Neues Gesetz beschlossen Bundestag schränkt Stasi-Überprüfungen ein

Der Kompromiss im Streit um Stasi-Überprüfungen ist besiegelt: Sie werden nur noch beschränkt durchgeführt. Union, SPD, FDP und Grüne beschlossen das neue Gesetz für den öffentlichen Dienst und öffentliche Ämter - die Linksfraktion stimmte dagegen.

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Berlin - Die Debatte im Bundestag hatte gerade begonnen, da wurde der ostdeutsche CDU-Abgeordnete Arnold Vaatz ganz persönlich. Er erinnerte am Rednerpult an einen alten Freund aus DDR-Zeiten, der seinerzeit ein hochbegabter Mathematikstudent war. Vor 30 Jahren, nach einer Lesung des Buches "Die wunderbaren Jahre" von Rainer Kunze, habe ihn die Stasi vorgeladen. Er lehnte eine Zusammenarbeit mit dem Spitzeldienst ab. Wegen seiner herausragenden Leistungen konnte er zwar noch promovieren. Doch beruflich sei sein Freund nie wieder auf die Beine gekommen, berichtete der frühere Bürgerrechtler Vaatz. Heute arbeite er als Hauskraft an der Deutschen Schule in Madrid - und "wird nicht wiederkommen".

Telefon in altem Stasi-Bunker: Regelanfrage eingeschränkt
DDP

Telefon in altem Stasi-Bunker: Regelanfrage eingeschränkt

Vaatz lenkte mit seiner Rede den Blick auf all jene Menschen, für die sich hinter dem kühlen Namen "Stasi-Unterlagengesetz" persönliche Erinnerungen verbergen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagnachmittag schließlich das novellierte Stasi-Unterlagengesetz - mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen. Allein die Linkspartei/PDS, die einst aus der DDR-Staatspartei SED hervorgegangen war, stimmte dagegen.

Das Gesetz war 1991 in Kraft getreten, eigentlich sollte es nach 15 Jahren auslaufen - also in diesem Jahr. Doch jetzt soll es in überarbeiteter Form weitere fünf Jahre gelten, wenngleich in eingeschränkter Form.

Vorangegangen war eine hitzige Debatte über die erste Fassung des novellierten Gesetzes, das Stasi-Überprüfungen nur noch bei konkretem Verdacht oder herausgehobenen SED-Aufarbeitern vorsah. Die Opferverbände protestierten dagegen, und erst ihre Intervention vor allem in den Medien lenkte auch das Augenmerk vieler Abgeordneter auf das Thema. Union und SPD nahmen schließlich Korrekturen vor, sodass das Gesetz am Ende auch von FDP, Grünen mitgetragen wurde. Auch das Land Thüringen signalisierte für den Bundesrat Zustimmung - es hatte ursprünglich gefordert, die alte generelle Regelung nicht auslaufen zu lassen, sondern um fünf Jahre zu verlängern.

Kompromiss nach langem Streit

Das korrigierte Gesetz sieht nun vor, dass folgende Angehörige des öffentlichen Dienstes und aus der Politik weiter auf eine Stasi-Tätigkeit überprüft werden können: Politiker, höchste Beamte, Richter, Sportfunktionäre, Stadt- und Gemeinderäte und Bürger, die sich auf eine solche Stelle bewerben. Bei ihnen kann weiter eine Anfrage an die Birthler-Behörde gestellt werden, die für das Stasi-Erbe zuständig ist. Doch die Mehrheit der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wird ab Januar 2007 ohne die Regelanfrage auskommen.

Entfernt wurden in der korrigierten Fassung auch weitere umstrittene Passagen. Zum Beispiel, dass Überprüfungen nur bei begründetem Verdacht zulässig sind. Außerdem fehlt nun der Passus, wonach ehemaligen Stasi-Mitarbeitern im sogenannten Rechtsverkehr ihre Zusammenarbeit mit der Stasi nicht mehr vorgehalten werden darf. Hier hatten vor allem Medien Alarm geschlagen, wurde doch befürchtet, frühere Stasi-Mitarbeiter könnten sich juristisch gegen die bloße Nennung ihrer früheren Zusammenarbeit vor Gerichten wehren.

