Neues Abgabenkonzept SPD bastelt an schärferer Reichensteuer

"Mehr Netto für nachfolgende Generationen" - das ist das Motto des neuen Steuerkonzepts der SPD. Eine Abgabensenkung vor der Bundestagswahl, wie sie in der Union gefordert wird, kommt für Parteichef Beck und Finanzminister Steinbrück aber nicht in Frage.


Berlin - Eine "schwarze Null im Bundeshaushalt" will die SPD 2011 schreiben. Das ist das Ziel der Sozialdemokraten bei ihrem neuen Steuerkonzept. "Wir bleiben ganz klar bei dem Kurs der Konsolidierung", kündigte Parteichef Kurt Beck an.

Steuern und Abgaben sollten nicht erhöht werden. Es sollten aber Umschichtungen vorgenommen werden. Auch solle die "Reichensteuer" von 45 Prozent bereits für deutlich niedrigere Einkommen gezahlt werden als bisher.

Beck nannte es falsch, sich auf Steuersenkungen wie von der Union geplant zu konzentrieren: "In dieser Legislaturperiode gibt es keine Spielräume für Steuersenkung." Aber auch die "Ausgabenorgie der Linkspartei" würden die Sozialdemokraten nicht mitmachen. Was bereits in der Großen Koalition vereinbart sei, werde auch umgesetzt.

Dazu gehörten unter anderen die Entlastung der Familien, die Erbschaftsteuerreform und die Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Steuerbelastung, erklärte Beck. Die Pendlerpauschale werde erst nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begutachtet.

Finanzminister Peer Steinbrück erklärte, angesichts von 1,6 Billionen Euro Staatsverschuldung könnten die Sozialdemokraten keine Versprechen machen, die die nachfolgenden Generationen belasteten. Hauptziel sei "mehr Netto für nachfolgende Generationen". Die Sozialdemokraten wollten die Steuer- und Abgabenquoten konstant halten: "Richtig ist, umzuschichten innerhalb dieser Steuer- und Abgabenquoten." So solle der sogenannte Steuerbalkon von 45 Prozent künftig bereits ab 125.00/250.000 Euro für Ledige/Verheiratete gelten. Bislang wird diese Reichensteuer auf jeden Euro über einem Verdienst von 250.000 Euro im Jahr fällig (Verheiratete: 500.000 Euro).

Die Spielräume, die zusätzliche Steuereinnahmen brächten, dürften nicht überbewertet werden, sagte Steinbrück. Schon heute stehe fest, dass es keine großen Spielräume mehr gebe. Deshalb würden die Verteilungskonflikte auch schärfer, wie es sich jetzt bei der Aufstellung des Bundeshaushalts zeige.

als/AP/dpa



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