Neuköllns Bürgermeister "Die Intensivtäter sind ein Sprengsatz"

In Berlin-Neukölln versetzt eine kleine Minderheit von Straftätern ganze Wohnquartiere in Angst und Schrecken. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky über den gefährdeten sozialen Frieden, kriminellen Nachwuchs und Wachschützer auf Schulhöfen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Buschkowsky, wir sind mit der U-Bahn zu Ihnen gekommen. Hätten wir besser das Taxi nehmen sollen – schließlich befinden wir uns mitten in Berlin-Neukölln?

Buschkowsky: Aus dem Taxi hätten Sie wenigstens ein bisschen was von unserem schönen Neukölln gesehen. Wenn Reisegruppen ins Rathaus zu Vorträgen kommen und vorher anfragen, ob sie den Bus am Rathaus stehen lassen können, habe ich manchmal das Gefühl, dass wir so eine Art Gruselfaktor für Buspauschalreisen in die Hauptstadt sind. Die Vorstellungen, die so mit dem Namen Neukölln verknüpft werden, sind von der Realität meist weit entfernt.

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie nicht eigentlich froh über die Forderungen nach härteren Strafen, schnellerer Abschiebung, die Hessens Ministerpräsident Roland Koch angefacht hat?

Buschkowsky: Die Rhetorik von Herrn Koch und vieles, was in den letzten Tagen durch die Medien ging, ist nichts weiter als rituelle Empörung auf einen Vorfall, der über den Fernseher in die Wohnzimmer geflimmert ist. Es ist trotzdem richtig und wichtig, die Debatte über ein offenkundiges Problem ernsthaft und nachhaltig zu führen. Im Moment geben mir aber zu viele Leute kluge Ratschläge, die noch nie einen Fuß in ein soziales Problemgebiet gesetzt haben oder dort mit der U-Bahn gefahren sind. Wir haben in Neukölln 149 Intensivtäter, also junge Menschen, die mehr als 10 Straftaten im Jahr oder besonders schwere Delikte begangen haben. Die Zahl hat sich in den letzten zwei Jahren verdreifacht. Vorfälle wie in München gibt es bei uns wie in anderen Großstädten jeden Tag. Mit nicht weniger Brutalität, nur ist das nicht so sichtbar, weil sich Jugendkriminalität zum größten Teil unter den jungen Menschen selbst vollzieht. Dass Erwachsene angegriffen werden, ist eher selten, und geschieht meist, wenn sie sich selbst in Beziehung zu den Tätern setzen, da reicht eben schon ein mahnendes Ansprechen.

SPIEGEL ONLINE: Berlins Innensenator Erhart Körting, Ihr Parteikollege, hat die von der Union geforderten Erziehungslager abgelehnt. Schon der Begriff "Lager" dürfe nicht benutzt werden, denn er erinnere daran, was in Lagern in zwei Diktaturen in Deutschland geschehen ist. Läuft die Debatte aus dem Ruder?

Buschkowsky: Entgleisende Begriffe wie "paramilitärische Einsätze" für Schülerausweiskontrollen am Schuleingang und solch hanebüchene Vergleiche zeigen nur, wie blank die Nerven liegen. Das führt in die üblichen parteipolitischen Schützengräben, bringt die Sache aber keinen Schritt weiter. Unser eigentliches Problem ist doch, dass wir eine verschwindend geringe Zahl von jungen Menschen haben, die als brutale Gewalttäter den öffentlichen Raum dominieren. Es kann doch nicht richtig sein, dass 150 Intensivtäter die 75.000 jugendlichen Neuköllner in Angst und Schrecken versetzen und das Klima derart zerstören, dass sie zum Motor der Segregation werden. Sie stellen eine echte Gefahr für den sozialen Frieden und die Integration dar, denn der Täter wird immer ethnisiert.

SPIEGEL ONLINE: Gewalt wird bestimmten Nationalitäten zugeschrieben?

Buschkowsky: Ja, es waren stets die Türken, Araber, Russen oder Deutschen. Das führt dazu, dass die Ethnien sich immer mehr voneinander abgrenzen, und für die Zukunft eines Bezirks wie Neukölln mit Einwohnern aus 163 Nationen ist das verheerend. Intensivtäter sind ein ausgesprochener Sprengsatz für unser Gemeinwesen.

