Neuwahlen Brandts Vertrauen, Schröders Taktik

Willy Brandt zeigte, wie es geht: 1972 ließ er sich als Kanzler bei einer sorgsam inszenierten Vertrauensabstimmung das Misstrauen aussprechen, um so Neuwahlen zu erzwingen. Doch schon damals war die Regie im Polittheater schwierig.

Berlin - "Hoffentlich wird er dabei nicht zur tragischen Figur", sorgte sich Wahlkampfmanager Karl-Hermann Flach. Es war eine schwierige Inszenierung, die Willy Brandt für den 22. September 1972 plante. Wie sollten Abgeordnete aus FDP und SPD den Kanzler stürzen, und später glaubwürdig mit ihm in den Wahlkampf ziehen? Die Regie wurde heiß diskutiert. Nur die Regierungsmitglieder sollten sich ihrer Stimme enthalten, entschied man sich schließlich, während der Rest der Koalition mit Ja stimmen würde.

Der Coup gelang: 233 Abgeordnete stimmten für Brandt. 248 gegen ihn. Schon am nächsten Tag löste Bundespräsident Gustav Heinemann den Bundestag auf. Bei der anschließenden Wahl im November fuhr die SPD 45,8 Prozent der Stimmen ein - ihr bis dahin bestes Ergebnis.

Es ging nicht vor und nicht zurück

Im Gegensatz zu Gerhard Schröder, hinter dem formal immer noch 304 von 601 Abgeordneten stehen, befand sich Willy Brandt 1972 tatsächlich in der politischen Klemme. Seine "Neue Ostpolitik" - insbesondere die faktische Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze im Vertrag mit Polen - hatte zahlreiche Koalitionsabgeordnete in die Arme der Unionsfraktion getrieben. Im April war ein von Rainer Barzel angeführtes konstruktives Misstrauensvotum zwar an zwei Stimmen gescheitert. Mehr als eine Atempause konnte das der Regierung aber nicht verschaffen: Im September lag die Stimmverteilung im Bundestag bei 248 zu 248, jeder Beschluss forderte ein zähes Ringen um Mehrheiten. Einige Tage vor der Vertrauensabstimmung hatte Brandt noch zusehen müssen, wie der Bundestag die Rentenreform der Opposition anstelle des eigenen Entwurfs verabschiedete.

Er habe keinen anderen Weg gesehen als den über die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes, erklärte Brandt dem Bundestag. Eine Möglichkeit zur Auflösung des Bundestags hatten die Verfassungsväter den Regierungschefs nämlich nicht an die Hand gegeben, weil politisch instabile Verhältnisse wie in der Weimarer Republik unter allen Umständen vermieden werden sollten.

Auch Brandt stellte den in sein Gegenteil verkehrten Vertrauensantrag mit verfassungsrechtlichen Bauchschmerzen: "Diese Vorschrift - das ist mir wohl bewusst - sollte an sich anderen verfassungspolitischen Zielen dienen." Ursprünglich sollte die Vertrauensfrage ein Instrument für den Kanzler sein, in kritischen Situationen die Koalitionsreihen hinter sich wieder zu schließen.

Absurdes Polittheater

In diesem Sinne kam sie in den Folgejahren schließlich auch noch zum Einsatz: Bundeskanzler Helmut Schmidt gelang es mit ihrer Hilfe, im Februar 1982 seine auseinanderdriftende Koalition aus SPD und FDP noch einmal zu disziplinieren - ein halbes Jahr später musste er seinen Posten nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum von Helmut Kohl dann endgültig räumen. Gerhard Schröder nutzte das Machtinstrument im November 2001: Er verband die Vertrauensfrage mit der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, und brachte so die aufmüpfigen Grünen zurück in Stellung.

Doch in ihr Gegenteil verkehrt, erwies sich die Vertrauensfrage als wesentlich schärfere Waffe. Helmut Kohl war 1982 der zweite Kanzler, der mit ihrer Hilfe im Bundestag Neuwahlen erzwang.

