Neuer Vorstoß: CSU will Klagen gegen Kindergeschrei verbieten

Neue Initiative aus Bayern: Die CSU will nach Informationen des SPIEGEL ausschließen, dass Geschrei von Kindern zum Gegenstand von Gerichtsprozessen wird.

"Wir wollen gesetzlich klarstellen: 'Kinderlärm' darf kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen sein", heißt es in dem Entwurf für die Abschlusserklärung der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth, die am Mittwoch dieser Woche beginnt.

Darüber hinaus verspricht die Partei nach SPIEGEL-Informationen, ab 2013 ein Betreuungsgeld einzuführen, mit dem Eltern unterstützt werden sollen, die Kleinkinder zu Hause hüten und nicht in die Kita bringen.

Eine Änderung des Ehegattensplittings lehnt die CSU – im Gegensatz zur CDU – strikt ab. "Für uns ist der Vertrauensschutz für alle die selbstverständlich, die sich in ihrer Lebensplanung auf diese grundsätzliche Wertentscheidung des Steuerrechts verlassen haben."