Neues Kabinett Neun Minister übernehmen Amtsgeschäfte
Berlin - Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) treten die Nachfolge erst im Laufe der Woche an. Keine Veränderungen gibt es bei den Ministerinnen für Justiz, Entwicklungshilfe und Gesundheit, Brigitte Zypries, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Ulla Schmidt (alle SPD). Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) nahm bereits gestern seine Arbeit auf.
Als erster wird am Morgen der neue Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) an seinem Amtssitz in Berlin mit militärischen Ehren empfangen. Sein Vorgänger Peter Struck (SPD) wird am Nachmittag mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Danach übergibt Hans Eichel (SPD) das Finanzministerium an seinen Parteikollegen Peer Steinbrück.
Kurz vor seiner ersten Auslandsreise nach Paris und Brüssel übernahm Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Amt von Joschka Fischer (Grüne). Steinmeier betonte das freundschaftliche Verhältnis Deutschlands zu den USA. "Wir setzen auf ein starkes und selbstbewusstes Europa, das für unsere amerikanischen Freunde ein verlässlicher Partner ist." Beide Länder hätten gemeinsame Interessen wie den Kampf gegen Terrorismus, das Engagement in Afghanistan, im Nahen Osten und die Stabilisierung der Region im Mittleren Osten. "Es gibt Kontinuität auch und gerade in der Sicherheitspolitik", sagte der bisherige Kanzleramtschef. Noch vor Jahresende wolle er in die USA reisen. Zur Entscheidung Deutschlands, die Militärintervention im Irak nicht mitzumachen, sagte er, die Deutschen seien in der Lage, mit Differenzen im Verhältnis zu den USA rational umzugehen.
Steinmeier dankte Fischer. "Das Ansehen Deutschlands in der Welt ist in diesen sieben Jahren gestiegen." Fischer selbst nahm "mit einem Stück Wehmut" Abschied. "Es ist das schönste Amt, was die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stellt", sagte er in Berlin. Er wolle "nicht eine Minute" missen. Fischer bedankte sich bei seinen Mitarbeitern in Berlin und im Ausland und entschuldigte sich bei jenen, "denen ich wehgetan habe". Fischer wurde mit lang anhaltendem Applaus verabschiedet.
Mit einem gemeinsamen Bekenntnis für mehr Geld zur Familienförderung ist das Familienministerium von Renate Schmidt (SPD) an die neue Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) übergeben worden. Von der Leyen dankte Schmidt, die für das Thema Familie "eine Bresche geschlagen" habe. Die SPD-Politikerin erwiderte, sie gebe das Ministerium ungern ab, wisse es aber bei von der Leyen "in guten Händen".
Zudem übergibt Wolfgang Clement (SPD) das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit an Michael Glos (CSU). Zugleich wird das Haus in Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie umbenannt.
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) übernimmt das Amt von Jürgen Trittin (Grüne), der seine zusätzlichen Amtsgeschäfte als amtierender Verbrauchschutzminister im Laufe der Woche an Horst Seehofer (CSU) übergeben wird. Seehofer fliegt heute zunächst nach Brüssel. Er sucht mit seinen EU-Kollegen nach einer Lösung, um den abgeschotteten Zuckermarkt zu reformieren.
Wolfgang Schäuble (CDU) löst Otto Schily (SPD) als Innenminister ab. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) übernimmt am Bonner Amtssitz das Haus von Edelgard Bulmahn (SPD).
In Hessen ernannte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat den bisherigen Landrat des Hochtaunuskreises, Jürgen Banzer (CDU), zum neuen Justizminister. Außerdem teilte er mit, er habe den bisherigen Justizminister Christean Wagner am Vortag aus dem Amt entlassen. Wagner ist Nachfolger von Jung, dem neuen Verteidigungsminister.
