Neues Gesetz Sachsen-Anhalt plant Aids-Zwangstest

In Sachsen-Anhalt sollen künftig Angehörige von sogenannten Risikogruppen zwangsweise auf HIV getestet werden können. Das Innenministerium plant eine entsprechende Regelung. Aids-Hilfe, Schwulen- und Lesbenverband und die Opposition laufen Sturm.

Aids-Schleife: Sachsen-Anhalt plant neue Verordnung
DPA

Aids-Schleife: Sachsen-Anhalt plant neue Verordnung


Halle - In Sachsen-Anhalt sollen künftig Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen möglich sein. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung". Das Innenministerium plane eine entsprechende Regelung im neuen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Zu diesen Risikogruppen würden Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer gehören. Das Innenministerium dementiert allerdings, dass es um diese Gruppen gehe. Dieser Personenkreis werde in dem Gesetzestext überhaupt nicht genannt, heißt es in einer Mitteilung, und würde auch dem Antidiskriminierungsverbot des in diesem Gesetz enthaltenen Paragraphen widersprechen. Im Übrigen stehe der Eingriff unter Richtervorbehalt.

Dem Artikel zufolge sei das Ziel des Gesetzes der Schutz von Personen, die wegen ihres Berufs einer besonderen Infektionsgefahr ausgesetzt seien. Dazu zählt das Innenministerium vor allem Polizisten und Rettungssanitäter.

Ausreichend für einen Zwangstest soll sein, dass "bestimmte Umstände eine erhöhte Infektionswahrscheinlichkeit begründen", heißt es in dem Blatt. Bisher ist ein Test beim Verdacht auf eine HIV-Infektion nur dann möglich, wenn der Betroffene dem zustimmt.

Die Aids-Hilfe, der Schwulen- und Lesbenverband und die Opposition laufen Sturm gegen die Pläne. Schwere Bedenken aus medizinischen und ethischen Gründen äußerte auch das Robert-Koch-Institut, die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention.

ler/dapd



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