Neues Programm PDS im Kapitalismus angekommen

Was der SPD ihr Godesberg, ist der PDS Chemnitz: Die letzte sozialistische Partei Deutschlands ist nun keine mehr. Mit einem neuen Grundsatzprogramm bekannte sich die SED-Nachfolgepartei erstmals zu den Grundsätzen der Marktwirtschaft.

Chemnitz - 77,8 Prozent oder 333 Delegierte des PDS-Bundesparteitags stimmten in Chemnitz dem Programm zu, das weitgehend dem Vorschlag des Parteivorstandes entspricht. Dagegen sprachen sich 38 Delegierte aus, zehn enthielten sich der Stimme. 47 gewählte Delegierte nahmen nicht an der Abstimmung teil. Da die Delegierten eine Urabstimmung an der Basis ablehnten, tritt das Grundsatzprogramm der PDS sofort in Kraft.

Damit setzten sich die Reformer um Parteichef Lothar Bisky im Ringen um einen neuen Parteikurs durch. Bisky zeigte sich nach der Abstimmung hoch zufrieden. "Hier in Chemnitz hat die PDS gewonnen und niemand verloren", sagte er mit Blick auf die unterlegenen innerparteilichen Kritiker. Mit der Zustimmung zu dem neuen Programm habe die Partei einen wichtigen Schritt zurück in die Politik gemacht. So könne die PDS zuversichtlich in die Landtagswahlen im kommenden Jahr in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gehen. Regierungsbeteiligungen werden im Gegensatz zum früheren strikten Oppositionskurs akzeptiert; langfristig ist für sie ein Mitte-Links-Bündnis denkbar.

Zu den umstrittensten Punkten des neuen Programms gehörte das Bekenntnis zu unternehmerischem Handeln und Gewinninteresse als Voraussetzungen für Innovation und Entwicklung. Die Kritiker konnten durchsetzen, dass auf einer Kontrolle der Tätigkeit von Unternehmen durch eine Stärkung der Gewerkschaften und durch sozialstaatliche Regelungen bestanden wird. Damit sollen volkswirtschaftlich verlustreiche, unsoziale und umweltzerstörende Fehlentwicklungen verhindert werden.

Ebenfalls heftig umstritten unter den Delegierten war, ob Militäreinsätze unter Uno-Mandat zulässig sein können. Hier stimmten die Delegierten dem Entwurf des Parteivorstandes zu, der dem Weltsicherheitsrat indirekt das Recht zum Einsatz militärischer Mittel einräumt. Wert legten die Sozialisten aber darauf, dass damit den Großmächten kein Freibrief für Militäraktionen gegeben werde. Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnt die PDS in ihrem neuen Programm jedoch ab. Dies soll nach dem Willen der Sozialisten auch für Militärinterventionen unter Uno-Mandat gelten.

In der Präambel ihres neuen Programms bekennt sich die PDS zu Sozialismus und Demokratie und setzt sich kritisch mit ihrer Vorgängerpartei SED auseinander. "Rückhaltlos" wolle man sich mit den Verbrechen auseinander setzen, die im Namen des Sozialismus und Kommunismus begangen wurden. Trotz all der Veränderungen bezeichnet sich die Partei, zumindest oral, als konsequent antikapitalistisch.

Resolution gegen Agenda 2010 verabschiedet

Die Delegierten verabschiedeten auf ihrem Parteitag eine Resolution, in der die PDS weiteren Widerstand gegen die Agenda 2010 der Bundesregierung ankündigte, die lediglich auf Sozialabbau abziele. Sie forderten die Schaffung von Arbeitsplätzen durch den Abbau von Überstunden, die Verkürzung von Arbeitszeit sowie eine Ausbildungsabgabe.

Die Sozialsysteme sollen nach den Vorstellungen der PDS durch eine Ausweitung der Beitragspflicht reformiert werden, wobei auch Einkommen aus Wertpapierbesitz und Vermögen einbezogen werden sollen. Zudem wurde eine Wertschöpfungsabgabe für Unternehmen verlangt. Außerdem sprachen sich die Delegierten gegen eine Absenkung des Spitzensteuersatzes, für eine Besteuerung von Börsen- und anderen Spekulationsgewinnen sowie die Schließung von Steuerschlupflöchern aus.

Speziellen Problemen Ostdeutschlands wird in dem neuen Programm relativ wenig Raum eingeräumt. Die PDS spricht sich für ein Vorziehen von Investitionen aus, die laut Solidarpakt II eigentlich erst für die Zeit nach 2010 geplant sind.

Bisky und Gysi hatten eindringlich an die Delegierten appelliert, das Programm anzunehmen, um die Selbstbeschäftigung der Partei zu beenden. Sie müsse schnell als Sachwalter sozialer Interessen auf die bundespolitische Bühne zurückkehren. Davon hänge ihre Zukunft ab.

Der Parteichef hofft, dass die PDS mit dem neuen Programm attraktiver für Jüngere wird. Rund zwei Drittel der gut 70.000 Mitglieder sind älter als 60 Jahre, weniger als vier Prozent sind jünger als 30 Jahre. Im Westen, wohin der PDS-Chef nach dem Parteitag eine Woche lang reisen will, wollen die Linkssozialisten jetzt über ein stärkeres Engagement in den Kommunen Boden gewinnen.

Die Sprecherin der kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, sieht nicht, dass es mit dem neuen Programm einen "Akzeptanzsprung" geben wird. Mit dem neuen Programm sei viel verschenkt worden. Die Anerkennung von Gewinninteresse sei für sie nicht legitim.

Zu dem neuen Programm waren rund 600 Änderungsanträge eingegangen. Es löst nach fünf Jahren Diskussion die Grundsätze von 1993 ab.