Neugründung des rechtsextremen »Flügel«? AfD-Mitgliedern droht Ausschluss

Auf einem geheimen Treffen in Niedersachsen sollen AfD-Rechtsaußen die Wiederbelebung des aufgelösten »Flügel«-Netzwerks beschlossen haben. Der Bundesvorstand votierte nun für Maßnahmen gegen drei Betroffene – allerdings nicht geschlossen.
AfD-Parteitag: In Niedersachsen brodelt es

AfD-Parteitag: In Niedersachsen brodelt es

Foto: Sina Schuldt/ DPA

Eigentlich wurde das völkisch-nationale Netzwerk im vergangenen Frühjahr bundesweit aufgelöst. Offiziell zumindest. Der »Flügel«, kurz zuvor vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, wurde jahrelang vom Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke geleitet. Doch der Verfassungsschutz zweifelte schon kurz nach der Mitteilung Höckes an der Selbstauflösung. So etwa die Behörde in Kiel: Die Strukturen würden für ihr Bundesland fortbestehen, stellte das Landesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr fest.

Nun könnte sich dieser Verdacht erhärten – für die AfD in Niedersachsen.

Denn drei führenden AfD-Vertretern in Niedersachsen droht nach Berichten über ein Wiederbeleben des »Flügel« der Parteiausschluss. Der AfD-Bundesvorstand beschäftigte sich am Montag in einer Telefonkonferenz mit dem Thema. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sprach sich eine Mehrheit dafür aus, den Parteiausschluss der drei zu beantragen. Sie hätten versucht, neue Strukturen des formal aufgelösten Flügel-Netzwerks in der Partei aufzubauen. Konkret geht es um den Vize-Landeschef Stefan Bothe, den bisherigen Beisitzer im Landesvorstand, Thorsten Althaus, und den Vize-Landeschef Uwe Wappler.

Unklare Lage im Bundesvorstand

Ein Vorgehen gegen die drei Betroffenen zeichnete sich bereits Ende vergangener Woche ab, aufseiten des sogenannten gemäßigten Lagers. Der AfD-Co-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hatte am vergangenen Freitag vor einer Sitzung der Bundesspitze in Berlin gesagt: »Soweit da der Versuch besteht, Parallelstrukturen aufzubauen, ist das definitiv nicht hinnehmbar und parteischädigend.«

Ob die drei AfD-Mitglieder nun tatsächlich auch mit Konsequenzen zu rechnen haben, war am Montag unklar. Bei einigen Teilnehmern im Bundesvorstand gibt es Zweifel, ob die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Abstimmung über die drei Parteiausschlussverfahren jeweils ausreichend war. Dies werde aktuell noch geprüft, hieß es. Der Vorgang wurde dem SPIEGEL am frühen Abend bestätigt. Die Betroffenen können sich, falls die Mehrheit anerkannt werden sollte, vor einem Schiedsgericht der Partei gegen einen Rauswurf zur Wehr setzen.

Co-Vorsitzender Chrupalla und Vize Brandner erklären ihr Votum

Der Konflikt fällt in einen Machtkampf zwischen dem sogenannten moderaten und rechten Lager der AfD in Niedersachsen. Vier Mitglieder im AfD-Bundesvorstand stimmten nach Informationen des SPIEGEL gegen die Ausschlussverfahren gegen die drei betroffenen Landespolitiker: Co-Parteichef Tino Chrupalla, die beiden Vizevorsitzenden Stephan Brandner und Alice Weidel sowie der Beisitzer Stephan Protschka. Sie zählen zu den Gegnern Meuthens im Vorstand.

Chrupalla erklärte gegenüber dem SPIEGEL am Montagabend, die rechtliche Grundlage der heute gefassten Beschlüsse im Vorstand sei nicht geklärt. Es sei »völlig unklar, ob die angeblichen Beweise überhaupt in einem parteirechtlichen Verfahren verwendet werden können«. Es stehe nämlich der Verdacht im Raum, dass sie auf »illegale Art und Weise« beigebracht worden sein könnten. »Sollte sich das ganz oder teilweise bestätigen, wäre das fatal. Aus diesem Grund habe ich sehr dafür geworben, zunächst einmal die genaue Herkunft, sprich die Gesetzmäßigkeit und somit die rechtliche Verwendbarkeit des angeblichen Beweismaterials zu klären«, begründete der Co-Parteivorsitzende sein Nein im Abstimmungsverhalten. In der Sache gleichlautend äußerte sich auch Vizechef Brandner: »Aus diesem Grund haben wir, Tino Chrupalla, Alice Weidel und ich, sehr dafür geworben, zunächst einmal die genaue Herkunft, sprich die Gesetzmäßigkeit und somit die rechtliche Verwendbarkeit des angeblichen Beweismaterials zu klären, leider vergeblich«, sagte er dem SPIEGEL.

