Neuwahlen abgeschmettert Sieg für Kochs CDU in Hessen

Der hessische Landtag hat seine Selbstauflösung abgelehnt. Für vorgezogene Neuwahlen stimmten in der Plenarsitzung am Dienstag in Wiesbaden die 54 Abgeordneten von SPD und Grünen. Dagegen stimmten geschlossen die 56 Parlamentarier von CDU und FDP.


Wiesbaden - Die Koalition aus CDU und FDP hatte angekündigt, sie werde den Auflösungsantrag von SPD und Grünen geschlossen ablehnen. Es gebe keinen Anlass zu einer Auflösung des Parlaments, da es durchaus handlungsfähig sei, so Ministerpräsident Roland Koch (CDU). SPD und Grüne hatten dagegen als eine Maßnahme der "politischen Hygiene" Neuwahlen gefordert.

Roland Koch war sich sicher: Er bleibt Ministerpräsident
DPA

Roland Koch war sich sicher: Er bleibt Ministerpräsident

Ein Erfolg des Selbstauflösungsantrages galt als wenig wahrscheinlich. SPD und Grünen fehlen dazu im Landtag zwei Stimmen. Für die Auflösung des Landtages wäre eine einfache Mehrheit der Abgeordneten nötig gewesen.

Der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther hatte eingeräumt, dass die hessische CDU seit Anfang der achtziger Jahre mehrere Schwarzkonten mit Millionen von Mark in der Schweiz unterhielt. Wirtschaftsprüfer versuchen derzeit, die Herkunft des Geldes zu klären, von dem außerdem vier Millionen Mark verschwunden sind. Koch wusste über die Transaktionen nach den Worten Kanthers nicht Bescheid.





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