Neues SPD-Umfragetief Schröder schmerzen die Niederlagen

Laut einer neuen Umfrage liegt die SPD bei nur noch 23 Prozent. Für Kanzler Gerhard Schröder ist das alles einfach nur noch "deprimierend". "Wir haben Schwierigkeiten. Ohne Zweifel", sagte er heute. Trotzdem seien die Reformen richtig und notwendig. Neues Ungemach droht nun abermals von den Gewerkschaften.


Kanzler Schröder: "Ich muss tun, was getan werden muss"
DDP

Kanzler Schröder: "Ich muss tun, was getan werden muss"

Berlin - "Ich muss tun, was getan werden muss im Interesse des Landes. Dafür bin ich Bundeskanzler", sagte Schröder heute in der ARD. "Aber natürlich beschäftigt mich das Interesse der SPD ungemein und schmerzen mich die Wahlniederlagen", fügte er hinzu. Trotz der schlechten Umfragewerte und der schier endlosen Serie von Wahlschlappen blickt Schröder optimistisch in Richtung Bundestagswahlen 2006.

Schließlich sei er sich sicher, dass der "Reformprozess notwendig ist und Erfolg haben wird". "Ich bin wirklich davon innerlich überzeugt, dass es eine vernünftige Alternative zu dem Umbau des Sozialstaates nicht gibt. Jedenfalls dann nicht gibt, wenn wir ihn erhalten wollen. Und ich will ihn erhalten." Er sei daher überzeugt, dass auch in der Bevölkerung mehr und mehr die Einsicht reifen werde.

Dazu müsse die Regierung allerdings "geduldig die Notwendigkeit dessen, was wir tun, erklären". In Deutschland gebe es eine "tiefe Kluft zwischen der Einsicht, dass sich vieles verändern muss, wenn diese Einsicht abstrakt bleibt, und der weniger großen Einsicht, wenn man selber betroffen ist". Diese Kluft müsse geschlossen werden.

In dem neuen Bundespräsidenten Horst Köhler sieht der Kanzler einen Befürworter seines Reformkurses. Schröder sagte: "Mich hat die Unterstützung des wirklich erfahrenen Ökonomen Horst Köhler gefreut. Er denkt in die gleiche Richtung, weil er von den gleichen Notwendigkeiten überzeugt ist".

"Wir sind jetzt kurz vor der Halbzeit"

Schröder auf dem SPD-Parteitag im März: "Mein Mandat läuft bis 2006"
AP

Schröder auf dem SPD-Parteitag im März: "Mein Mandat läuft bis 2006"

In der Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl werde die Regierung zudem in der Außenpolitik versuchen, ihren "selbstbewussten, unabhängigen Kurs beizubehalten", sagte Schröder. Auch der stellvertretende SPD-Parteichef, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, schloss eine Abkehr vom Reformkurs kategorisch aus. Ein solcher Schritt würde "die SPD vollends unglaubwürdig machen".

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk stellte den Kanzler heute allerdings in Frage. "Ich glaube, das Wichtigste ist eine Änderung im Kurs. Über Personen, die glaubwürdig einen Kurswechsel vertreten, wird man dann später zu reden haben", sagte die SPD-Linke.

Der Nürnberger SPD-Abweichler und Mitbegründer der Initiative "Arbeit und Soziale Gerechtigkeit", Gerd Lobodda, riet Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine unterdessen, sich wieder für ein Amt in der Partei zu bewerben. Ein Aufrücken Lafontaines in "eine verantwortliche Stelle" wäre für die SPD "ein großer Segen", sagte der Nürnberger IG Metall-Chef der "Nürnberger Abendzeitung".

Angesichts der fortdauernden Spekulationen um einen Amtsverzicht sah sich Schröder heute zu Replik aufgefordert: "Mein Mandat läuft bis 2006, das haben mir die Wähler verschafft." Er fügte hinzu: "Ich habe eine Aufgabe, für die ich eine Verantwortung empfinde, und diese Aufgabe habe ich durchzuführen."

Unterstützung erhielt er von seinem Nachfolger im Amt des SPD-Vorsitzes: "Es gibt keinen Grund, jetzt die Bundesregierung zu verändern, sondern es kommt darauf an, dass wir deutlich machen, was mit der Agenda 2010 an positiven Elementen verbunden ist", sagte Franz Müntefering. Die Situation der Regierung verglich er mit einem Fußballspiel: "Wir sind jetzt kurz vor der Halbzeit. Wir müssen mal gucken, was in der zweiten Hälfte herauskommt. Und in der 90. Minute kann man auch noch was machen."

Nach einer Umfrage von Infratest dimap für die ARD bekäme die SPD nur noch 23 Prozent der Stimmen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Nie zuvor kamen die Sozialdemokraten in der monatlichen Erhebung auf einen schlechteren Wert. Innerhalb eines Monats verloren sie vier Prozentpunkte. Auch die Union verlor laut der Umfrage. Allerdings nur einen Punkt. Sie steht nun bei 45 Prozent. Die Grünen legten zwei Prozentpunkte zu und erreichten den Rekordwert von 13 Prozent. FDP und PDS liegen mit jeweils sieben Prozent in der Wählergunst gleichauf.

DGB sieht weiterhin grundsätzliche Differenzen

Schröder und Müntefering: Der Krach mit den Gewerkschaften geht weiter
AP

Schröder und Müntefering: Der Krach mit den Gewerkschaften geht weiter

Müntefering hatte sich gestern Abend in einem Gespräch mit DGB-Chef Michael Sommer um die Beilegung der Differenzen mit den Arbeitnehmerfunktionären bemüht. Allerdings konnten die Genossen ihren Zwist in grundsätzlichen Reformfragen nicht ausräumen. Die Gewerkschaften würden mit ihrer grundsätzlichen Kritik nicht aufhören, sagte Sommer heute in Dortmund.

Die SPD müsse darüber nachdenken, ob nicht doch noch Änderungen bei den Arbeitsmarktreformen erreicht werden könnten. Schließlich habe er die Befürchtung, dass die unter dem Stichwort Hartz IV bekannte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe "das Leben in dieser Republik nachhaltig verändern wird". Menschen, die Angst hätten, ihre Arbeit zu verlieren, würden nun alles tun, um ihren Arbeitsplatz zu behalten, weil ihnen sonst ein Absturz drohe. "Das wird zu einer Klimaveränderung in diesem Lande führen." Er habe diese Befürchtungen auch im Gespräch mit Müntefering deutlich gemacht.

Sommer und Müntefering hatten vor ihrem Treffen betont, das Gespräch diene vorrangig der Vorbereitung des SPD-Gewerkschaftsrats, der am Montagabend tagt. Das Verhältnis von SPD und Gewerkschaften hatte sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Vor einigen Tagen warf Verdi-Chef Frank Bsirske dem Kanzler mit Blick auf die Reformagenda 2010 Versagen vor und forderte wie zuvor bereits Sommer einen Politikwechsel. Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau räumte tief greifende Differenzen mit den Gewerkschaften ein: "Es gibt Krach um die Ausrichtung der Sozialpolitik."

Sommer sagte, das Gespräch mit Müntefering habe deutlich länger gedauert als geplant. Zentrales Thema sei gewesen, was gegen die Arbeitslosigkeit getan werden könne. Müntefering kommentierte das Treffen nur zurückhaltend: Die Stimmung sei locker und freundlich gewesen.



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