"Menschenverachtende Gewalt" Politiker streiten über Gefahr von links

In Leipzig wird wegen versuchten Polizistenmordes ermittelt, in Berlin brannte das Auto eines Journalisten: Die Silvesterübergriffe haben möglicherweise einen linksextremen Hintergrund - und Deutschland hat eine neue Debatte.
Silvesternacht in Leipzig: Polizisten räumen eine Kreuzung im Stadtteil Connewitz

Silvesternacht in Leipzig: Polizisten räumen eine Kreuzung im Stadtteil Connewitz

Foto: Sebastian Willnow/ DPA

Noch ermittelt die Polizei, noch sind der oder die Täter nicht gefunden, das Motiv nicht abschließend geklärt. Doch vermuten die Behörden nach dem Angriff auf einen sächsischen Bereitschaftspolizisten am Rande der Neujahrsfeierlichkeiten im Leipziger Stadtteil Connewitz einen linksextremen Hintergrund.

Der Angriff hat in den ersten Tagen des neuen Jahres eine politische Debatte über die Gefahr von links ausgelöst. Wie groß ist das Gewaltpotenzial? Hat die Politik die Gefahr unterschätzt? Oder trägt auch die Polizei mitunter zur Eskalation bei?

Die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel etwa hielt den Polizisten auf ihrem Blog vor, dass Gruppen von ihnen "immer wieder in Menschenansammlungen" gerannt wären. Nagel twitterte: "Ekelhafte Polizeigewalt, überrennen unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation."

Polizisten in der Neujahrsnacht in Leipzig-Connewitz: "Verrohung der Auseinandersetzung"

Polizisten in der Neujahrsnacht in Leipzig-Connewitz: "Verrohung der Auseinandersetzung"

Foto: Sebastian Willnow/ DPA

Eine Sichtweise, die auch in der Linkspartei nicht jeder teilt. Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef im Bundestag, geht - wenn auch indirekt - auf Distanz zu seiner Parteikollegin: "Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein", sein Mitgefühl gelte den verletzten Polizisten, denen er schnelle Genesung wünsche. Die Ereignisse der Silvesternacht müssten umfassend aufgeklärt werden, so Bartsch zur "Welt". Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken twitterte, die Eskalation der Gewalt sei durch nichts zu rechtfertigen: "Unsere Gedanken sind bei dem Polizisten und seiner Familie." Später: "Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war", erklärte sie den Zeitungen der Funke-: "Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war", erklärte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, liege die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU).

Eskens Stellungnahme brachte ihr indirekte Kritik ein, in der SPD, aber auch bei Polizisten. Unter anderem lud sie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) per Twitter zu einem "Informationsgespräch über Polizeiarbeit, Polizeieinsätze und die Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen ein". Der Tweet der GdP. wurde wiederum von der Vizevorsitzenden. der SPD-Fraktion im Bundestag, Eva. Högl. retweetet - ein offensichtliches Zeichen der Zustimmung.

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki erinnerte gegenüber dem SPIEGEL auch an die kürzliche Morddrohung aus mutmaßlich linksextremen Kreisen gegen die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny. Es wäre "fatal, wenn wir unser innenpolitisches Augenmerk hauptsächlich auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus richteten". Denn auch der Linksextremismus trete in den vergangenen Jahren deutlich aggressiver auf, so Kubicki.

"Wenn politische Entscheidungsträger jahrelang linksextremistische Biotope und rechtsfreie Räume wie in der Rigaer Straße in Berlin und die Rote Flora in Hamburg dulden, tragen diese Parteien auch eine Mitschuld an der Verrohung dieser Auseinandersetzung", so Kubicki, der auch Bundestags-Vizepräsident ist. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, die Tat von Leipzig zeige: "Menschenverachtende Gewalt geht auch von Linksextremisten aus."

"Gewaltexzesse waren vorhersehbar"

Im Zentrum der Kritik steht in diesen Tagen auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtparlament. Anfang Februar stehen in der Stadt OB-Wahlen an, die örtliche CDU hielt Jung vor, nichts gegen die "Verharmlosung" von "demokratiefeindlichen Strukturen" unternommen zu haben.

Ähnliche Einschätzungen kamen aus der Unionsfraktion im Bundestag. "Die Gewaltexzesse von Connewitz waren vorhersehbar, das relativiert auch die bedauernden Äußerungen des Leipziger Oberbürgermeisters danach", sagte CDU-Innenpolitiker Armin Schuster dem SPIEGEL.