SPIEGEL ONLINE: Prügelnde Jugendliche, auch Banden, hat es schon immer gegeben. Wird die ganze Diskussion um Jugendgewalt nicht etwas zu hysterisch geführt?

Buschkowsky: Nein, denn es hat sich in den vergangenen Jahren etwas Grundlegendes geändert. Wir haben Jugendliche, die völlig verwahrlost im Kopf sind und keinerlei Hemmungen haben, einen anderen Menschen zu malträtieren, ja sogar seinen Tod in Kauf zu nehmen. Früher war Schluss, wenn die Nase blutete, diese natürliche Schwelle gibt es heute bei solchen Tätern nicht mehr. Und das Problem ist, dass unsere Gesellschaft auf solche Straftäter nicht mehr eingerichtet ist. Nach 1968 wurden in Berlin alle repressiven Instrumente abgeschafft, um solchen Zuständen zu begegnen. Früher gab es geschlossene Heime in Berlin, die sind alle weg. Aber schwerstgestörte und kriminelle Jugendliche brauchen eine ganz enge Führung, Tagesstrukturierung und Normenvermittlung, wenn man überhaupt noch etwas erreichen will. Bei den jungen Menschen, bei denen gar nichts mehr geht und vor denen die Gesellschaft geschützt werden muss – schon um weitere Opfer zu verhindern -, ist auch die Sicherheitsverwahrung und bei Ausländern, wenn es rechtlich möglich ist, die Ausweisung wohl unausweichlich.

SPIEGEL ONLINE: Damit liegen sie voll auf einer Linie mit der Union, die härtere Strafen für jugendliche Kriminelle fordert.

Buschkowsky: Das ist falsch. Der Gesetzentwurf zur Sicherheitsverwahrung ist doch von Frau Zypries und der Berliner Innensenator Körting hat im letzten Jahr 10 Intensivtäter abgeschoben. Unsere Gesetze reichen völlig aus. Wir müssen sie nur konsequent anwenden. Es ist heute üblich, dass bei über 18-Jährigen fast immer das Jugendstrafrecht angewendet wird, und nur im Ausnahmefall einmal das Erwachsenenstrafrecht zum Zuge kommt. Das müssen wir wieder umdrehen.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Buschkowsky: Ein Mensch mit 40 Vorstrafen wie der 20-Jährige, der den Rentner in München verprügelt hat, ist kein Pubertierender, sondern ein Gewohnheitsverbrecher. Es dürfen auch nicht Monate zwischen Tat und Prozess liegen. Schnell und hart müssen die Folgen der Tat für die Täter zu spüren sein, und zwar zu Beginn der kriminellen Karriere, nicht erst bei ihrem 15. Auftritt vor dem Richter. Kevin wie Murat muss unmissverständlich klargemacht werden, dass sie geächtet sind, wenn sie jemanden abgezogen haben. Wir müssen den Vorbildcharakter von Gewalt wegbekommen, indem die Täter nicht mehr am Tag nach dem Überfall an der Pommesbude mit ihrer Tat prahlen können, sondern weggesperrt sind. Intensivtäter produzieren jeden Tag Leid und Hass. Da kann die Politik doch nicht tatenlos zusehen.

"Von Einwanderern höre ich die härtesten Kommentare"

SPIEGEL ONLINE:Wir sprechen jetzt von Schwerkriminellen. Was ist mit Jugendlichen, die erst ein oder zweimal straffällig geworden sind - ist es nicht gefährlich, beide Gruppen in einen Topf zu werfen?

Buschkowsky: Natürlich muss man das trennen. 85 Prozent der straffälligen Jugendlichen führen nach einem ein- oder zweimaligen Ausrutscher ein völlig einwandfreies Leben. Das war so und ist auch heute noch so. Natürlich darf man einen 13-Jährigen, der einmal beim Klauen erwischt wird, nicht ins Gefängnis stecken. Gleichwohl ist es bei einem bestimmten Täterkreis ein Problem, dass ihnen unter 14 Jahren überhaupt nichts passiert. Diese Folgenlosigkeit führt zu der Mentalität: "Ich kann machen, was ich will, mir kann nichts geschehen."

