Neuwahl-Coup Schröders Geheim-Dossier will keiner bestellt haben

Um den Weg für Neuwahlen zu zementieren, erhielt der Bundespräsident vom Kanzler ein Pressedossier mit Zitaten von rot-grünen Kritikern. Doch wer initiierte die Dokumentation? Der Grüne Abgeordnete Ströbele wollte es wissen - und erhielt widersprüchliche Briefe vom Kanzler- und Bundespräsidialamt.

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 Köhler und Schröder: Für Neuwahlen
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Köhler und Schröder: Für Neuwahlen

Berlin - Im Büro von Christian Ströbele herrscht Ratlosigkeit. Zwei Schreiben liegen dort vor, die sich eigentlich nur gegenseitig ausschließen können und die Frage aufwerfen: Auf wessen Wunsch hin wurde die Pressedokumentation über angebliche Gefährder der rot-grünen Koalition eigentlich erstellt? War es Gerhard Schröder oder der Bundespräsident, dem das Konvolut Anfang Juli vom Kanzleramt überreicht wurde?

Diese Frage wirft ein Briefwechsel beider Häuser mit dem Grünen-Fraktionsvize Ströbele auf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Mitte Juli hatte der Vertreter des linken Flügels um Einsichtnahme in die Akte gebeten, nachdem gerüchteweise sein Name immer wieder als einer der darin aufgeführten Kritiker der Regierungskoalition genannt worden war.

Am 18. Juli ließ der Leiter des Referats Verfassung und Recht im Bundespräsidialamt, Stefan Ulrich Pieper, dem Grünen-Abgeordneten mitteilen, es bestünden "keinerlei Bedenken, dass Ihnen das Bundeskanzleramt die Pressedokumentation zugänglich macht". Es sei jedoch nicht Sache des Bundespräsidenten, Ströbele Zugang zum Dokument zu verschaffen: "Dies ist vielmehr Sache des Urhebers der Dokumentation. Daher bitte ich Sie, sich in dieser Sache an den Chef des Bundeskanzleramtes zu wenden".

Seine Ausführungen hatte der Referatsleiter mit dem Satz abgeschlossen: "Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die Dokumentation nicht auf Anforderung des Bundespräsidialamtes erstellt wurde".

So weit, so klar - zumindest schien es bis dahin. Doch dann folgte die Antwort des Kanzleramts, wo Ströbeles Bundestagsbüro zeitgleich hatte nachfragen lassen. Urlaubsbedingt konnte dort aber erst rund zwei Wochen später geantwortet werden. Anfang August schrieb Kanzler-Sprecher Béla Anda schließlich an den Grünen-Parlamentarier zurück. Nicht nur, dass auch hier Ströbele wie zuvor beim Bundespräsidialamt mit seiner Bitte auf Einsicht ins Dossier auf Ablehnung stieß - Köhler wurde nun als eigentlicher Verursacher der Zitatensammlung genannt. "Auf Wunsch des Bundespräsidenten", heißt es in dem Brief Andas, "ist ihm als eine Grundlage für seine Entscheidung über die Frage der Auflösung des 15. Deutschen Bundestags eine schriftliche Stellungnahme der Bundesregierung zu verschiedenen Fragen zugeleitet worden". Darunter seien auch öffentlich zugängliche Presseartikel gewesen.

"Ich bitte um Verständnis", heißt es abschließend in dem Schreiben des Regierungssprechers Anda, "dass die Bundesregierung schriftliche Stellungnahmen nebst Presseartikeln, die der Herr Bundespräsident erbeten hat, Dritten nicht zugänglich machen kann".

In Ströbeles Büro lösten die widersprüchlichen Aussagen in beiden Briefen Kopfschütteln aus. "Befremdlich" sei der Vorgang und er sei "aufklärungsbedürftig", heißt es dort.

Anda war am heutigen Dienstagvormittag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.



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