Neuwahl Verfassungsgericht urteilt nicht vor 22. August

Das Bundesverfassungsgericht wird nach eigenen Angaben frühestens übernächste Woche sein Urteil zu den Neuwahlen sprechen. Obwohl einige Richter Skepsis signalisieren, rechnen Spitzenpolitiker mit einer Entscheidung zugunsten vorgezogener Neuwahlen.


Berlin - Bereits drei andere Verfassungsorgane hätten "sich einhellig für diesen Weg zu Neuwahlen ausgesprochen", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse der "Berliner Zeitung". "Wir wären dann höchstrichterlich dazu verurteilt, weiter als Regierungspartei Politik zu machen", fügte er hinzu.

Nach Einschätzung des Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sind die Chancen der Kläger gesunken, da sich seit der Neuwahl-Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) etliche sozialdemokratische Politiker von der Regierungspolitik distanziert hätten. "Das Gericht kann Anzeichen dafür finden, dass die stetige Mehrheit nicht gewährleistet ist", sagte Ströbele der "Berliner Zeitung". Das Gericht sollte seiner Meinung nach außerdem klarstellen, dass ein solches Vorgehen nicht wieder möglich sein werde.

Dagegen rechnet die SPD-Bundestagsabgeordnete Jelena Hoffmann, die zusammen mit dem Grünen-Abgeordneten Werner Schulz gegen die Auflösung des Bundestages geklagt hatte, weiter mit einem Stopp vorgezogener Neuwahlen durch das Bundesverfassungsgericht. Die Chancen, die Auflösung des Bundestages doch noch zu verhindern, hätten sich für sie und Schulz nach der Verhandlung in Karlsruhe verbessert, sagte Hoffmann der "Freien Presse". Ihre Rechtsanwälte hätten gut argumentiert. Die Gegenseite sei hingegen "schwach" gewesen und habe sich zu sehr auf den Urteilsspruch aus dem Jahre 1983 bezogen.

Hoffmann rechnet damit, dass die Verfassungsrichter noch vor dem 15. August ein Urteil fällen werden. An diesem Tag müssten die Wahlbenachrichtigungen verschickt werden. Anders lasse sich die Ankündigung des Vorsitzenden Richters im zuständigen Zweiten Senat, Winfried Hassemer, schnell eine Entscheidung zu treffen, nicht bewerten, sagte Hoffmann. Dagegen erklärte eine Sprecherin des Gerichts heute, dass ein Urteil "weder in dieser noch in der nächsten Woche zu erwarten" sei.

Wie die Richter entscheiden werden, ist gegenwärtig noch ungewiss. Verfassungsrichter Udo Di Fabio, der als Berichterstatter für das Verfahren zuständig ist, erklärte, die Einschätzung von Bundeskanzler Schröder, er habe keine gesicherte Mehrheit mehr, lasse sich vom Zweiten Senat nur schwer überprüfen - was eher für ein Neuwahl-Votum spricht. Dagegen äußerte sich sein Kollege Hans-Joachim Jentsch skeptisch über die Begründung von Bundespräsident Horst Köhler für die Bundestagsauflösung und über eine Neuwahl am 18. September.



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