Neues Konzept Koalition einigt sich auf Reform der Kfz-Steuer

Pünktlich vor der entscheidenden Sitzung ist der Kompromiss da: SPD und Union haben sich auf ein Konzept zur Reform der Kfz-Steuer geeinigt. Die Umstellung auf eine klimafreundliche Abgabe kann nun am Dienstag im Kabinett beschlossen werden.

Berlin - Der Durchbruch kam im letzten Moment. An diesem Montagabend hat sich die Große Koalition auf eine Kfz-Steuerreform geeinigt.

Autobahn A5 bei Frankfurt: Kfz-Steuer ab Juli nach CO2-Ausstoß

Autobahn A5 bei Frankfurt: Kfz-Steuer ab Juli nach CO2-Ausstoß

Foto: AP

Damit soll die Umstellung auf eine klimafreundliche Abgabe der Autofahrer an diesem Dienstag im Bundeskabinett beschlossen werden, teilte die Bundesregierung am Abend mit. Noch in dieser Woche soll sich außerdem der Bundestag mit dem Kompromiss befassen. Die Kfz-Steuer ist dabei Teil des Konjunkturpakets II.

Die Kfz-Steuer soll sich bereits ab Juli zum Teil am Kohlendioxid-Ausstoß der Autos ausrichten. Zuvor hatten SPD und Union lange um einen Kompromiss gerungen. Zuletzt hatte die Union den Sozialdemokraten einen Kompromiss angeboten: Er könne sich vorstellen, dass die Union darauf verzichte, die Besteuerung des Hubraums bei Dieselfahrzeugen zu begrenzen, sagte Hans-Peter Friedrich (CSU), der für Verkehr zuständige Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, der "Financial Times Deutschland".

Im Gegenzug könnte die Steuer für Diesel-Fahrzeuge auf 9,50 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum gesenkt werden, erklärte der CSU-Politiker. Friedrich sagte, er rechne mit einer Einigung von Union und SPD. "Wir sind uns im Ziel einig und darin, dass es schnell gehen muss", sagte Friedrich.

Mit einer Einigung am Montag könnte die Kfz-Steuer in der Kabinettsitzung am Dienstag als Teil des Konjunkturpakets verabschiedet werden.

Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte im ZDF bestätigt, er setze bis zur Kabinettssitzung auf einen Kompromiss: Bis dahin werde man "sicherlich eine vereinbarte Regelung hinkriegen". Darauf gedrängt hatte zuletzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Regierung für die Kfz-Steuerreform sah für Benziner künftig je 100 Kubikzentimeter Hubraum zwei Euro Steuer vor, für Diesel-Fahrzeuge zehn Euro.

Die Besteuerung nach Hubraum sollte allerdings bei 2,5 Litern für Benziner und drei Litern für Diesel-Fahrzeuge gedeckelt werden. Dies hätte dazu geführt, dass große, verbrauchsstarke Limousinen und Geländewagen stärker entlastet worden wären als sparsame, kleinere Pkw.

Das löste beim Koalitionspartner SPD Protest aus. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Steinmeier kritisierten die Pläne scharf - worauf auch Merkel sich für weitere Verhandlungen stark machte.

Im ZDF sagte Steinmeier am Sonntag, es könne nicht sein, dass die größten Autos und damit die größten Emittenten von Kohlendioxid am stärksten bevorzugt werden. Die Reform habe "nicht nur was mit den Arbeitsplätzen zu tun, sondern natürlich auch mit dem Klima". Deshalb gehörten die drei Elemente Kfz-Steuerreform, Abwrackprämie von 2500 Euro für Altwagen beim Neu- oder Jahreswagenkauf sowie ein Forschungsprogramm für die Automobilindustrie zusammen. Damit sollte eine Erneuerung des gesamten Fahrzeugbestandes in Deutschland bewerkstelligt werden.

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ffr/AP/dpa/AFP/ddp
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