Neuer Vorstoß CSU will Klagen gegen Kindergeschrei verbieten
Neue Initiative aus Bayern: Die CSU will nach Informationen des SPIEGEL ausschließen, dass Geschrei von Kindern zum Gegenstand von Gerichtsprozessen wird.
"Wir wollen gesetzlich klarstellen: 'Kinderlärm' darf kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen sein", heißt es in dem Entwurf für die Abschlusserklärung der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth, die am Mittwoch dieser Woche beginnt.
Darüber hinaus verspricht die Partei nach SPIEGEL-Informationen, ab 2013 ein Betreuungsgeld einzuführen, mit dem Eltern unterstützt werden sollen, die Kleinkinder zu Hause hüten und nicht in die Kita bringen.
Eine Änderung des Ehegattensplittings lehnt die CSU im Gegensatz zur CDU strikt ab. "Für uns ist der Vertrauensschutz für alle die selbstverständlich, die sich in ihrer Lebensplanung auf diese grundsätzliche Wertentscheidung des Steuerrechts verlassen haben."
