Neues Waffenrecht Unions-Kritik an ungeklärter Umsetzung

Kurz bevor am kommenden Dienstag das veränderte Waffenrecht in Deutschland in Kraft tritt, wird Kritik an neuen Rechtsunsicherheiten laut. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andreas Tauvetter (CDU) sieht die Ordnungsämter überfordert, da die praktische Umsetzung nicht geregelt sei.


Wird ab April erschwert: Waffenerwerb in Deutschland
AFP

Wird ab April erschwert: Waffenerwerb in Deutschland

Erfurt/Düsseldorf - "Die Mitarbeiter in den Ordnungsämtern werden mehr Fragen als Antworten haben", sagte Tauvetter in einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur.

Bisher sei weder die neu eingeführte psychologische Untersuchung angehender Jungschützen verbindlich geregelt noch das Anerkennungsverfahren für Schießsportverbände. Davon hänge aber auch ab, ob bestimmte vor allem großkalibrige Waffen künftig noch als Sportwaffen gelten. Bisher fehle diese entscheidende Verordnung zum neuen Waffengesetz. Dafür sei das Bundesinnenministerium verantwortlich, sagte Trautvetter.

Die Verordnung zum Gesetz müsse zwar auch durch den Bundesrat, doch er sehe bei diesem Thema keine großen Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern. "Wir brauchen aber doch erst mal einen Vorschlag des Bundes."

Probleme mit Waffenbesitzkarten

Für die nächsten Monate rechnet Trautvetter mit großen Problemen bei Anträgen auf Waffenbesitzkarten. Statt der Verordnung hätten die Länder vorläufige Vollzugshinweise bekommen. Er bezweifelte, dass Entscheidungen auf dieser Grundlage vor Gericht bestehen könnten. Die Hinweise seien außerdem unvollständig, kompliziert und umständlich.

Das Waffengesetz war nach jahrelangen Diskussionen im April vergangenen Jahres zunächst vom Bundestag novelliert worden - genau an dem Tag, an dem im Erfurter Gutenberg-Gymnasium ein Ex-Schüler 16 Menschen erschoss und sich dann selbst tötete.

Der Amoklauf eines Jugendlichen in einer Erfurter Schule im April 2002 wurde zum Anlass für die Verschärfung des Waffenrechts.
DPA

Der Amoklauf eines Jugendlichen in einer Erfurter Schule im April 2002 wurde zum Anlass für die Verschärfung des Waffenrechts.

Da der Täter nach Erkenntnissen der Ermittler als Mitglied eines Schützenvereins seine Waffen legal besessen hatte, wurde das Gesetz vor der abschließenden Beratung im Bundesrat noch einmal verschärft. So wurden so genannte Pumpguns mit Pistolengriff verboten und das Mindestalter für den Waffenerwerb von 18 auf 21 Jahre heraufgesetzt. "Eine noch größere Verschärfung wäre nach Gutenberg aus Thüringer Sicht sehr wünschenswert gewesen, setzt aber den Tatbestand nicht außer Kraft, dass die Masse der Verbrechen mit illegalen Waffen begangen wird", sagte Trautvetter.

SPD-Minister sieht deutliches Signal gegen Gewalt

Eine andere Sicht vertrat in einem dpa-Gespräch in Düsseldorf der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD). Das zum 1. April in Kraft tretende neue Waffengesetz verhindere nach seiner Überzeugung eine weitere Aufrüstung der Gesellschaft. "Das Gesetz ist ein deutliches Signal gegen Gewalt und die notwendige Antwort auf den dramatischen Amoklauf in Erfurt, der vor einem Jahr 17 Menschen das Leben gekostet hat", sagte Behrens.

Wer eine Reizstoff-, Schreckschuss- oder Signalwaffe besitzt, müsse jetzt bei der Polizei einen "Kleinen Waffenschein" beantragen. "Solche Waffen machen etwa die Hälfte aller bei Straftaten sichergestellten Waffen aus. Deshalb musste hier gehandelt werden", sagte Behrens. Illegale Waffenbesitzer können ihre Waffen bis Ende September bei der Polizei abgeben oder unbrauchbar machen und bleiben dann straffrei. "Ich kann nur jedem raten, diese Amnestie zu nutzen. Sonst drohen bis zu fünf Jahre Gefängnisstrafe", sagte der Minister.

Wurfsterne verboten

Elektroschockgeräte, so genannte Butterflymesser, Wurfsterne und verschiedene Spring- und Faustmesser sind vom 1. April an generell verboten. Neue Regelungen gibt es auch für Sportschützen und Waffen-Erben. Nach dem Amoklauf eines Erfurter Gymnasiasten wird das Mindestalter für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen von 18 auf 21 Jahre angehoben. Bei Waffenkäufern fallen Vorstrafen stärker ins Gewicht.

Erhebliche Neuerungen bringt das Gesetz auch für Personen, die gewerbsmäßig mit Waffen umgehen. So brauchen Betreiber von Schießbuden auf Volks- und Schützenfesten künftig eine waffenrechtliche Erlaubnis. Waffenhändler werden verpflichtet, den Verkauf einer Waffe innerhalb von zwei Wochen schriftlich den Behörden anzuzeigen.



© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.