Neuwahl-Ankündigung Wie Müntefering die Union kalt erwischte

Der Jubel war bei der CDU-Party in NRW kaum erklungen, da überrascht SPD-Chef Müntefering mit der Ankündigung von Neuwahlen. Manch einer glaubt zunächst an einen Witz. Der Schachzug setzt CDU und CSU unter Druck, die Kanzlerkandidaten-Kür schnell zu klären. Spätestens am 30. Mai.

Von , Düsseldorf


 CDU-Sieger Rüttgers: Historisches Ereignis
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CDU-Sieger Rüttgers: Historisches Ereignis

Düsseldorf - Jürgen Rüttgers hat gerade seinen Anhängern in der Landesgeschäftsstelle für den Wahlsieg gedankt, da erfährt Peter Hintze von einem Journalisten die Nachricht, SPD-Parteichef Franz Müntefering habe in Berlin vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Hintze, ein Vertrauter von CDU-Chefin Angela Merkel, guckt entgeistert: "Das ist doch ein Joke, oder?"

Nein, es ist kein Witz. Oder die Idee von FDP-Chef Guido Westerwelle, der von Neuwahlen noch vor einigen Tagen gesprochen hatte und damit bei Merkel in einem Interview in der "Welt" vom Freitag auf Ablehnung gestoßen war.

Auf den Fernsehern im Zelt sieht man inzwischen Müntefering reden, aber der Ton ist leise gestellt und die Aufmerksamkeit der Anhänger gilt noch dem Sieger der nordrhein-westfälischen CDU. Zwei, drei Minuten später erfährt Hintze, dass mittlerweile eine Agentur und SPIEGEL ONLINE die Ankündigung des SPD-Vorsitzenden bestätigt haben. Der frühere CDU-Generalsekretär, heute Europapolitiker im Bundestag, sagt: "Den Wahlsieg verkrafte ich, aber dass andere ist ein bisschen zu viel für diesen Abend."

Auch in Berlin ist in der CDU niemand auf Münteferings Coup vorbereitet. Hektisch wird hin- und her telefoniert. Die CDU muss nun schneller als erwartet die Kanzler-Kandidaten-Frage lösen. Es ist nur noch eine Frage des Timings, denn der Wahlsieg in NRW ist auch Merkels Sieg und ihr Freifahrtschein an die Spitze. Bereits kurz vor 20 Uhr sickert durch, dass CSU-Chef Edmund Stoiber, dem sie noch 2002 den Vortritt lassen musste, eine schnelle Entscheidung will. Auch Roland Koch, ihr Rivale, sei für eine Entscheidung innerhalb der kommenden 24 Stunden, ebenso der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt.

Am späten Abend berichtete dann die Nachrichtenagentur dpa, CDU und CSU wollen sich damit noch ein wenig Zeit lassen und erst am 30. Mai - in einer gemeinsamen Präsidiumssitzung - ihren Kanzlerkandidaten benennen. Dies wurde aus CDU-Kreisen am Abend gegenüber SPIEGEL ONLINE bestätigt.

Ein Coup aus Berlin

Münteferings Ankündigung überdeckt ein wenig einen der größten Erfolge der nordrhein-westfälischen CDU. Nach 39 Jahren stellt sie, zusammen mit der FDP, wieder die Landesregierung. Der Sieg ist eine Katastrophe für die SPD, die ihre größte Niederlage seit 1954 eingefahren hat. "Dieser 22. Mai 2005 ist ein wunderschöner Tag. Es ist toll, was wir geschafft haben, was ihr geschafft habt", ruft Rüttgers um 18.38 im Zelt der CDU-Landesgeschäftsstelle aus. "Jürgen, Jürgen, Jürgen" schallt es ihm entgegen.

Die CDU liegt zu diesem Zeitpunkt bei über 44 Prozent. Das ist mehr, als die Union erwarten durfte in einem Land, das mit seiner SPD-Präsenz wie ein Gegenpart zur CSU-Dominanz in Bayern schien. Eine Ära geht zu Ende. "Heute Abend ist die letzte rot-grüne Landesregierung abgewählt worden", sagt Merkel in Berlin. Die Wählerinnen und Wähler hätten der CDU ein "sensationelles Ergebnis gegeben".

