Neun Stimmen zu wenig Abweichler ärgern Merkel bei der Wiederwahl

Die Opposition spricht genüsslich von einem Fehlstart von Angela Merkel: Denn mindestens neun Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition hatten offenbar keine Lust, sie wieder zur Kanzlerin zu wählen. Sprecher von Union und FDP versuchten, die Bedeutung der Abweichler herunterzuspielen.


Berlin - "So wahr mir Gott helfe": Angela Merkel hat ihren Eid im Bundestag abgelegt - der Schlussakt des Starts in ihre zweite Amtszeit. Er sollte glanzvoll sein, doch die Kanzlerin bekam schon am ersten Arbeitstag der neuen Regierung einen Dämpfer: Sie erhielt bei der Wahl in geheimer Abstimmung nur 323 von 612 abgegebenen Stimmen. Damit verweigerten offenbar neun Abgeordnete von Union und FDP der alten und neuen Regierungschefin ihre Unterstützung. Denn bei der Koalition waren nach Angaben von Fraktionssprechern am Morgen alle 332 Abgeordneten zum Zählappell erschienen. Aus dem Lager der Opposition fehlten acht Abgeordnete: Bei SPD und Linkspartei waren je drei Fraktionsmitglieder entschuldigt, bei den Grünen zwei Abgeordnete.

Damit verbuchte Merkel 52,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. 285 Parlamentarier stimmten mit Nein, 4 enthielten sich. Vor vier Jahren wurde Merkel mit 65 Prozent zum ersten Mal zur Kanzlerin gewählt.

Die Opposition spottete denn auch umgehend über Merkel und die neue schwarz-gelbe Regierung. Damit setze sich das Chaos fort, das schon bei den Koalitionsverhandlungen zu beobachten gewesen sei, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Berlin. "Darüber wird sich die Öffentlichkeit ihr Urteil bilden." Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und Linkspartei, Renate Künast und Gregor Gysi, sprachen von einem Fehlstart. Merkel habe nicht das gesamte Vertrauen von Union und FDP erreicht, lästerte Gysi: "Das ist kein guter Start."

Schwarz-Gelb spielt Bedeutung der Abweichler herunter

Die Union spielte die Bedeutung der Stimmenzahl herunter. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hielt Spekulationen darüber für müßig. Er würde sagen, dass aus der Unions-Fraktion alle für Angela Merkel (CDU) gestimmt haben, betonte Kauder am Mittwoch im Fernsehsender Phoenix. Die Wahl sei aber geheim. "Lassen wir das", riet Kauder von einer Debatte über die fehlenden Stimmen ab. Nach der Vereidigung Merkels am frühen Nachmittag im Bundestag müsse die Bundesregierung "sofort" mit der Arbeit beginnen. "Dann geht's los", betonte der CDU-Politiker.

Der bisherige Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer äußerte sich ebenfalls gelassen über die fehlenden Stimmen für Merkel. Er erinnerte daran, dass "noch nie" in der Nachkriegszeit ein Kanzler oder eine Kanzlerin alle Stimmen der eigenen Koalitionsfraktionen auf sich vereinigen konnte. Insofern reihe sich das jetzige Ergebnis für Merkel in diese "Regelmäßigkeit" ein.

Merkel erhielt am Mittag im Schloss Bellevue von Bundespräsident Köhler ihre Ernennungsurkunde und leistete danach im Bundestag ihren Amtseid. Am Nachmittag überreicht Köhler den neuen Ministern ihre Urkunden, bevor auch sie im Bundestag vereidigt werden. Dann kommt die Bundesregierung zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Dem neuen Kabinett gehören neben Merkel und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sechs CDU-Minister an, drei stellt die CSU und fünf die FDP. Die Regierungserklärung Merkels ist für den 10. November geplant.

SPD und Grüne kritisieren Auslandsreise

Am Abend will Merkel zur ersten Auslandsreise ihrer zweiten Amtszeit zu Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach Paris aufbrechen. Am Donnerstag nimmt Merkel an dem EU-Gipfel teil. Anfang kommender Woche reist die Kanzlerin nach Washington, um vor dem US-Kongress zu sprechen.

SPD und Grüne warfen Merkel die Missachtung des Parlaments vor, weil sie nach ihrer Vereidigung ins Ausland fliege, ohne dem Bundestag über die Inhalte der künftigen Politik Rede und Antwort zu stehen. Opposition und Öffentlichkeit hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, was in dem Koalitionsvertrag nicht geklärt sei und wohin die Reise etwa bei der Gesundheits- und Steuerpolitik gehen solle, sagte Steinmeier. Das Vorgehen der Kanzlerin sei umso erstaunlicher, nachdem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Vortag die Bedeutung der parlamentarischen Arbeit hervorgehoben habe.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einem "Affront gegen einen Verfassungsgrundsatz". Es sei seit Jahrzehnten guter Brauch, dass die Bundeskanzlerin nach ihrer Wahl sage, was die neue Regierung wolle. Merkel wisse offensichtlich noch gar nicht, was sie den Bundestagsabgeordneten eigentlich erklären solle. Co-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Merkel vor, sie sei die "Kanzlerin der Klientel der Kesselflicker". Die Öffentlichkeit wolle von der Kanzlerin wissen, was auf sie zukomme. Dass Merkel dies verweigere, sei "ein Ausdruck von Arroganz".


Was wird aus dem Gesundheitsfonds, wie entwickeln sich die Steuern, was plant Schwarz-Gelb in Sachen Neuverschuldung? Machen Sie sich schlau - befragen Sie Ihre Volksvertreter auf abgeordnetenwatch.de!

als/Reuters/dpa/ddp/

insgesamt 3661 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hook123 23.10.2009
1.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Das sich letztlich mit schwarz-gelb nichts ändern wird hatte ich sowieso angenommen, aber dass es so schnell geht, dass der Kasperverein schon vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen entzaubert ist hätte ich wirklich nicht gedacht. Beispiel innere Sicherheit und Bürgerrechte. Trotzdem die FDP hier ganz groß getönt hat und sogar Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus der Kiste geholt wurde landete man als Bettvorleger von Terror-Schäuble. Fazit alles bleibt wie es ist, ob online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung Stasi 2.0 bleibt auch unter der FDP. Von Steuerlüge, Schattenhaushalt und weiteren Unsäglichkeiten ganz zu schweigen. Einen Unterschied zur großen Koalition vermag man nicht erkennen und die große Erneuerung blieb aus. Nochmal wird die FDP so keine 15 % schaffen.
ostmarkus 23.10.2009
2. wuensch dir was....
und ich hab wirklich gedacht, Ministerposten werden nach Faehigkeiten vergeben. Man, man, man, ich bin echt zu blauaeugig fuer diese Welt! Schlage Schaeuble als Sportminister und Westerwelle als Familienminister vor.
TheK, 23.10.2009
3.
Der potentielle Umweltminister sollte auch schonmal Hauptgeschäftsführer des BDI werden. Das macht ihn natürlich herausragend neutral *würg*
ergoprox 23.10.2009
4.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Ja, ein wirklich toller Start. Hat mir sehr viel Spaß gemacht und ersparte mir Eintrittskarten fürs Kabarett. Der gesparte Betrag wird gespendet. Danke dafür, liebe CDUCSUFDP.
Viva24 23.10.2009
5. Posten verschachern, wo bleibt da die Kompetenz?
In den Parteien hochgearbeitet, um die Schadne nicht zu gross zu machen, ein anderer Posten gefällig. Dieses Pöstchen verteilen zeigt den Zustand des Endes der Parteiendemokratie, Gott sei Dank!.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.