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie das verhindern?

Buschkowsky: Da müssen wir früh ansetzen, indem wir uns um die Kinder kümmern, die erst auf dem Weg in die Kriminalität sind, denn meist ist die Entwicklung schon früh erkennbar. An unseren Grundschulen ist es keine Seltenheit, dass Kinder Fehlzeiten von 100 Tagen im Jahr haben. Die Folgen sind klar: Sie werden die Schule ohne Abschluss verlassen, keine Ausbildung machen können und auch wahrscheinlich keinen legalen Job bekommen. Sie haben den Kopf voller Wünsche, sind aber so gut wie chancenlos und damit die Intensivtäter von morgen. Neben der Frage, was wir mit den Intensivtätern machen, die heute bereits da sind, muss das wichtigste politische Ziel sein, den kriminellen Nachwuchs zu verhindern.

SPIEGEL ONLINE: Sie klagen über die Zustände, aber warum ändert sich nichts in Neukölln?

Buschkowsky: Wir haben eine Menge auf den Weg gebracht, was in unserer Macht lag: Sprachzentren, Mitmachzirkus für Grundschüler, Campus Rütli, Stadtteilmütter, Jugendrechtshaus, migrantische Auszubildende in der Verwaltung. Das Programm "Soziale Stadt", die Stadtentwicklungs- und Schulverwaltung wie auch die Arbeitsagentur engagieren sich inzwischen stark bei uns. Trotzdem fühlen wir uns oft in konkreten Situationen von der großen Politik im Stich gelassen. Mir gibt es da zuviel Gipfel und Verbalakrobatik und zu wenig Handlungsentschlossenheit. Die Showelemente der Politik und das Beharrungsvermögen der Ministerialbürokratie sind nach wie vor sehr ausgeprägt. Wenn etwas Aufregendes passiert, fährt die Obrigkeit im großen Schwarzen vor, formuliert gewichtige Sätze in die Mikrofone und fährt wieder davon. Konkrete, anfassbare Unterstützung danach ist meist Fehlanzeige.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben dafür gesorgt, dass an Neuköllner Schulen Wachschützer aufgestellt werden. Anders sei die Sicherheit auf den Schulhöfen nicht mehr zu gewährleisten. Können Sie bereits eine Bilanz ziehen über den Einsatz der Wachdienste?

Buschkowsky: Die Wachschützer waren bis zu den Weihnachtsferien erst zehn Tage im Einsatz, in denen es bereits fünf Vorfälle gab. Drei davon konnten sie selbst durch Gespräche lösen, zweimal riefen sie die Polizei zur Unterstützung. Für Letzteres ernteten wir hämische Kommentare. Dabei ist es die Aufgabe der Wachschützer, bei sich abzeichnenden Problemen die Polizei zu holen, und eben nicht mehr wie bisher erst hinterher, wenn einer am Boden liegt. Der Wachschutz ist keine Polizei, und er soll sie auch nicht ersetzen. Und er soll auch nicht Situationen selbst durch körperlichen Einsatz lösen. Wir wollen Gewalt verhindern und nicht provozieren.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie das Gefühl, dass sich die große Mehrheit der Migranten, die vollkommen friedlich in Deutschland lebt, durch die Diskussion um kriminelle Ausländer stigmatisiert fühlt?

Buschkowsky: Natürlich, die meisten Migranten, ältere wie jugendliche, sind total genervt. Sie wollen nicht mit den wenigen Gewalttätern in einen Topf geworfen werden. Ich kann das nachvollziehen. Es ist genauso, als ob man alle Deutschen mit den Suffköpfen vom Ballermann gleichsetzen würde. Das würde mir auch nicht gefallen. Gerade aus der Einwanderer-Community höre ich die härtesten Kommentare, warum wir so nachsichtig mit den bekannten Fehlentwicklungen umgehen. Eine Türkin sagte neulich zu mir: "Herr Bürgermeister, wir dürfen nicht zulassen, dass diese kriminellen Leute unser Land kaputtmachen."

Das Interview führten Claus Christian Malzahn und Anna Reimann

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