Neuwahlen in Kiel Endspiel für Carstensen

Das Verfassungsgericht hat entschieden: In Schleswig-Holstein muss bis Herbst 2012 ein neuer Landtag gewählt werden. Für Ministerpräsident Carstensen ist die Entscheidung der Anfang vom Ende seiner politischen Karriere. Auf den CDU-Landesvorsitz verzichtet er bereits.

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Berlin - Den wichtigsten Punkt umschiffte Peter Harry Carstensen. Ob er, wenn es zu Neuwahlen komme, kandidieren werde? "Diese Frage stellt sich derzeit nicht", sagte der Ministerpräsident. Es war ein kurzes Statement, für das er in Kiel vor die Medien getreten war. Er wollte entschlossen wirken.

Doch auch Peter Harry Carstensen weiß genau, mit dem Urteil des Verfassungsgerichts dürfte sich das Ende seiner politischen Karriere andeuten. Am Montagabend teilte er am Rande einer Vorstandssitzung bereits mit, auf den Landesvorsitz der CDU zu verzichten. Er werde am 18. September dafür nicht mehr kandidieren. Ersetzen soll ihn der Kieler Fraktionschef Christian von Boetticher, 39. "Ich werde ihn vorschlagen", sagte Carstensen.

In seiner Partei stellt sich nun eine Frage dringend: Mit wem soll die CDU in den vorgezogenen Urnengang gehen?

Carstensen, 63, gilt bereits im fünften Jahr als amtsmüde. Immer häufiger wurde in letzter Zeit sogar über seinen vorzeitigen Abgang spekuliert - vor allem, nachdem die CDU-Politiker Roland Koch und Ole von Beust in Hessen und Hamburg den Rückzug von ihren Spitzenämter bekanntgaben.

Das Gericht in Schleswig hat die Spekulationen nun beschleunigt. Was seit Wochen erwartet worden war, trat heute ein: Die Richter folgten einer Klage der Landtagsfraktionen von Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) gegen die im Wahlgesetz verankerte Begrenzung der Ausgleichsmandate. Auslöser waren elf Überhangmandate für die CDU, die bei der Wahl am 27. September 2009 angefallen waren.

Kaum jemand rechnet damit, dass Carstensen in zwei Jahren noch einmal antritt.

Boetticher und Stegner - Kontrahenten auf Abruf

Carstensens matter Kurzauftritt in Kiel kontrastierte umso mehr mit den Bildern, die aus dem Saal des Verfassungsgerichts in Schleswig gezeigt wurden. Dort saßen an diesem Montag zwei aufgeräumt wirkende Männer, denen in den nächsten Jahren entscheidende Rollen in ihren Parteien zukommen: SPD-Fraktions- und Landeschef Ralf Stegner und von Boetticher.

Sind das die kommenden Spitzenkandidaten? Zumindest Christdemokrat Boetticher, der schon einmal im letzten Kabinett der Großen Koalition Landwirtschaftsminister war, gilt als aussichtsreichster Nachfolger von Carstensen. