Neuwahlen in Hamburg Rot-Grün in Umfrage deutlich vorn

Die SPD in Hamburg kann sich Hoffnung auf die Machtübernahme im Rathaus machen. Laut einer Umfrage kämen die Sozialdemokraten in der Hansestadt aktuell auf 41 Prozent. Die CDU sackt auf 22 Prozent ab. Die Grünen erteilten einem neuen Bündnis mit den Christdemokraten eine Absage.

SPD-Spitzenkandidat Scholz: Hoffnung auf den Bürgermeistersessel
dapd

SPD-Spitzenkandidat Scholz: Hoffnung auf den Bürgermeistersessel


Hamburg - Schwarz-grün ist in Hamburg Geschichte. Nun bringen sich die Parteien für die Neuwahl im Februar in Stellung. Laut einer Umfrage gibt es derzeit einen deutlichen Vorsprung für Rot-Grün. SPD und Grüne kommen laut dem am Mittwoch veröffentlichten ZDF-Politbarometer zusammen auf 62 Prozent.

Demnach käme die SPD auf 41 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Bürgerschaftswahl wäre. Die Grünen liegen bei 21 Prozent. Sie hatten am Sonntag die Koalition mit der CDU aufgekündigt. Die Christdemokraten stürzen laut der Umfrage auf 22 Prozent ab. Für die Linken würden laut der Erhebung sieben Prozent stimmen, die FDP würde an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Bei der Bürgerschaftswahl im Februar 2008 hatte die CDU 42,6 Prozent erhalten und die SPD 34,1 Prozent. Die Grünen waren damals auf 9,6 Prozent gekommen.

Auch im direkten Kandidaten-Vergleich liegen die Sozialdemokraten vorn. Laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen wünschen sich 58 Prozent der befragten Hamburger den SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz als Bürgermeister. Den amtierenden CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus möchten dagegen nur 20 Prozent weiterhin im Amt sehen. Ahlhaus hatte erst im August die Nachfolge von Ole von Beust angetreten, der sich überraschend aus der Politik zurückgezogen hatte.

Sollte sich die Bürgerschaft nach dem Koalitions-Aus wie vorgesehen am 15. Dezember auflösen, wählen die Hamburger am 20. Februar 2011 das neue Parlament.

Scholz sagte im ZDF-Morgenmagazin, er hoffe auf ein klares Mandat für die Sozialdemokraten. Ein Bündnis mit Grünen und Linken hatte er ausgeschlossen. Seine Partei kämpfe für eine Koalition nur mit den Grünen, sagte Scholz. Zuvor müssten diese aber ihren Widerstand gegen die Elbvertiefung aufgeben. Der bisherige Senat habe den Hafen und die Entwicklung der Elbe vernachlässigt. Es könne keine Koalition geben mit einer Partei, die mit den Grundfunktionen der Stadt spiele. "Die Elbvertiefung muss kommen", sagte Scholz. Daher komme ein großer Teil des Wohlstands der Hansestadt. Die Grünen hatten beim Thema Elbvertiefung zähneknirschend nachgegeben, um das Bündnis mit der CDU zu schmieden.

Grünen-Politikerin trauert von Beust nach

Die frühere Hamburger Stadtentwicklungssenatorin und designierte Grünen-Spitzenkandidatin Anja Hajduk schloss inzwischen eine Neuauflage der schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt aus. "Mit der gegenwärtigen Hamburger CDU beim nächsten Wahltermin nicht", sagte sie der "Bild"-Zeitung. "Ich wollte das Ende dieser Koalition. Sie hatte nicht mehr die Kraft und Stabilität, um für die Stadt wichtige Zukunftsentscheidungen treffen zu können."

Der frühere Bürgermeister von Beust sei ein Anker des schwarz-grünen Bündnisses gewesen. Mit seinem Rücktritt habe in der CDU ein personeller Erosionsprozess eingesetzt, der bis jetzt anhalte. "Wahrscheinlich wären wir mit Ole von Beust nicht gezwungen gewesen, die Koalition zu beenden", sagte Hajduk.

