Neues Wahlgesetz Osten verliert Wahlkreise an Westen

Eine Reform des Wahlgesetzes führt dazu, dass Baden-Württemberg und Niedersachsen bei der nächsten Bundestagswahl zusätzliche Wahlkreise bekommen. Sachsen und Sachsen-Anhalt bekommen weniger. Das Wahlgesetz soll so gerechter werden.


Hamburg - Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl haben die Regierungsfraktionen von SPD und Union eine Änderung des Bundeswahlgesetzes auf den Weg gebracht. Eine der gravierendsten Neuerungen in dem Gesetzentwurf, der vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde, ist die Einführung eines neuen Berechnungsverfahrens für die Sitzverteilung und die Verteilung der Wahlkreise auf die Länder. Zudem sollen einige Wahlkreise neu eingeteilt werden.

Bei der Sitzverteilung soll künftig statt des Verfahrens Hare/Niemeyer die Berechnungsmethode nach Sainte-Laguë/Schepers angewendet werden. Damit werde bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten und die Anpassung der Kostenerstattung für parteiunabhängige Wahlkreisbewerber mehr Gerechtigkeit erzielt, heißt es in dem Entwurf.

Außerdem sieht der Gesetzentwurf die "Schaffung eines zeitlich unbeschränkten aktiven Wahlrechts für im Ausland lebende Deutsche" vor. Ein weiterer Gesetzentwurf der Großen Koalition hat die Neueinteilung einiger Bundestagswahlkreise zum Ziel. Damit folge man im Wesentlichen den Vorschlägen der Wahlkreiskommission für die 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, heißt es. Das führe zu einem Wahlkreisgewinn für Baden-Württemberg und Niedersachsen - zu Lasten von Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Die Sitzverteilung im Bundestag entspricht dem Anteil der auf die Parteien abgegebenen Stimmen. Diese lässt sich jedoch unterschiedlich berechnen:

Hare/Niemeyer: Bisher benutzte der Bundestag ein von dem englischen Richter Thomas Hare und dem deutschen Mathematiker Horst Niemeyer entwickeltes Modell. Danach werden die zu vergebenden Sitze im Bundestag mit der Zahl der Zweitstimmen der einzelnen Parteien multipliziert und durch die Gesamtzahl der Zweitstimmen aller an der Verteilung teilnehmenden Parteien dividiert. Dabei erhält jede Partei so viele Sitze, wie ganze Zahlen auf sie entfallen. Die dann noch zu vergebenden Sitze werden in der Reihenfolge der höchsten Reste, die sich bei der Berechnung ergeben, geteilt. In einem weiteren Zählgang werden die direkt gewählten Abgeordneten von der für jedes Land ermittelten Gesamtzahl abgezogen.

Sainte-Laguë/Schepers: Das neue Verfahren ist nach dem Physiker Hans Schepers benannt, dessen Methode zu identischen Ergebnissen führt wie ein im Jahr 1912 vom Franzosen Jean André Sainte-Laguë vorgeschlagenes Verfahren, mit dem sogenannte Rangmaßzahlen ermittelt werden können. Das Verfahren wird im Bundestag den Angaben zufolge bereits für die Ermittlung der Ausschussvorsitze und seit der 9. Wahlperiode auch für die Besetzung der Ausschüsse einsetzt. Danach wird die Mitgliederzahl des Bundestages zuerst durch die Mitgliederzahl jeder Fraktion geteilt und dann mit 0,5 und 1,5 und 2,5 und 3,5 und so weiter multipliziert. Die Rangmaßzahlen jeder Fraktion werden miteinander verglichen, und bei jedem zusätzlich zu vergebenden Ausschusssitz "zieht" dann jeweils die Fraktion, deren noch nicht berücksichtigte Rangmaßzahl die jeweils niedrigste ist.

cvo/ap



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