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21. Juli 2013, 10:53 Uhr

De Maizières nächstes Pannenprojekt

Transportflieger A400M darf nicht an den Start

Verteidigungsminister de Maizière steht neuer Ärger ins Haus: Nach SPIEGEL-Informationen dürfen die bald in die Fertigung gehenden ersten Serienmaschinen des Militärtransporters A400M nicht eingesetzt werden - es fehlt die Zulassung.

Hamburg - Das Verteidigungsministerium kämpft mit erheblichen Problemen bei der Zulassung des Transportflugzeugs A400M. Grund dafür sind offenbar Fehler im Kaufvertrag für den Truppentransporter, der im Jahr 2003 von der rot-grünen Bundesregierung abgeschlossen wurde. Damals vereinbarte die Regierung mit dem Hersteller Airbus Military ein neues, europäisches Zulassungsverfahren für den Militärflieger - das mit den Vorschriften der Bundeswehr allerdings kaum vereinbar ist. Das zeigen geheime Unterlagen, die dem SPIEGEL vorliegen. (Lesen Sie die komplette Geschichte im neuen SPIEGEL. Die Digitale Ausgabe können Sie hier laden.)

Um den damaligen Fehler zu korrigieren, plant de Maizière zunächst die Schaffung einer "virtuellen Luftfahrtbehörde" für die militärische Zulassung und den Betrieb des Transportflugzeugs. Am Ende soll eine neue Behörde mit 400 zum Teil hochbezahlten Beamten entstehen.

Allerdings kommt die Einrichtung der neuen Zulassungsbehörde nicht schnell genug voran. Dies stellt den Verteidigungsminister vor Probleme, weil die ersten Serienmaschinen der A400M, bei deren Entwicklung es immer wieder massive Probleme gegeben hat, bald an die Bundeswehr ausgeliefert werden sollen - die aber darf die Flugzeuge ohne militärische Zulassung nicht einsetzen.

Luftverkehrsrechtler äußern Bedenken

Das Verteidigungsministerium versucht sich deshalb mit einem Notkonstrukt zu behelfen. Nach SPIEGEL-Informationen wurde beschlossen, die notwendigen Prüfungen für die Muster- und Stückzulassung an die spanische "Generaldirektion für Rüstung und Material" mit Sitz in Madrid zu delegieren. Vergangene Woche sollen Abgesandte aus dem Wehrressort nach Spanien gereist sein, um mit der dortigen Behörde über deren Auditierung durch die Deutschen zu verhandeln, heißt es aus dem Wehrbeschaffungsamt in Koblenz. Das Verteidigungsministerium bestätigte "Überlegungen" in diese Richtung.

Luftverkehrsrechtler äußern allerdings Bedenken: "Das Verteidigungsministerium handelt hier ohne eine rechtliche Grundlage", sagte der Justitiar des Forums Militärische Luftfahrt, Hans-Joachim Ahnert. "Diese abenteuerliche Konstruktion bringt die Prüfer in rechtlich größte Gefahr." Das Bundesverteidigungsministerium bestreitet, dass beim Vertragsabschluss für die A400M Fehler gemacht wurden. Auch bei Airbus Military sieht man keine Probleme: "Das A400M-Programm ist wieder zurück auf der Schiene und schreitet gut voran", so eine Sprecherin von Airbus Military.

Minister de Maizière ist derzeit vollauf damit beschäftigt, seine Rolle beim Debakel des "Euro Hawk" zu klären. Am Montag beginnt der Drohnenuntersuchungsausschuss im Bundestag mit seinen Zeugenvernehmungen. Die Vorsitzende des Gremiums, Susanne Kastner (SPD), verlangt von de Maizière vorab genaue Auskunft über das "Euro Hawk"-Debakel. Sie selbst habe Schwierigkeiten, sagt sie, dem Verteidigungsminister noch zu glauben.

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