Schwierige Regierungsbildung Neuwahlen - wie geht das eigentlich?

Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert. Nun ist immer wieder von Neuwahlen die Rede. Aber geht das so einfach? Und wer entscheidet das? Der Überblick.
Reichstagsgebäude in Berlin

Reichstagsgebäude in Berlin

Foto:

HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS

Das Neuwahl-Gespenst geisterte schon seit Beginn der Sondierungsgespräche durch das politische Berlin. Nachdem die FDP die Jamaika-Verhandlungen in der Nacht abgebrochen hat, rückt dieses Szenario nun plötzlich ganz nahe. Aber geht das wirklich so einfach? Und wer bestimmt, ob es Neuwahlen gibt?

Grundsätzlich gibt es zwei Wege zu vorgezogenen Neuwahlen

In vielen Demokratien kann sich das Parlament selbst auflösen - Deutschland kennt dieses Selbstauflösungsrecht nicht. Das Grundgesetz definiert aber zwei andere Wege, wie vorgezogene Neuwahlen herbeigeführt werden können:

  • Gescheiterte Vertrauensfrage: Indem er die Vertrauensfrage stellt, kann der Bundeskanzler prüfen, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat. Ist das nicht der Fall, kann der Bundespräsident nach Artikel 68 des Grundgesetzes auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag binnen drei Wochen auflösen. Voraussetzung: Das Parlament hat keinen anderen Kandidaten zum Kanzler gewählt. Nach Auflösung des Bundestags muss binnen 60 Tagen neu gewählt werden. Zuletzt hatte der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder 2005 mit seiner - bewusst verlorenen - Vertrauensfrage gezielt Neuwahlen ausgelöst. Zuvor war es der mittels konstruktivem Misstrauensvotum ins Amt gewählte Kanzler Helmut Kohl (CDU), der 1982 gezielt die Vertrauensfrage stellte und verlor, um sich anschließend durch Wahlen legitimieren zu lassen.
Wichtige Rolle auf dem Weg zu Neuwahlen: Frank-Walter Steinmeier

Wichtige Rolle auf dem Weg zu Neuwahlen: Frank-Walter Steinmeier

Foto: Henning Kaiser/ dpa

  • Gescheiterte Kanzlerwahl: Artikel 63 des Grundgesetzes legt fest, dass der Bundespräsident den Bundestag nur dann auflösen kann, wenn ein Kandidat bei der Kanzlerwahl nicht die absolute Mehrheit erhalten hat. Nach einer ersten gescheiterten Wahl kann das Parlament innerhalb von 14 Tagen erneut einen Kanzler mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags wählen. Scheitert auch dies innerhalb dieser Frist, so ist in einer dritten Wahlphase schließlich die Wahl eines Bewerbers mit nur einfacher Mehrheit möglich. Erhält er dann doch noch die absolute Mehrheit, muss ihn der Bundespräsident binnen einer Woche ernennen. Genügt die Stimmenzahl nicht, so hat es der Bundespräsident in der Hand, ob er innerhalb der Frist den Kanzler ernennt - und damit faktisch eine Minderheitsregierung - oder ob er den Bundestag auflöst. In diesem Fall müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Fotostrecke

Die Jamaika-Sondierer: Krawall und Kompromiss

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Eine geschäftsführende Kanzlerin kann die Vertrauensfrage nicht stellen

Hält die SPD nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen an ihrem Nein zu einer Großen Koalition fest, dann gibt es nur einen Weg zu Neuwahlen - und der führt historisch einmalig über die gescheiterte Kanzlerwahl nach Artikel 63. Der Grund: Kanzlerin Angela Merkel kann die Vertrauensfrage gar nicht stellen, denn sie ist nur geschäftsführend im Amt und hat keine parlamentarische Legitimation. Mit anderen Worten: Der Bundestag kann Merkel nicht das Vertrauen entziehen, weil er es ihr nie ausgesprochen hat. Merkels Amtszeit endete mit Zusammentritt des neuen Bundestags am 24. Oktober. Bis das Parlament eine neue Kanzlerin oder einen neuen Kanzler wählt, muss die oder der alte Regierungschef laut Artikel 69 des Grundgesetzes geschäftsführend weitermachen. Die Regierung kann grundsätzlich weiter Gesetze und Haushalte einbringen - dies jedoch eher mit angezogener Handbremse. Die Kanzlerin kann sich jedoch selbst nicht mittels Vertrauensfrage nachträglich Legitimation verschaffen.

Minderheitsregierung als Lösung?

Und so läge das Heft des Handelns bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der in jedem Fall zu Überparteilichkeit verpflichtet ist und über die Einhaltung von Verfassung und Rechtsstaatlichkeit wacht: Er kann den Prozess der Regierungsbildung beschleunigen oder Neuwahlen auslösen, indem er trotz bislang nicht abgeschlossener oder gescheiterter Verhandlungen dem Parlament einen Kandidaten vorschlägt. Das wäre wohl Angela Merkel als Kanzlerkandidatin der stärksten Fraktion.

Dass Merkel nun in den ersten beiden Wahlphasen die notwendige absolute Mehrheit erreicht, ist unwahrscheinlich. Wird sie daraufhin aber mit einfacher Mehrheit gewählt, ist der Bundespräsident am Zug: Er könnte Merkel theoretisch binnen sieben Tagen zur Kanzlerin ernennen, die dann ebenso theoretisch eine schwarz-grüne oder schwarz-gelbe Minderheitsregierung führen könnte, die sich wechselnde Mehrheiten suchen muss. Eine Minderheitsregierung nach einer Bundestagswahl gab es allerdings noch nie, und so gilt diese Möglichkeit auch als nicht sehr wahrscheinlich.

Die Alternative: Neuwahlen

Der Bundespräsident kann wie oben beschrieben aber eben auch den Bundestag auflösen und dafür sorgen, dass die Deutschen binnen 60 Tagen noch einmal zur Urne müssen. Auch das wäre in dieser Konstellation einmalig. In jedem Fall muss Steinmeier auch im Hinblick auf die Rechte der frisch gewählten Abgeordneten vorher sehr genau eruieren, ob nicht doch noch die Bildung einer stabilen Regierung möglich ist. Dazu müsste er noch einmal mit allen Parteien im Bundestag sprechen - auch mit der SPD.

Ob Neuwahlen andere Mehrheitsverhältnisse hervorbringen und damit eine einfachere Regierungsbildung ermöglichen, steht ohnehin auf einem anderen Blatt.

Sondierungsquiz

Anmerkung der Redaktion: Da innerhalb der einzelnen Fristen auch mehrere Wahlgänge möglich sind, haben wir das Wort "Wahlgang" entsprechend durch "Wahlphase" ersetzt.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.