) unterstützte den Vorstoß. Bei der Initiative Baden-Württembergs geht es vor allem um die Streichung von als überflüssig angesehenen Kontrollmaßnahmen. So soll das Jahrzehnte alte Kehr- und Überprüfungsmonopol der Schornsteinfeger fallen.
  • Umwelt: Die Bundesländer haben das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz über den vorbeugenden Hochwasserschutz abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Das vorgesehene Ackerbau-Verbot in erosionsgefährdeten Überschwemmungsgebieten sei fachlich nicht begründet und nicht verfassungskonform, kritisierte die Mehrheit der Bundesländer. Das Gesetz sieht ein Einstellen des Ackerbaus in den bestimmten Bereichen der Überschwemmungsgebiete vor, da diese landwirtschaftliche Nutzung die Erosionsgefahr erhöhe.
  • Versandhandel: Kunden von Versandhäusern sollen nach dem Willen des Bundesrats künftig mit Kosten für die Rücksendung von Waren belastet werden können. Die Länderkammer rief mit diesem Ziel den Vermittlungsausschuss an. Eine Ausnahme soll nur dann gemacht werden, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Reklamationen sollen ebenfalls kostenlos bleiben.
  • Dosenpfand: Die Verbraucher müssen noch eine Weile mit den komplizierten Dosenpfand-Regelungen leben. Der Bundesrat setzte die Vereinfachung der Verpackungsverordnung von der Tagesordnung ab. Zur Begründung erklärte die Unionsmehrheit, zunächst solle das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit der deutschen Pfandvorschriften abgewartet werden.



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