Neues Hilfspaket Schwarz-Gelb spielt bei Griechen-Hilfe auf Zeit

Die Bundesregierung laviert bei der Hilfe für Griechenland. Offenbar will sie über das zweite Rettungspaket erst im September entscheiden. Die Begründung eines Insiders: "Wir wissen nicht, was wir tun sollen."

Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: Brüten über der Griechenland-Krise
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Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: Brüten über der Griechenland-Krise


Brüssel - Im Streit über das zweite Hilfspaket für Griechenland will Deutschland offenbar Zeit gewinnen. Die Entscheidung soll nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen erst im September getroffen werden.

Die Bundesregierung werde dabei von den Niederlanden und Finnland unterstützt, sagte ein mit den Beratungen vertrauter EU-Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. "Das Argument ist: Wir möchten Zeit kaufen, weil wir nicht wissen, was wir tun sollen." Auch in hochrangigen Bankenkreisen hieß es, Deutschland dränge auf eine Verschiebung bis September. Es sei aber nicht klar, ob andere Länder dies unterstützten.

Der Streit dreht sich derzeit um die Beteiligung privater Geldgeber an einem zweiten Hilfspaket. Nach Darstellung der Bundesregierung gibt es darüber grundsätzlich Konsens. Dissens gibt es noch über das Wie und Details einer Privatbeteiligung.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte als ein Modell vorgeschlagen, private Geldgeber zu einem Zahlungsaufschub und zu einer Laufzeitverlängerung griechischer Staatsanleihen von sieben Jahren zu bewegen. Inzwischen taucht diese Forderung nicht mehr auf. Vor allem die Europäische Zentralbank (EZB), aber auch Frankreich hatten sich skeptisch zu Schäubles Vorstoß geäußert.

Kritik an deutschem Vorschlag: Finanzmärkte würden beunruhigt

Die Bundesregierung will aber trotz der anhaltenden Differenzen eine rasche Einigung zumindest auf die Eckpunkte eines zweiten Hilfspakets für Griechenland erzielen. Der Rahmen für ein zweites Programm sollte von den Euro-Finanzministern bereits bei dem Treffen an diesem Sonntag und Montag in Luxemburg vereinbart werden, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen in Berlin.

Auf Basis dieser Eckpunkte könnte dann die Anfang Juli fällige Hilfszahlung von zwölf Milliarden Euro aus dem aktuellen Hilfspaket des Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Euro-Partner an Athen ausgezahlt werden. Denn dann wäre hinreichend gesichert, dass das griechische Programm - wie vom IWF gefordert - für ein Jahr durchfinanziert sei. "Wir wollen jetzt die Hindernisse für die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem aktuellen Hilfepaket beiseite räumen", berichtet Reuters unter Berufung auf einen deutschen Regierungsvertreter.

Ein endgültiger Beschluss über das zweite Hilfspaket für Athen könnte dann später fallen, hieß es in Berlin weiter. Dies könnte bis zur Auszahlung der nächsten, im September anstehenden Hilfstranche aus dem laufenden 110-Milliarden-Euro-Rettungspaket der Fall sein. Damit würden die Euro-Partner mehr Zeit für einen Kompromiss finden.

Gegen den Vorschlag gebe es aber Widerstand: Die drei Krisenländer Griechenland, Portugal und Irland, aber auch Spanien, Italien und Belgien seien dagegen, die Diskussion noch monatelang zu verschleppen. Die Unruhe an den Finanzmärkten werde zu groß, die Ansteckungsgefahr für die gesamte Euro-Zone wachse.

Griechischer Regierungschef kämpft um sein politisches Überleben

Die Bundesregierung sitzt in der griechischen Schuldenkrise zwischen allen Stühlen: Im Bundestag muss sie eine Koalitionsmehrheit für weitere Milliardenhilfen sichern. Mit einer zu harten Linie in der Euro-Zone würde sie aber einen verheerenden Staatsbankrott der Griechen riskieren. Für ihre Kompromisslinie, die privaten Banken an einem zweiten Rettungspaket zu beteiligen, findet sie bisher keine Mehrheit.

Unterdessen kämpft der griechische Regierungschef Georgios Papandreou offensichtlich um den Führungsanspruch in der eigenen Partei. Der sozialistische Premierminister rief für Donnerstagnachmittag eine Krisensitzung seiner Abgeordneten im Athener Parlament ein.

Der linke Flügel der Regierungspartei Pasok sträubt sich dagegen, dass Papandreou den Sparkurs angesichts des drohenden Bankrotts des Landes noch weiter verschärft. Papandreou wollte am Nachmittag sein Kabinett umbilden und in den kommenden Tagen die Vertrauensfrage stellen. Zwei Pasok-Abgeordnete hatten am Donnerstag ihre Mandate zurückgegeben. Für sie dürften nun zwei neue sozialistische Parlamentarier nachrücken. Die Pasok verfügt über eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Sitze im Parlament.

lgr/Reuters/dpa

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Seite 1
nahal, 16.06.2011
1. richtig
Zitat von sysopDie Bundesregierung laviert bei der Hilfe für Griechenland. Offenbar will sie über das zweite Rettungspaket erst im September entscheiden. Die Begründung eines Insiders: "Wir wissen nicht, was wir tun sollen." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,768780,00.html
Prinzipiell, eine vernünftige und richtige Entscheidung. Jede "schnelle" weitere Finanzspritze würde am Grundproblem nichts ändern. Der griechische Staat ist defizitär, der Schuldenstand ist nicht die Ursache sondern die Folge. Es obliegt dem griechischen Staat die richtige Methode zu beschliessen, wie die staatliche Struktur so reformiert werden kann, damit, langfristig, eine nachhaltige Finanzverfassung entstehen kann.
Baikal 16.06.2011
2. "Wir wissen nicht, was wir tun sollen."
Zitat von sysopDie Bundesregierung laviert bei der Hilfe für Griechenland. Offenbar will sie über das zweite Rettungspaket erst im September entscheiden. Die Begründung eines Insiders: "Wir wissen nicht, was wir tun sollen." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,768780,00.html
Haben die denn je gewußt, was sie tun? Außer natürlich den "Finanzstandort Deutschland" zu stärken und alle Regeln entweder aufheben, von Ackermann oder Freshfields resp. Linklatters schreiben zu lassen?
_meinemeinung 16.06.2011
3. kleine Änderung
Zitat von sysopDie Bundesregierung laviert bei der Hilfe für Griechenland. Offenbar will sie über das zweite Rettungspaket erst im September entscheiden. Die Begründung eines Insiders: "Wir wissen nicht, was wir tun sollen." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,768780,00.html
wenn das Wort "sollen" in dem Zitat weggelassen wird, dürfte es stimmen.
inci 16.06.2011
4. oooo
Zitat von sysopDie Bundesregierung laviert bei der Hilfe für Griechenland. Offenbar will sie über das zweite Rettungspaket erst im September entscheiden. Die Begründung eines Insiders: "Wir wissen nicht, was wir tun sollen." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,768780,00.html
genauer gesagt, bis zu dem zeitpunkt in september, wenn in allen bundesländern die wahlen vorbei sind.
juxeii 16.06.2011
5. ...
Zitat von sysopDie Bundesregierung laviert bei der Hilfe für Griechenland. Offenbar will sie über das zweite Rettungspaket erst im September entscheiden. Die Begründung eines Insiders: "Wir wissen nicht, was wir tun sollen." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,768780,00.html
Jehova! Endlich mal eine ehrliche und volksnahe Aussage, die jeder Stammtisch in diesem Lande schon vor 1 Jahr "eingepreist" hat.
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