Neuer Versuch Wird Mirow Stolpes Nachfolger?

Nach der Niederlage der Hamburger SPD wird nun eifrig über eine neue Aufgabe für den gescheiterten SPD-Kandidaten Mirow spekuliert. Bundeskanzler Schröder will auf jeden Fall mit Mirow weiter zusammenarbeiten - womöglich in Berlin.


Wahlverlierer Mirow und Kanzler Schröder
DDP

Wahlverlierer Mirow und Kanzler Schröder

Berlin - Schröder sagte am Morgen in Berlin vor einer Sitzung des Präsidiums, er erwarte, dass er mit Mirow auch künftig zusammenarbeiten werde, "in welcher Funktion auch immer".

Der SPD-Spitzenkandidat hatte nach dem Wahlabend angekündigt, er werde sich aus der Hamburger Politik zurückziehen. In Anspielung auf die Pläne des früheren Innensenators Ronald Schill sagte Mirow heute in Berlin, er werde sicher nicht nach Südamerika auswandern. Er stehe vielmehr weiter der SPD zur Verfügung.

Die Andeutungen Schröders kommen zu einer Zeit, da in Berlin heftig über eine Kabinettsumbildung spekuliert wird. Besonders angeschlagen wirkt Verkehrsminister Manfred Stolpe. Obwohl er den Maut-Vertrag nicht zu verantworten hat, gilt doch das Handling der Affäre durch ihn und sein Ministerium als missglückt und wenig professionell.

Wortlos musste er gestern mit ansehen, wie Kanzler Schröder, der die Affäre zur Chefsache gemacht hatte, die neue Einigung mit dem Konsortium verkündete. Politische Beobachter rechnen damit, dass Stolpe schon bald ausgewechselt wird - weit eher als der ebenfalls angeschlagene Finanzminister Hans Eichel.

Auch in der SPD wird ein Austausch von Bundesministern in diesem Jahr für wahrscheinlich gehalten. Umstritten ist, welcher Termin dafür der günstigste ist. Während manche für eine Kabinettsumbildung rund um Ostern plädieren, um damit Schwung für die Europawahl im Juni zu bekommen, wird von anderen der Herbst favorisiert.

Damit könne man die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und auch die Landtagswahl in diesem Bundesland im Frühjahr 2005 erreichen, in dem die SPD die meisten Mitglieder hat. Verliert die SPD in diesem Land nach mehreren Jahrzehnten die Regierungsmacht und werden bei der Kommunalwahl die unteren Funktionärsebenen frustriert, droht der Partei nach eigenen Einschätzung eine schwere Krise.

Für Mirow ist die Bundespolitik kein Neuland. Das politische Handwerk lernte der Kandidat im Büro des langjährigen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt. Dorthin kam der promovierte Politologe und Sozialwissenschaftler 1975, zunächst als Assistent, später als Referent und schließlich als Leiter. An die Elbe ging Mirow 1983 als Direktor der Staatlichen Pressestelle. Nach einem Zwischenspiel in der Selbstständigkeit als Politik- und Unternehmensberater zog er 1991 als Senator und Chef der Senatskanzlei wieder ins Rathaus ein. Zwei Jahre später übernahm Mirow des Ressort Stadtentwicklung. 1997 wechselte er in die Wirtschaftsbehörde.

Regierungssprecher Bela Anda freilich erteilte Spekulationen über eine Kabinettsumbildung eine Absage: "Hier gilt das Kanzlerwort. Jeder bleibt auf seinem Platz." Solche Kanzlerworte seien immer von dauerhafter Wirkung.

"Bittere Niederlage"

Schröder bezeichnete die Verluste für die SPD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg als "schmerzliches Ergebnis". Die SPD hatte bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag mit 30,5 Prozent ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis in der ehemaligen sozialdemokratischen Hochburg erzielt. Die CDU mit Bürgermeister Ole von Beust an der Spitze gewann 21 Prozentpunkte auf 47,2 Prozent hinzu und kann erstmals in der Geschichte der Hansestadt den Stadtstaat nun alleine regieren.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Niederlage bei der Hamburger Bürgerschaftswahl eine "bittere Niederlage" genannt. "Die Reformen der letzten Monate, da war uns klar, damit erntet man keine Jubelstürme, das bringt Gegenwind", sagte Platzeck am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Da haben wir ganz schön dran zu knabbern." An den Reformen müsse aber festgehalten werden.

CDU-General Meyer: "Es muss die Politik geändert werden"

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wertet den Wahlerfolg der CDU bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen dagegen als "Warnung an die SPD". Es zeige sich, dass die Personalrochade von Schröder zu Müntefering an der SPD-Parteispitze "nichts gebracht" habe, sagte Meyer am Montag im "Morgenmagazin". "Es muss die Politik geändert werden", betonte Meyer.

Wahlsieger Beust
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Wahlsieger Beust

Der Erfolg der CDU mit dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust als Spitzenkandidaten sei "ein guter Start in dieses Jahr". Der Sieg sei auf gemeinsames Vorgehen der CDU zurückzuführen. "Die Bundespolitik ist das Fundament, auf dem der Sieg von Ole von Beust aufbaut", bilanzierte Meyer.

In der SPD wird die Wahlniederlage in Hamburg unter anderem auf eine schlechte Vermittlung der Reformpolitik, aber auch auf durch sie bedingte soziale Ungerechtigkeiten zurückgeführt. "Was im Augenblick das große Problem aus meiner Sicht ist, dass sich die wenigsten Deutschen vorstellen können, wie eigentlich der Neubau des Hauses aussieht, den wir mit diesen Veränderungen begonnen haben", sagte der SPD-Chef in Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, heute im ZDF mit Blick auf die Reformen. Deshalb sei der Eindruck entstanden, als wenn nur bittere Pillen verteilt würden. "Wir haben eine Perspektive und die muss jetzt herausgestellt werden", forderte er.

Simonis: "Über einige Dinge sollte man aber doch reden"

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis schlägt in dieselbe Kerbe: "Es ist uns immer noch nicht gelungen, die Ablehnung, vielleicht auch den Zorn der Wählerinnen und Wähler über die SPD aufzufangen", sagte die SPD-Politikerin der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Man müsse den Bürgern klar machen, dass die Agenda 2010 dazu diene, die Sozialsysteme zukunftssicher zu machen.

"Über einige Dinge sollte man aber doch reden", fügte Simonis mit Blick auf den SPD-Sonderparteitag am 21. März hinzu. "So müssen wir uns damit auseinandersetzen, dass Rentner unter die Armutsgrenze rutschen können. Das war nicht Ziel der Übung."



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