Wolfgang Thierse, Bundestags-Vizepräsident und Mitbegründer der Ost-SPD, sprach von einem guten Kompromiss nach anfänglicher Kritik. Es entspreche der rechtsstaatlichen und christlichen Haltung, einem Menschen nicht ein Leben lang seine früheren Verfehlungen vorzuhalten. Deshalb habe man es abgelehnt, das ursprüngliche Gesetz unbefristet zu verlängern. Thierse drückte die Hoffnung aus, wegzukommen von der Fixierung auf die Stasi und den Blick auf das Gesamtbild der kommunistischen Herrschaft zu richten. Man müsse daran erinnern, wer die Auftraggeber der Staatssicherheit waren.

PDS verweigert sich

Unions-Fraktionsvizechef Vaatz sagte, es gehe bei der Stasi-Überprüfung nicht um strafrechtliche Maßstäbe, sondern um die Frage, ob eine Person für ein öffentliches Amt geeignet ist. Wer sich dafür bewerbe, "muss er dulden, dass seine Biographie öffentlich diskutiert wird". Vaatz: "Wir werden die Opfer nicht vergessen, es wird auch kein Schlussstrich gezogen."

Die Vertreterin der Linkspartei/PDS, die frühere ARD-Journalistin Luc Jochimsen, wandte sich gegen das Gesetz. Es verstoße gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Opfer sollten zwar uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht haben, auch die wissenschaftliche Aufarbeitung müsse garantiert sein. Doch die Stasi-Akten gehörten ins Bundesarchiv statt in die Birthler-Behörde, die beim Kanzleramt angesiedelt sei. Es müsse endlich Schluss sein "mit vielfältigem Verdacht gegen Bürgerinnen und Bürger des Ostens". Zum Rechtsstaat gehöre der Gedanke der Verjährung. "Zeit spielt beim Abtragen eine Rolle", sagte Jochimsen.

Am Rande der Debatte spielten auch jüngste Presse-Meldungen über frühere Stasi-Mitarbeiter bei der Birthler-Behörde eine Rolle. Daran erinnerte der kulturpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Wolfgang Börnsen. Bei den jüngsten Vorwürfen gehörten "alle Fakten auf den Tisch" - trotzdem sei die Birthler-Behörde eine Erfolgsgeschichte.

Birthler wehrt sich und Gauck verteidigt

Behördenchefin Marianne Birthler hatte schon vor der Bundestagsdebatte auf die jüngsten Vorwürfe reagiert. Nach ihren Angaben sind in der Behörde 52 frühere Stasi-Mitarbeiter beschäftigt, davon 11 frühere hauptamtliche Mitarbeiter und 41 Personen aus dem Wachdienst. Zwei der Hauptamtlichen seien in den Außenstellen der Behörde in Schwerin und Halle tätig.

Die Stasi-Leute seien nach der Wende wegen ihres Wissens
für die Aufarbeitung der Stasiakten für unverzichtbar gehalten
worden. Aus arbeitsrechtlichen Gründen seien später Kündigungen nicht möglich gewesen, weil sie ihre Herkunft nicht verheimlicht hatten. Von den Mitarbeitern arbeiten unter anderem fünf im Archiv, einer als Sachgebietsleiter und einer an der Erschließung von Stasikarteien. Es gebe auch Mitarbeiter, die ihr Wissen loyal zur Verfügung gestellt
hätten und denen bei der Arbeit in der Behörde über das Unrecht in der DDR "die Augen aufgegangen" seien, so Birthler.

Der erste Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, sprang Birthler bei. "Wir brauchten solche Insider für die Aufklärungsarbeit", sagte er. Zu den "Insidern" gehörten laut Gauck "ein gutes Dutzend Leute". Es habe sich um hauptamtliche Mitarbeiter gehandelt, "die den Bürgerrechtlern geholfen haben und von ihrer ehemaligen Umwelt gehasst wurden". Die Stasi-Unterlagenbehörde habe sie zum Teil vom Innenministerium und der Volkskammer übernommen. Sie hätten später aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht entlassen werden können, weil sie ihre Herkunft nicht verheimlicht hatten. "Gefühlsmäßig ist das eine Gratwanderung", sagte Gauck. "Moral und Arbeitsrecht sind aber nicht immer in Übereinstimmung zu bringen."



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