Vize-Landeschef setzt sich zur Wehr

Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Stefan Bothe will das gegen ihn im Raum stehende Ausschlussverfahren nicht hinnehmen. Bei dem Treffen am 20. Februar in Verden an der Aller, von dem ein Tonmitschnitt und ein Protokoll nach außen gedrungen sind, sei es nicht um ein Wiederbeleben des »Flügels« gegangen. Vielmehr habe es sich um ein privates Unterstützertreffen gehandelt, erklärte Bothe, der auch Abgeordneter des niedersächsischen Landtags ist, am Montag. Dass entgegen dem Wissen der Teilnehmer ein Mitschnitt gemacht worden sei, habe er zur Anzeige gebracht.

Der wahre Hintergrund des Treffens sei der enorme Druck gewesen, der nach der Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl im Dezember auf dem Landesvorstand lastete, sagte Bothe. Nachdem zunächst im Spätsommer rechte Kräfte an die Spitze des AfD-Landesverbandes gewählt wurden, konnten sich für die Liste für die Bundestagswahl moderate Kräfte durchsetzen.

So wurde Joachim Wundrak, ehemaliger Generalleutnant der Bundeswehr und Anhänger von AfD-Co-Chef Jörg Meuthen, auf Platz eins der Liste gewählt. Unter Verweis auf mögliche Formfehler versucht der Landesvorstand seitdem eine Wiederholung der Listenaufstellung durchzusetzen. Nun werde zeitnah eine neue Aufstellungsversammlung organisiert, teilte der AfD-Landesvorstand am Montag mit. Zuvor hatte Ende vergangener Woche der AfD-Bundesvorstand den niedersächsischen Landesvorstand aufgefordert, eine Neuwahl der Landesliste für die Bundestagswahl in enger Abstimmung mit der Bundesgeschäftsstelle durchzuführen.

Die Veröffentlichung des Mitschnitts durch NDR und WDR hat bereits zu ersten personellen Konsequenzen geführt. So war Althaus am Freitag nach Bekanntwerden der Vorwürfe als Beisitzer im Landesvorstand zurückgetreten.

Unter den Teilnehmern war auch AfD-Politiker Hampel

Nach dem Bericht von NDR und WDR wurden den Sendern die dreistündigen Aufnahmen vom Treffen am 20. Februar 2021 in Verden an der Aller von einem Parteimitglied zugespielt, das sich auf die Veranstaltung eingeschleust hatte, um herauszufinden, was dort geplant werden sollte.

Zu den Teilnehmenden gehörte demnach auch der ehemalige AfD-Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel. Auf Anfrage betonte der Bundestagsabgeordnete, niemals Mitglied des »Flügels« gewesen zu sein. An der Veranstaltung in Verden habe er teilgenommen, diese sei aber ein »Motivationstreffen der Basis« gewesen. »Mitnichten ging es dabei um eine Wiederbelebung des ›Flügels‹, sondern um die Motivation der Basis für anstehende innerparteiliche Positionierungsfragen«, so Hampel zum NDR. Lediglich ein Mitglied habe in seinem Redebeitrag die Auflösung des »Flügels« bedauert und für seine Wiederbelebung geworben. Den Aufnahmen zufolge wurde Hampel bei dem Treffen zum Regionalkoordinator für Uelzen ernannt. Das wollte er allerdings nicht bestätigen.

NDR und WDR zitierten in einem Mitschnitt des Treffens ausführlich den damaligen Beisitzer im Landesvorstand, Thorsten Althaus, wie folgt: »Diese Strukturen, die wir gerade aufgebaut haben, gehen komplett an den KV-Vorständen (Kreisvorständen – die Red.) vorbei, und zwar zu 100 Prozent. Das sind jetzt gewählte Vertreter des patriotischen Lagers, die Vernetzungsarbeit dort betreiben. Der KV-Vorstand sollte davon möglichst auch nichts mitbekommen, das läuft sozusagen komplett unter dem Radar.«

sev/dpa
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