Vorsichtiger Optimismus

Schon am frühen Nachmittag kursierten unter Journalisten erste Zahlen. Es sind Daten, die von den Meinungsforschern von den Bürgern nach dem Urnengang abgefragt werden und bei Wahlen regelmäßig als Hintergrundinformation weitergereicht werden. So können sich die Redaktionen einstellen auf das, was dann um 18 Uhr als Prognose über die Bildschirme flimmern wird. Alle Zahlen im Verlaufe des Nachmittags sahen einen klaren Sieg der CDU voraus. Doch zu diesem Zeitpunkt herrscht im Umfeld von Rüttgers noch Vorsicht. Der designierte Finanzminister Helmut Linssen sagt: "Hier in Düsseldorf entwickelt man mit der Zeit so eine Art Tunnelblick."

Kurz vor 18 Uhr sieht man in der CDU-Zentrale strahlende Gesichter, als sich die Daten immer mehr verfestigen. Rüttgers sitzt in der CDU-Landesgeschäftsstelle im ersten Stock in einer Art Glaskasten mit seiner Frau, dem Landesvorstand, einigen Politikern aus Bund und Europaparlament. Es gibt Buletten, Brötchen, Kekse. Einige haben sich auch auf der Terrasse niedergelassen und genießen das schöne Wetter. Rüttgers pendelt hin und her, setzt sich mal zu jenem, mal zu diesem. Und trinkt, wie es seine Gewohnheit ist, Tee. "Es gab auch grünen Tee", witzelt ein Teilnehmer. Eine Anspielung darauf, dass die Grünen, die noch 2002 Gerhard Schröder die Wahl im Bund retteten, an diesem 22. Mai auch kein Helfer mehr sind.

Währenddessen wird, ein Stockwerk darunter, die Zukunft der CDU analysiert: Ist der Sieg in NRW nicht auch eine Belastung für den Wahlkampf 2006? Da ahnt noch niemand, was Müntefering knapp eine halbe Stunde später verkünden wird und die Zeitfolge durcheinander bringt. Regina van Dinther, als Frauen- und Familienministerin im Kabinett Rüttgers im Gespräch, sagt: "Immer wenn es schwierig wird, hat die Union regiert. Das wird auch 2006 so." Und der neben ihr stehende Hartmut Schauerte, Bundestagsabgeordneter aus NRW, ergänzt: "Je besser wir in Nordrhein-Westfalen sind, umso besser wird die Ausgangslage für 2006 sein."

Gegen 19 Uhr gehen die meisten von der Wahlparty aus in den nahe gelegenen Landtag am Rhein. Unten im Garten der CDU-Landesgeschäftstelle steht Elmar Brok, einer der führenden Europaparlamentarier der Union in Brüssel. Er raucht eine dicke und lange Zigarre. Am Freitag hat er noch auf dem Flughafen in Berlin-Tegel Müntefering getroffen. Beide standen eine Viertelstunde zusammen, rauchten, bevor es in die Maschine ging. "Da war er sehr nachdenklich, aber das, was er heute angekündigt hat, habe ich nicht aus seinen Worten geschlossen", sagt Brok. Der CDU-Mann aus NRW kann den SPD-Parteichef sogar verstehen und fügt mit einem Schuss Ironie hinzu: "Er will die SPD geeint in die Opposition führen und die Einheit der Partei retten."

 CDU-Politiker Kauder und Merkel in Berlin: Fahrplan beschleunigt
AP

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Es ist ein historischer Tag. Nicht nur, weil die Union in NRW mit einem deutlichen Ergebnis siegt. Zum ersten Mal wird, so wie es aussieht, eine Frau in Deutschland als Kanzlerkandidatin antreten. Die Kanzlerfrage bei der Union sei "de facto mit dem heutigen Tag entschieden", sagt Brok. Ob es Merkel werde? "Ja", sagt der CDU-Politiker. Und fügt hinzu: "Wenn es schon nach dem Zeitplan Müntefering geht, dann soll man die ganze Sache schnell machen."



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