Neuhardenberger Beschlüsse Union will Steuerreform blockieren

Der Kanzler sprach von der größten Steuerentlastung der Nachkriegszeit. 25 Milliarden Euro sollen Bürger und Mittelstand weniger zahlen müssen. Doch CSU-Chef Stoiber will nicht mitziehen. Die Union ist gegen eine höhere Neuverschuldung und kündigte ihren Widerstand gegen die vorgezogenen Steuerreform an.

Neuhardenberg - Das Kabinett beschloss am Sonntag auf seiner Klausurtagung im Schloss von Neuhardenberg, die dritte Steuerreformstufe zur Stärkung der Kaufkraft vom Jahr 2005 auf 2004 vorzuziehen. Damit soll sie zeitgleich mit der zweiten Stufe wirksam werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder will den Steuerzahler damit im kommenden Jahr um 18 Milliarden Euro mehr entlasten als zunächst vorgesehen. Die Steuerausfälle will er nicht nur über Privatisierung und Subventionsabbau, sondern auch über neue Schulden ausgleichen.

Doch ob es so weit kommen wird, steht in den Sternen. Denn die Union lehnte nach Bekanntwerden der Kabinettsentscheidung eine höhere Neuverschuldung umgehend ab und kündigte ihren Widerstand im Bundesrat an. "Mit Sicherheit stimmen wir so, wie das vorgelegt ist, nicht zu", betonte CSU-Chef Edmund Stoiber. FDP-Chef Guido Westerwelle dagegen sagte Schröder Unterstützung zu. "Wir sind an fünf Landesregierungen beteiligt. Wir werden eine Blockade im Bundesrat nicht zulassen", betonte er.

Kritik an dem Beschluss kam allerdings auch vom eigenen Koalitionspartner. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, sprach sich im Gegensatz zu Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gegen neue Schulden aus. "23,8 Milliarden Euro sind genug", sagte sie. Die EU-Kommission werde Deutschland keinen weiteren Verstoß gegen die Euro-Stabilitätskriterien "durchgehen lassen".

Schröder sprach von der größten Steuerentlastung der Nachkriegszeit und einer Doppelbotschaft an die Bevölkerung: Einerseits werde die Haushaltskonsolidierung fortgesetzt, andererseits ein Aufbruchsignal für die Menschen im Land gesetzt, so der Kanzler. Er empfahl der Union, das "sehr, sehr ambitionierte Programm" im Bundesrat nicht zu blockieren. "Ich setze da auf das Verantwortungsgefühl von veritablen Ministerpräsidenten, auch wenn sie der CDU angehören", erklärte der Regierungschef.

Offen ließ das Kabinett, wie die 20 Millionen Rentner zum Stopfen der Haushaltslöcher beitragen sollen. Die Entscheidung über eine Nullrunde bei der Rentenanpassung wurde auf den Herbst vertagt. Nach Worten Schröders muss Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zwei Milliarden Euro in ihrem Budget einsparen. Sie wurde außerdem beauftragt, dafür zu sorgen, dass der gesetzliche Krankenkassenbeitrag auf 13 Prozent sinkt und der zur Rentenkasse bei 19,5 Prozent stabil gehalten wird.

Finanzminister Hans Eichel gestand ein, dass er seinen umstrittenen Etat 2004, den er erst vergangenen Donnerstag der Öffentlichkeit präsentiert hatte, noch einmal überarbeiten muss. Damit der Bund mehr Schulden aufnehmen darf, als es die Verfassung erlaubt, will Eichel das dritte Jahr in Folge die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären. Deutschland könne sich kein weiteres Jahr Stagnation leisten, sagte er.

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