Beusts Nachfolger Ahlhaus hat inzwischen mehrere wichtige Projekte der Grünen wieder kassiert, etwa den Bau der Stadtbahn.

mmq/Reuters/dapd



insgesamt 38 Beiträge
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garfield, 01.12.2010
1. Immer noch kein Titel
Zitat von sysopDie SPD in Hamburg kann sich Hoffnung auf die Machtübernahme im Rathaus machen. Laut einer Umfrage kämen die Sozialdemokraten in der Hansestadt aktuell auf 41 Prozent. Die CDU sackt auf 22 Prozent ab. Die Grünen erteilten einem neuen Bündnis mit den Christdemokraten eine Absage. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,732186,00.html
Diesmal wird sich wohl Hessen und NRW für die die Hamburger SPD nicht wiederholen, da das Polster dick genug ist. Trotzdem hat Scholz mit seiner Links-Ausschließeritis (diesmal völlig ohne Not) wieder mal bewiesen, dass man sich auf eins bei der SPD verlassen kann: Dass sie einmal gemachte Fehler immer und immer wieder macht. Eigentlich muss man sich das allein aus programmatischen Gesichtspunkten einfach mal klar machen, dann merkt man, wie widersinnig es ist, die SPD als linke Partei zu bezeichnen: Scholz schließt ein Bündnis mit den LINKEn aus, aber nicht mit der CDU. Welchen Beweis braucht man eigentlich noch, dass sich die Partei nach wie vor an ihren Agendakurs festklammert: "Wir haben einen Fehler gemacht - aber nur ein bißchen."
garfield, 01.12.2010
2. Immer noch kein Titel
Zitat von sysopDie SPD in Hamburg kann sich Hoffnung auf die Machtübernahme im Rathaus machen. Laut einer Umfrage kämen die Sozialdemokraten in der Hansestadt aktuell auf 41 Prozent. Die CDU sackt auf 22 Prozent ab. Die Grünen erteilten einem neuen Bündnis mit den Christdemokraten eine Absage. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,732186,00.html
Apropos: vielleicht liegt Hessen doch nicht so weit weg von Hamburg. Gerade lese ich, dass Scholz auf der Elbvertiefung besteht. Doch die muskelprotzenden Grünen könnten sich da äußerst sperrig anstellen. Wegen ihrer momentanen Stärke dürften sie diesmal das Spielchen nicht so nachgiebig mitmachen. Momentan liegen SPD bei 42 Prozent und LINKE bei 7 Prozent. Hätte Scholz die Klappe gehalten und würde es bis zur Wahl sogar für einen SOLCHE Mehrheit reichen, hätte er das in den zu erwartenden Koalitionsverhandlungen mit den Grünen (nicht öffentlich vorher, um nicht Wähler zu "verschrecken") sehr gut als Knüppel verwenden können ("Wir können auch anders"). Aber dieser Möglichkeit hat er sich völlig grundlos beraubt und sich somit an eine einzige Option gekettet. Was für eine dumme und lernresistente Partei!
mathey, 01.12.2010
3. Fenster auf zum Steuergeldhinauswurf!
Unsere Politnasen - köstlich in ihrer Chuzpe! Erst jammern sie rum, dass die Zeit zwischen den Wahlen ja zu knapp sei, um gute politische Arbeit zu machen und langfristige Themen anzugehen - und dann verkürzen sie selber aus nichtigen Anlässen bzw. niedrigen Beweggründen die Legislaturperiode. Ja, da geht es wirklich um Essentielles, und das muss in aller Breite auch medial diskutiert werden! Schön, dass wir 2011 nichts Wichtigeres zu tun haben, als diesen Landtagswahlkarneval zu veranstalten! Und die Bundesregierung freut sich insgeheim auf die Opposition der Länderkammer - dann hat man endlich ein überzeugendes Argument für die eigene Tatenlosigkeit.
rathals 01.12.2010
4. Neuwahlen in Hamburg
Dass die CDU abgewirtschaftet hat - bereits schon unter v. Beust - ist doch unbestritten. Und die SPD: Bisher ist diese Partei nur durch Skandale aufgefallen (Stimmzettelklau, Scheinheirat, Eimsbüttel-Kanditat, etc. ) Die derzeitigen SPD-Funktionäre lassen keine Besserung erwarten. Da sämtliche Parteien personell nur 3.Klassigkeit aufbieten können, sollte doch ein Nordstaat mit SH, etc ernsthaft diskutiert werden, denn auch in SH hat sich breite Ahnungslosigkeit installiert. Warum in mehreren Länder diverse verkrachte, aber hochbezahlte Parteifunktionäre auf Kosten der Steuerzahler installieren, wenn mit einer Fusion bessere Ergebnisse zu erzielen sind. Aber der Parteienfilz wird dies verhindern, was bei dem sog. Führungspersonal der Parteien zu erwarten ist.
Klo, 01.12.2010
5. tja
Zitat von sysopDie SPD in Hamburg kann sich Hoffnung auf die Machtübernahme im Rathaus machen. Laut einer Umfrage kämen die Sozialdemokraten in der Hansestadt aktuell auf 41 Prozent. Die CDU sackt auf 22 Prozent ab. Die Grünen erteilten einem neuen Bündnis mit den Christdemokraten eine Absage. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,732186,00.html
Alles läuft in Hamburg auf eine Große Koalition hinaus, also auf Rot-Grün. Die CDU ist zur Marginalie verkommen und zwar zu Recht.
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