Neuwahl-Procedere Köhlers Rechte und Pflichten

Nach der erwünschten Abstimmungsniederlage im Bundestag liegt die Entscheidung über eine Neuwahl jetzt beim Bundespräsidenten. Horst Köhler hat sich vorbehalten, die festgelegte Frist auszuschöpfen.


Der Zeitfaktor

Nach der gescheiterten Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Köhler nun drei Wochen Zeit für die Entscheidung, ob er dem Vorschlag des Regierungschefs folgt und den Bundestag auflöst. "Einundzwanzig Tage" - so steht es im Grundgesetz-Artikel 68. Köhler hat also bis zum 22. Juli Zeit. Nur wenn er diese Frist weitgehend ausschöpft, kann der von allen Parteien gewünschte Wahltermin am 18. September eingehalten werden. Denn nach Artikel 39 des Grundgesetzes muss die Wahl nach Auflösung des Bundestages innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Sollte Köhler sich jedoch trotz seiner heutigen Ankündigung sehr bald klar werden, dass er den von Schröder eingeschlagenen Weg für nicht verfassungskonform hält, könnte er sehr rasch entscheiden.

Blick in die Historie

Gustav Heinemann brauchte 1972 nicht einmal einen Tag. Zehn Jahre später ließ sich Karl Carstens mehr Zeit, nicht ohne Grund nahm er fast die ganze Drei-Wochen-Spanne in Anspruch, bevor er am 6. Januar 1983 die Auflösung des Bundestages anordnete. Die Entscheidung für eine Neuwahl fiel ihm wegen ihrer Strittigkeit sehr schwer. Beide Präsidenten verbanden ihre Voten mit Fernsehansprachen.

Der Rolle der Verfassungsrichter

Köhler kann die Verantwortung der Entscheidung nicht gleich in die Hände der Karlsruher Bundesverfassungsrichter legen. Er muss zunächst selbst entscheiden. Er kann aber mit seiner Entscheidung die Aufforderung an den Gesetzgeber verbinden, die rechtlichen Voraussetzungen zur Auflösung des Bundestages klarer zu fassen.

Köhlers Entscheidungsrahmen

Das Bundesverfassungsgericht betonte in seinem Urteil von 1983 vor allem die Handlungsfähigkeit des Kanzlers: "Die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag müssen seine Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, dass er eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll zu verfolgen vermag." Der einfache Wunsch aller Parteien nach einer vorgezogenen Wahl reicht für eine Auflösung des Parlaments nicht aus.



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