Im Oktober hatte Kohl mit Unterstützung der FDP-Fraktion sein Misstrauensvotum gegen Schmidt durchgesetzt. Zwei Monate später wollte sich der frischgebackene Kanzler - nachdem die ersten politischen Erfolge errungen waren - den neuen Posten von den Wählern absegnen zu lassen.

Die Abstimmung wurde zur Politsatire. Im Gegensatz zu Brandt verfügte der Pfälzer unübersehbar über eine satte Mehrheit im Bundestag: Noch am Vortag war der Haushalt für 1983 problemlos durchgewinkt worden. Die Vertrauensfrage beantworteten nur acht Abgeordnete mit Ja. 248 Abgeordnete der Koalition aus FDP, CDU und CSU hatten sich der Stimme enthalten.

Schon Willy Brandt hatte für sein Vorgehen harsche Kritik geerntet, Kohl wurde damit überschüttet. "Ein Stück absurdes politisches Theater", spottete die "Süddeutsche Zeitung" im Vorfeld der Abstimmung. Staatsrechtler warfen Kohl vor, er biege sich die Verfassung zurecht. Sogar Wegbereiter Brandt - der seine eigene Entscheidung von 1972 mit dem damaligen Patt im Bundestag begründete - kritisiert des Kanzlers "robuste Dickfelligkeit" mit der er an der "fiktiven Vertrauensfrage" festhalte, anstatt zurückzutreten. Doch der Rücktritt war für Kohl genauso wenig eine Option, wie er es für Brandt gewesen war - der Amtsbonus wiegt schwer im Wahlkampf.

Schließlich entschied das von vier Abgeordneten angerufene Bundesverfassungsgericht. Der Kanzler dürfe eine Auflösung des Bundestags anstreben, wenn die "bestehenden Kräfteverhältnisse" im Parlament "seine Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, dass er eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll zu verfolgen vermag", so die Richter. Der Antrag Helmut Kohls sei demnach rechtmäßig: Der Kanzler hätte berechtigte Zweifel an der geschlossenen Unterstützung der nach dem Koalitionswechsel innerlich zerrissenen FDP-Fraktion gehabt.

Ein neuer Weg voller Stolpersteine

Das Urteil war umstritten: Der Senatsvorsitzende Wolfgang Zeidler akzeptierte es, sprach aber von einer "manipulierten Selbstauflösung des Bundestages" - ins Werk gesetzt durch eine "gesetz-zielwidrig" gestellte Vertrauensfrage. Zwei Richter stimmten gegen die Entscheidung: Das Grundgesetz spreche davon, "dass der auf Aussprache des Vertrauens gerichtete Antrag Zustimmung findet. Finden setzt aber Suchen voraus", erklärte der Abweichler Hans-Justus Rinck in einem Sondervotum.

Dennoch machte das Bundesverfassungsgericht den von Brandt bereiteten juristischen Trampelpfad zur Parlamentsauflösung zum allgemein gangbaren Weg. Der ist allerdings voll mit gefährlichen Stolpersteinen, wie Gerhard Schröder derzeit feststellen muss: Im Gegensatz zu Kohls geschlossenen Regierungstruppen ging es in den Koalitionsreihen in den vergangenen Monaten ausgesprochen ungeordnet zu. Da stellt sich dem Wähler leicht die Frage, ob die Misstrauensbezeugungen mehr als nur Absprachen sind.

Immer mehr Koalitionsmitglieder zeigen sich außerdem irritiert über die absurde Situation, dass sie ihr Vertrauen zeigen sollen, indem sie es verweigern. "Schizophren", sei diese Forderung, sagte die SPD-Abgeordnete Jelena Hoffmann der "Chemnitzer Freien Presse". Mehrere Abgeordnete haben deshalb bereits den Gang zum Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Um dem Streit ums Vertrauen endgültig ein Ende zu machen, hat nun Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) für ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments plädiert. Ein solches Gesetz wolle jedoch wohl durchdacht sein: "So holterdiepolter das Grundgesetz zu ändern, das wäre nicht angemessen", erklärte Thierse.

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