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23. September 2010, 06:34 Uhr

Neuregelung der Hartz-IV-Sätze

Schwarz-gelbes Minenfeld

Von und

Die Verfassungsrichter verlangen eine neue Berechnung der Hartz-IV-Sätze - nun ist in der schwarz-gelben Regierung ein Streit um die Höhe der Zulage ausgebrochen. Eine neue Neiddebatte wollen die Koalitionäre allerdings unbedingt vermeiden - die FDP müht sich um moderate Töne.

Berlin - Christian Lindner hat viel getan, um den Ton der FDP aus dem Frühjahr vergessen zu lassen. Da hatte Parteichef Guido Westerwelle mit Betrachtungen über "spätrömische Dekadenz" eine Hartz-IV-Debatte angezettelt.

Der frisch bestellte Generalsekretär versuchte wenig später, das angekratzte Image zu verbessern: Er lud zu einer Konferenz über Sozialpolitik in die FDP-Zentrale, holte als Gast den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ullrich Schneider, auf das Podium. Und der fand, zur Freude Lindners, lobende Worte für den neuen sachlichen Tonfall der Liberalen.

Das Rezept hat gewirkt.

Kurz vor dem Koalitionsgipfel, auf dem am Sonntag im Kanzleramt über die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze gesprochen wird, ist die Tonlage zwischen allen Beteiligten vergleichsweise moderat. Dabei wäre das Thema geradezu geeignet für die Wiederauflage einer Debatte, in der Neid und Populismus ihren Platz fänden.

Vom FDP-Chef ist jedoch, via "Bild", nur ein Satz aus einem internen Gespräch mit Parteikollegen überliefert worden, in dem es nicht um die Erhöhung der Sätze an sich ging - sondern nur um das Maß. "40 Euro im Monat mehr für jeden Hartz-IV-Empfänger, aber Nullrunden für die Rentner - das ist nicht gerecht. Das kann und wird so nicht kommen", wurde Westerwelle da zitiert. In FDP-Führungskreisen wird das nicht dementiert, entspricht es doch der bisherigen Linie der Partei - Anhebung ja, aber bitte nicht überbordend.

Kommenden Montag will die Koalition vorlegen, was zu der Leistung von 359 Euro pro Erwachsener hinzukommt. "Man muss die Debatte so führen, dass das Ergebnis gut ist", lautet das Motto bei der FDP, wenn es um die Hartz-IV-Regelungen geht. Sprich: möglichst unaufgeregt. Die Neuberechnung - insbesondere für Kinder von Hartz-IV-Empfängern - war nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Bislang orientierte sich die Steigerung die Hartz-IV-Sätze an der (in den vergangenen Jahren weitestgehend stagnierenden) Rentenentwicklung. Künftig will das Bundesarbeitsministerium sie an die Lohn- und Preisentwicklung koppeln.

Rentner gegen Hartz-IV-Empfänger?

Wie bei Westerwelle, so schrillen auch bei der CSU bereits die Alarmglocken. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagt: " Hartz IV darf nicht zur Überholspur gegenüber den Renten werden. Die Rentenentwicklung muss weiter in die Hartz-IV-Sätze miteinfließen. Sonst stehen am Ende diejenigen, die nicht arbeiten, besser da als diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben."

Rentner gegen Hartz-IV-Empfänger - ist das die unterschwellige Botschaft, die Westerwelle und Dobrindt in einem zunehmend älteren Land mit älterer Wählerschaft streuen?

Doch wirklich entflammen will sich am Thema kein schwarz-gelber Koalitionär. Das verbietet allein die komplexe Problematik, die das Verfassungsgerichtsurteil hervorgehoben hat: die Lage der Kinder. Die Richter hatten festgehalten, dass ein kinderspezifischer Bedarf überhaupt nicht ermittelt werde. Die Festsetzung des Sozialgeldes für Kinder auf 60 Prozent der Erwachsenen beruhe auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung eines menschenwürdigen Existenzminimums, so Karlsruhe im Februar.

