Neuwahl-Anhörung Karlsruher Richter wollen rasch entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht will im Neuwahl-Streit zügig zu einem Urteil kommen. Einen Termin nannte der Vorsitzende Richter des Zweiten Senats, Hassemer, bei der heutigen Anhörung nicht, aber Experten rechnen bis Ende August mit der Entscheidung.


Karlsruhe - "Vorsicht, es könnte sein, dass es schnell geht", sagte der Vorsitzende Richter des zuständigen Zweiten Senats, Winfried Hassemer, zum Abschluss der mündlichen Verhandlung. Einen Termin für die Entscheidung nannte er aber nicht. Dieser werde festgesetzt, wenn das Gericht in seinen internen Beratungen zu einer Entscheidung gekommen sei.

Innenminister Otto Schily gab sich optimistisch, dass der Neuwahltermin am 18. September Bestand haben werde. "Es spricht alles dafür, dass wir mit einer positiven Entscheidung rechnen können", sagte der SPD-Politiker. "Eine rasche Entscheidung wäre im Sinne der Sache." Genauso optimistisch gaben sich aber die Kläger, der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz und die SPD-Parlamentarierin Jelena Hoffmann. Sie warfen Kanzler Gerhard Schröder Verfassungsbruch vor. Die absichtlich verlorene Vertrauensfrage am 1. Juli sei inszeniert und deshalb rechtswidrig gewesen, sagte Hoffmann. Die Einschätzung des Kanzlers, er verfüge über keine verlässliche Bundestagsmehrheit mehr, sei falsch. Die rot-grüne Koalition habe auch nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen "fest wie eine deutsche Eiche" hinter dem Kanzler gestanden.

Auch Schulz kritisierte Schröder scharf. Dessen Entscheidung für die Vertrauensfrage fuße lediglich auf einem "gefühlten Misstrauen" und persönlichem Argwohn. "Es gab eine parlamentarische Mehrheit, es gibt sie und es wird eine solche auch in Zukunft geben", betonte er.

Aus seiner Sicht würden vorgezogene Neuwahlen am 18. September auch Schaden anrichten, weil etliche Gesetzesvorhaben verzögert oder gar nicht mehr umgesetzt würden. "Die Neuwahl selbst löst keines der Probleme dieses Landes."

Schily verteidigte dagegen Schröders Vorgehen. Es handele sich um eine "Staatspraxis zur Beilegung politischer Krisensituationen". Dies solle der Zweite Senat anerkennen und beibehalten.

Schröder selbst wollte sich heute zu dem laufenden Verfahren nicht äußern. "Alles was ich zur verfassungsrechtlichen Frage zu sagen habe, habe ich gegenüber dem Deutschen Bundestag zu sagen gehabt", sagte er in München.

Die Organklage der Abgeordneten Hoffmann und Schulz richtet sich gegen die Anordnung von Bundespräsident Horst Köhler vom 21. Juli, den Bundestag aufzulösen und vorzeitige Neuwahlen am 18. September abzuhalten. Die zeitliche Verkürzung ihres Mandats wollen Hoffmann und Schulz nicht hinnehmen.

Der Chef des Bundespräsidialamtes, Michael Jansen, verteidigte die Entscheidung des Staatsoberhaupts. Nach einer "ergebnisoffenen Prüfung" sei Köhler zu der Auffassung gelangt, dass es im Hinblick auf die Frage, ob die Regierungsmehrheit stabil ist oder nicht, keine Einschätzung gebe, die der des Kanzlers eindeutig vorzuziehen sei. Zudem glaube der Bundespräsident, "dass Deutschland einer Regierung bedarf, die sich die Lösung der anstehenden Probleme selbst zutraut".



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.