Umstrittener Polizeieinsatz Neuer U-Ausschuss zu Stuttgart 21 eingesetzt

Neue Unterlagen werfen die Frage auf, ob die Umstände des umstrittenen Wasserwerfereinsatzes 2010 beim Stuttgart-21-Protest wirklich geklärt sind. Deswegen haben Grüne, SPD und FDP im Landtag einen zweiten Untersuchungsausschuss durchgesetzt.

Protest gegen Stuttgart 21: Derzeitiger Streitpunkt ist die Tunnelbohrmaschine
DPA

Protest gegen Stuttgart 21: Derzeitiger Streitpunkt ist die Tunnelbohrmaschine


Stuttgart - Der baden-württembergische Landtag hat den zweiten Untersuchungsausschuss zum eskalierten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Jahr 2010 eingesetzt. Außer den Grünen und der SPD stimmte am Mittwoch auch die FDP für das Gremium. Die CDU enthielt sich.

Der Ausschuss, der von Grünen und der SPD beantragt worden war, soll klären, ob die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) Einfluss auf den umstrittenen Polizeieinsatz bei Stuttgart-21-Protesten hatte. Am 30. September 2010 waren durch Wasserwerfer und Polizeigewalt rund 160 Menschen verletzt worden. Ein erster Ausschuss hatte bis Januar 2011 die Verantwortlichkeiten für das massive Vorgehen der Beamten untersucht. Grüne und SPD vermuten, dass ihm nicht alle Unterlagen vorlagen.

Auch drei Jahre nach dem "Schwarzen Donnerstag", wie die Bahnhofsgegner den Tag des brutalen Polizeieinsatzes nennen, dauert die Diskussion um Stuttgart 21 an. Damals demonstrierten in Stuttgart Tausende Bürger gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21, im Schlossgarten ketteten sich "Parkschützer" an Bäume, die dem Bau weichen sollten. Umfragen sahen die Südwest-CDU bei nur noch 35 Prozent.

Neue Unterlagen werfen nun die Frage auf, ob der Untersuchungsausschuss zum Wasserwerfereinsatz in vollem Umfang von der Landesregierung informiert wurde. SPIEGEL und "Stuttgarter Zeitung" hatten über bisher unbekannte E-Mails von Mappus und seinen Mitarbeitern im Zusammenhang mit dem Polizei-Einsatz berichtet, die dem Untersuchungsausschuss offenbar vorenthalten wurden.

Ein erneuter U-Ausschuss soll dieses Thema nun klären. Auch eine Telefonnotiz über einen Anruf aus dem Kanzleramt rückt dabei in den Fokus und löste bereits Nachforschungen aus.

vek/dpa

insgesamt 10 Beiträge
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rainer_daeschler 18.12.2013
1. CDU im Landtag ziert sich
Nur die CDU ziert sich hier, sieht sie doch in den Seinen eine geschützte Art.
HerbertVonbun 18.12.2013
2. Gut so!
Das Mappus-Gewebe ist noch längst nicht ausgemerzt. Wenn das überhaupt zu schaffen ist! Und der Hauk sieht wieder die Welt verkehrt!! Natülich sind immer die anderen schuld. Nur wer hat denn jetzt die Festplatte zerstört? Daten zurückgehalten? Einen auf grosse Schnauze gemacht? Infos aus Ausschüssen ausgeplaudert?
wauz, 18.12.2013
3. Wären die Demonstranten
so gewalttätig gewesen, wie die Polizei zu solchen Gelegenheiten immer behauptet, hätte es weniger Verletzte auf ihrer Seite, dafür Tote auf der anderen Seite gegeben. Und ich frage mich, ob das nicht doch die bessere Option gewesen wäre...
fleurdesel 18.12.2013
4. Richtig so!
Es ist an der Zeit, dass all die ungeklärten und "verheimlichten" Punkte endlich auf den Tisch kommen. Ich wünsche dem Untersuchungsausschuss BW recht viel Erfolg und Voröadungen von Mappus und Merkel. Ich glaube, hier geht noch was...
Traumflug 18.12.2013
5. Zur Bildunterschrift
Die Aussage "Derzeitiger Streitpunkt ist die Tunnelbohrmaschine" in der Bildunterschrift ist ziemlich "naja". Tunnelbohrmaschine war vor ein paar Tagen, gestern und vorgestern war es das Demonstrationsverbot vor dem Bahnhof und die wieder höheren Teilnehmerzahlen, heute der im Artikel angesprochene neue Untersuchungsausschuss, morgen wird es voraussichtlich mal wieder der drohende Rückbau der stuttgarter S-Bahn-Infrastruktur sein. So nebenbei rutscht dann noch durch, dass die Bahn Entschädigungen nachträglich reduzieren will oder gar nicht bezahlt, wobei jedoch schon nach wenigen Metern Tunnel graben das erste Haus abgesackt ist. - - - Bei Stuttgart 21 gibt es derart viele Schieflagen, dass quasi täglich ein neues Problem auftaucht. Jeder Versuch, das auf ein einzelnes Thema zu reduzieren kann nur scheitern. Deswegen ist die Zahl der Kritiker so hoch, deswegen ist da kein Ende in Sicht. - - - Es sei denn, unser neuer Bundesverkehrsminister hat eine himmlische Eingebung und beendet diese Steuergeldverschwendung zu Gunsten zahlreicher anderer, anstehender, viel dringenderer Projekte.
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