Schonzeit nach der Sommerpause

Das Arbeitsministerium hat viel zu schultern. Die Liberalen wollen die Hartz-IV-Neuregelung nicht allein auf die Sätze beschränken. Ihr Kernanliegen sind Verbesserungen bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten zur Grundsicherung. Bislang gilt: Wer mehr als 100 Euro dazuverdient, muss fast alles mit dem Hartz-IV-Satz verrechnen. Die FDP will, dass künftig ab 200 Euro die Hartz-IV-Empfänger 40 Prozent und ab 400 Euro die Hälfte behalten dürfen.

Die Hartz-IV-Neuregelung ist ein heikles Feld - vor allem finanziell. Das bereitgestellte Geld dürfte hinten und vorne nicht reichen. Geht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen über die veranschlagten 480 Millionen Euro im Bundeshaushalt hinaus, könnte sie von Unionshaushältern auf Einsparungen in ihrem eigenen Etat verwiesen werden. Noch halten diese dicht.

Denn die Koalition hat sich - nach Monaten turbulenten Regierens - nachsommerliche Schonung auferlegt. Die FDP will sich vor dem Wochenende nicht durch öffentliche Forderungen in Sachen Hartz IV festlegen. Schließlich sei das Vorhaben primär eine Angelegenheit der Arbeitsministerin, heißt es. Die Christdemokratin hat bislang ebenfalls noch keine - öffentlichen - Zahlen über die Aufschläge vorgelegt.

CSU will Bildungschipkarte verhindern

Bei der FDP sieht man zuallererst von der Leyen in der Pflicht. Die Zuschläge solle sie einkommensneutral aus ihrem Ressort erwirtschaften, sagt Generalsekretär Lindner. Und sollte die Ministerin mehr Geld aus ihrem Etat für die Regelsätze brauchen, sollte sie dieses bei den älteren Arbeitslosen kürzen. Lindner schlägt daher vor, Erwerbslosen über 50 Jahren statt 24 Monaten Arbeitslosengeld I künftig nur noch zwölf bis 18 Monate zu zahlen.

Die Empörung blieb bislang aus: Denn auch hier hat der Liberale das Maß des Zulässigen keineswegs überschritten. Sein Vorschlag greift nur auf, was einst von Rot-Grün eingeführt wurde. Erst die Große Koalition - vor allem auf Druck des damaligen NRW-CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers - verlängerte die Bezugsdauer für ältere Arbeitslose beim ALG I von 18 Monaten auf zwei Jahre. Eine Änderung gilt aber als unwahrscheinlich - nicht nur aus der CDU, auch in der CSU gibt es Gegenwind - einen neuen Konflikt mit dem Arbeitnehmerflügel will man tunlichst vermeiden.

Neben Dobrindts Rentenvorstoß richtet sich die zentrale Kritik der CSU gegen von der Leyens Plan einer Bildungschipkarte für Kinder von Hartz-IV-Empfängern, mit denen diese sich dann in Freizeitangebote wie Musikunterricht oder Sportvereine einbuchen können: "Gutscheine wirken diskriminierend", sagt Bayerns christsoziale Sozialministerin Christine Haderthauer. Zudem glaube sie nicht, dass eine technische Umsetzung ab kommendem Jahr möglich sei.

Einigkeit dagegen scheint es bei Sachleistungen im direkten schulischen Umfeld zu geben. Auch die CSU möchte Gelder vom Staat an Hartz-IV-Eltern vorbei für Nachhilfe, Schulausflüge oder etwa Essen in der Kantine direkt überweisen lassen.

Ob Koalitionspartner oder Sozialverbände, das Bundesarbeitsministerium ist umzingelt von divergierenden Interessen. Einen Punkt hat man bereits vorsorglich im Gesetzentwurf aufgegriffen: Auch Kinder von Niedriglöhnern, die knapp über den Hartz-IV-Sätzen liegen, sollen Gelder für Nachhilfeunterricht bekommen.

So will man eine neue Neiddebatte vermeiden - dass gar am Ende Hartz-IV-Kinder besser gestellt würden.

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