Die Polizei wäre jedenfalls in der Lage, ein solches Problem von Grund auf zu lösen, dafür brauche es aber die entsprechende politische Haltung der Leipziger Koalition. "Zuschauendes Deeskalieren", so der Vorwurf des CDU-Bundestagsabgeordneten, sei "jedenfalls oft genug gescheitert, weil Extremisten gleich welcher Couleur das bewusst falsch verstehen, ob in Leipzig, Berlin oder Hamburg". Er gehe davon aus, "dass die Verfassungsschutzbehörden sich intensiv auch diejenigen anschauen, die den Extremisten durch ihre Sympathiebekundungen und Aufrufe mindestens psychische Beihilfe leisten - das muss auch für Abgeordnete gelten."

Sachsens Justizministerin Meier muss sich für Punklied rechtfertigen

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer (l.), Grünen-Justizministerin Katja Meier

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer (l.), Grünen-Justizministerin Katja Meier

Foto: Robert Michael/ dpa

Auch Sachsens neue Justizministerin Katja Meier (Grüne) musste sich zu Connewitz äußern - über den Umweg eines Liedtextes ihrer ehemaligen Punkband, in der sie in den Neunzigerjahren gespielt hatte. "Ich habe immer gesagt, nicht alle Texte, zu denen ich mit 16 Jahren Bass gespielt habe, teile ich über 20 Jahre später inhaltlich", sagte sie. So heißt es in einer Zeile eines Lieds der Band "Harlekins": "Advent, Advent - ein Bulle brennt, erst eins, dann zwei, dann drei". Meier erklärte nun, sie verurteile jegliche Form von Gewalt, das gelte "auch für die Gewalttaten in der Silvesternacht in Connewitz".

Anschlag in Berlin: Zum zweiten Mal Auto eines "B.Z."-Journalisten zerstört

Die Debatte über Linksextremismus ist auch Thema in Berlin, wo es am Silvesterabend zu einem mutmaßlich politisch motivierten Anschlag kam. So wurde auf das Auto des Kolumnisten der Boulevardzeitung "B.Z.", Gunnar Schupelius, ein Brandanschlag verübt.

In seinen Artikeln hat der Journalist wiederholt auch die linksextreme Szene kritisiert, nun ermittelt der Staatsschutz. Auf der Internetseite Indymedia kursiert ein Bekennerschreiben, in dem es unter anderem heißt, Schupelius halte den Klimawandel nicht für erwiesen, deshalb habe man entschieden, ihn "dort zu treffen, wo es ihm weh tut - bei seinem Auto".

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Wagen des Journalisten angezündet wurde: Im März 2014 brannte sein damaliges Auto ab, danach erschien auf einem linksextremen Internetportal ein Bekennerschreiben von Unbekannten.

Dass Schupelius auch diesmal ein Opfer linksextremer Täter wurde, hält der Berliner SPD-Landespolitiker Tom Schreiber für sehr wahrscheinlich. Seine Partei müsse sich daher - "auch wenn man bei der einen oder anderen Sache politisch auseinanderliegt" - klar und schützend vor den betroffenen Journalisten stellen.

"Solche Angriffe wie ein Brandanschlag auf das Auto, die immer ins Persönliche abzielen, bei denen zuvor das Umfeld ausspioniert wird, sind ein typisches Merkmal der linksextremen Szene", sagte er dem SPIEGEL.

Schreiber kennt solche Drohungen, er spricht seit Jahren immer wieder klar Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus an. Etwa den Umstand, dass vor allem aus einem bundesweit bekannten besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain Jahr für Jahr wiederholt Angriffe gegen Polizisten erfolgen und Bürger in der Umgebung eingeschüchtert werden. Schreiber wird deshalb seit Langem auf linksextremen Seiten in den sozialen Netzwerken beschimpft, auch auf Hauswänden tauchten Graffiti gegen ihn auf.

Sein Wahlkreisbüro stehe seit mehreren Jahren unter Objektschutz, seine private Adresse bleibe geheim, erzählt er. Der 41-jährige Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Abgeordnetenhaus-Fraktion hat wiederholt Polizisten bei ihren Einsätzen begleitet, auch in der Berliner Silvesternacht war er mit einer Einsatzhundertschaft unterwegs.

Was die Nacht in der sächsischen Metropole angeht, sagt er einen Satz, der manchen nicht gefallen wird, wie er ahnt: "Die Gewalt des Linksextremismus, die sich wohl auch in Leipzig gezeigt hat, wird leider zu oft unterschätzt und kleingeredet. Dabei ist diese Gewalt gegen Vertreter des Staates, die auch nur Menschen sind, oft nicht weit von der Gewalt entfernt, die von Rechtsextremisten ausgeht."