Neues BKA-Gesetz Opposition spricht von "schwarzem Tag für die Grundrechte"

Es bleibt umstritten - und kommt dennoch zum 1. Januar: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das BKA-Gesetz verabschiedet. Innenminister Schäuble sprach von einem großen Schritt im Kampf gegen den Terrorismus, die Opposition kritisiert die Regelungen scharf.
Zoom auf einen Computer-Bildschirm: Die umstrittene Online-Durchsuchung kommt mit dem neuen BKA-Gesetz

Zoom auf einen Computer-Bildschirm: Die umstrittene Online-Durchsuchung kommt mit dem neuen BKA-Gesetz

Foto: DDP
flo/AFP/dpa