Neuregelung des Kassenwechsels Hitzige Debatte im Bundestag

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition die umstrittenen Neuregelungen zu Kassenwechsel, Arznei-Festbeträgen und Arzthonoraren verabschiedet. Alle drei müssen aber noch durch den Bundesrat. Und da hat die Union bereits heftigen Widerstand angekündigt.


Berlin - Nach dem neuen Kassenwahlrecht können Kassenmitglieder erst wieder im Januar 2002 kündigen und dann zum 1. April wechseln. Der reguläre Kündigungstermin in diesem Jahr wird gestrichen. Damit will Rot-Grün die teureren Großkassen vor einer erneuten Austrittswelle bewahren und den Kassenwechsel entzerren. Auf Druck der Grünen bleibt aber das verkürzte Sonderkündigungsrecht bei Beitragserhöhungen erhalten.

Außerdem beschloss der Bundestag eine bis Ende 2003 befristete Übergangslösung für die Arznei-Festbeträge. Danach sollen die Kassen durch eine Senkung der Festbeträge 750 Millionen Mark (383,5 Millionen Euro) im Jahr sparen dürfen. Dies geht zu Lasten der Pharmaindustrie. Diese hat Protest angemeldet. Sie pocht darauf, dass das Einsparvolumen auf 650 Millionen Mark begrenzt bleibt.

Auch sollen die Honorare zwischen den Kassenärzten in Ost und West gerechter verteilt werden. Dies soll vor allem den Ost-Ärzten zugute kommen. Das Parlament beschloss dafür die Einführung des "Wohnortprinzips". Union, FDP und PDS bemängelten aber die Verbesserungen für die Ost-Ärzte als zu gering und "Tröpfchen auf den heißen Stein".

Der CDU-Abgeordnete Wolf Bauer nannte die 18-Monate-Regelung "verbraucherfeindlich". Die Gesundheitspolitik von Rot-Grün sei ein "Scherbenhaufen". Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt verteidigte in einer hitzigen Parlamentsdebatte ihre Politik. Das medizinisch Notwendige solle weiterhin solidarisch finanziert bleiben. Rund 70 Millionen Menschen vertrauten auf die Mitgliedschaft in den gesetzlichen Kassen.





© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.