Neues Grundsatzprogramm Homo-Grabenkampf in der CSU

Die CSU ringt um ein neues Programm. Sensibelstes Kapitel: Die Familienpolitik. Eine trickreiche Formulierung zu homosexuellen Partnerschaften verursachte Wirbel, es wird von gezielten Durchstechereien gemurmelt. Die CSU-Führung sucht den Streit zu entschärfen.

Von , München


München - Alois Glück ist ein alter Fuchs im Streit der Ideologien. Deshalb kann sich der Chef der CSU-Programmkommission jetzt auch erstmal zurücklehnen, entspannt lächeln und dann mit einem Stirnrunzeln von den "Missverständnissen" sprechen, die es übers Wochenende zum Thema CSU und Familienpolitik gegeben habe.

Schwules Pärchen: Nicht Anerkennung, sondern Respekt
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Schwules Pärchen: Nicht Anerkennung, sondern Respekt

In Kürze: Im Herbst 2007 wollen die Christsozialen ein neues Grundsatzprogramm verabschieden. Derzeit basteln sie am Kapitel zur Familienpolitik. Das ist hochkompliziert, weil sich in der CSU hier Traditionsbataillone und Modernisierer in ihren Gräben gegenüber stehen. Alois Glück: "Das ist unser wahrscheinlich sensibelstes innerparteiliches Thema." Monatelang haben die 34 Mitglieder der Programmkommission gegrübelt und schließlich einen Kompromiss gefunden: Acht Seiten stark, Präsentationstermin an diesem Montag.

Doch in der vergangenen Woche gelangte das Papier an die Presse, auch SPIEGEL ONLINE berichtete vorab über die christsoziale Neuausrichtungin der Familienpolitik: Explizite Würdigung der Leistung Alleinerziehender, "hohe Bedeutung" des Ausbaus der Betreuungsangebote für unter Dreijährige, Erziehungsverantwortung insbesondere auch für Väter, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, raus aus der "Rabenmutter"-Diskussion. Große Errungenschaften allesamt für eine konservative Partei. Aber Punkt Sieben in Kapitel IV überdeckte alles: Die CSU "anerkennt", wenn in gleichgeschlechtlichen "Partnerschaften Menschen füreinander einstehen und verlässlich Verantwortung und Sorge füreinander übernehmen".

Grammatikalisches CSU-Schmankerl

Achtung, grammatikalisches Schmankerl: Die CSU anerkennt die homosexuellen Partnerschaften nicht als Familie, sie bezeugt allein jenen Anerkennung, die "füreinander einstehen". Weil der "Münchner Merkur" aber berichtete, das Familienpapier bedeute eine "Anerkennung homosexueller Familien", kochte übers freistaatliche Wochenende das Homo-Thema massiv hoch. An den Stammtischen gab's Empörung, aus Berlin kam der konservative Strike Back: Unter Führung von Johannes Singhammer, des familienpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, erklärte ein Abgeordneten-Oktett aus der CSU-Landesgruppe, dass das Grundgesetz "aus guten Gründen" Ehe und Familie privilegiere und "eine Ausweitung des Privilegs auf homosexuelle Lebensgemeinschaften ausgeschlossen" habe. Außerdem diene "die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare nicht dem Wohl der Kinder".

Nichts anderes stand und steht im familienpolitischen Entwurf von Glücks Grundsatzkommission.

Der Grund des Missverständnisses: Das original Glück-Papier in der Version vom 19. Oktober 2006 lag in Berlin nicht vor. Singhammer und Co. reagierten auf den Pressebericht. Mit Alois Glück gab es dann ein klärendes Telefongespräch, von dem der Programmchef heute sagt, Singhammer sehe keine Widersprüche mehr. Und Singhammer sagt, "in den Grundzügen passt's", aber man habe natürlich noch "intensiven Diskussionsbedarf".

Herrje, viel Lärm um Nichts? Der Pseudo-Streit zeigt, wie hochexplosiv die Stimmung in der CSU beim Thema Familienpolitik ist. Die 50-Prozent-plus-X-Volkspartei muss alle bedienen, vom Bauern in Niederbayern bis zu den jungen, modernistischen Schichten in den Großstädten. Es kommt auf Nuancen an. Gerade jetzt, wo die Partei in Umfragen immer wieder mal unter die magische 50-Prozent-Marke rutscht - und 2008 ist schon Landtagswahl.

CSU-Verdacht: "Gezielte Durchstechereien"

In dieser Gemengelage haben verschiedene Personen verschiedene Rezepte zur Rettung der Mehrheit. Es wird geschubst und gedrängelt. Der Anerkennungsfehlschluss gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sei "ein Versuch, das Papier der Grundsatzkommission umzudeuten - dem sind wir entgegengetreten", sagt der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller, einer der acht Unterzeichner des Singhammer-Papiers. Ein weiterer Beteiligter spricht von "gezielten Durchstechereien" an die Medien, um eine "bestimmte Interpretation" vorab festzulegen. Sicherlich habe die CSU etwa in Nürnberg, München oder Augsburg "viele homosexuelle Wähler", darauf könne man auch Rücksicht nehmen, das sei aber "nicht die Hauptrichtung". Die "zentrale Botschaft" sei ein "Mehr an Gerechtigkeit für Familien" - und das "wollte man durchkreuzen". Durch das Singhammer-Papier sei die Sache aber jetzt wieder klar gestellt worden.

In München müht sich derweil Alois Glück um eine möglichst ausgeglichene Darstellung, das Homo-Thema kommt hauptsächlich durch die Nachfragen der Journalisten aufs Tapet. Glück spricht von "Respekt" statt von Anerkennung: "Der notwendige Respekt gegenüber einer Minderheit" sei "nicht die Anerkennung gegenüber einer familiären Situation", so Glück.

Entschieden stellt sich Alois Glück gegen jede Art der Diskriminierung: "Eine C-Partei hat die Würde des Menschen zu verteidigen." Es gebe immer noch Menschen, die von Homosexuellen "ein Bild des Krankseins" haben. "Dem müssen wir entgegentreten", so Glück.

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