Mehr als 800 Abgeordnete Experten warnen vor aufgeblähtem Bundestag

Führende Staatsrechtler schlagen Alarm: Durch das neue Wahlrecht könnten im kommenden Bundestag nicht mehr wie bislang 620 Abgeordnete, sondern sogar mehr als 800 Parlamentarier sitzen. Der Gesetzgeber müsse schleunigst für eine Reduzierung im Plenum sorgen.
Plenarsaal des Bundestags: Sitzen mehr als 800 Abgeordnete im neuen Parlament?

Plenarsaal des Bundestags: Sitzen mehr als 800 Abgeordnete im neuen Parlament?

Foto: Wolfgang Kumm/ picture alliance / dpa

Berlin - Experten warnen vor den Folgen des neuen Wahlrechts, mit dem Überhangmandate im Bundestag künftig vollständig ausgeglichen werden. Die Neuregelung könne dazu führen, dass im neuen Parlament statt bislang 620 über 800 oder sogar noch mehr Abgeordnete sitzen werden, erklärten Experten bei der Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Innenausschuss.

Durch das von Union, FDP, SPD und Grünen gemeinsam vorgelegte Wahlgesetz wurde ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt: Überhangmandate werden künftig vollständig durch Ausgleichssitze neutralisiert. Die Zuteilung dieser Ausgleichsmandate auf alle Landeslisten auf der Basis der Zweitstimmenergebnisse der Parteien erfolgt durch ein kompliziertes Verteilungsverfahren. Karlsruhe hatte durch das Urteil von Ende Juli die von CDU/CSU und FDP im Jahr 2011 durchgesetzte Regelung für verfassungswidrig erklärt. Die Richter beanstandeten vor allem die Möglichkeit zu vieler Überhangmandate. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die Union 24 solcher zusätzlichen Sitze erhalten.

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise direkt gewinnt, als ihr nach den Zweitstimmen Sitze zustehen.

Nach Berechnungen des Politikwissenschaftlers Joachim Behnke wirkt sich im neuen Wahlrecht der Hebeleffekt von Überhang- und Ausgleichsmandaten besonders klar beim künftigen Abschneiden der CSU aus. Es sei davon auszugehen, dass jedes Überhangmandat der Christsozialen bundesweit durch etwa 20 zusätzliche Mandate ausgeglichen werden müsse, erklärte Behnke in seiner Stellungnahme vor dem Ausschuss. Erhalte die CSU bei der Bundestagswahl im September sechs bis sieben solcher Überhangmandate, was durchaus der Fall sein könne, so wäre dadurch allein mit einer Zahl von 750 Abgeordneten zu rechnen.

Die Staatrechtler forderten den Gesetzgeber auf, möglichst noch in dieser Wahlperiode dafür zu sorgen, dass die Zahl der Abgeordneten zumindest im übernächsten Bundestag wieder auf etwa 600 sinkt.

Nach Ansicht des Wahlrechtsexperten Martin Fehndrich nimmt der Gesetzgeber mit den Ausgleichsmandaten eine Vergrößerung in Kauf, "die theoretisch bis unendlich gehen kann". Wenn etwa eine Partei mit 30 Prozent der Zweitstimmen fast alle Wahlkreise in ihrem Wahlgebiet gewinne, bedeute dies eine Vergrößerung des nächsten Bundestags um 50 Prozent oder um rund 300 Sitze.

als/dpa
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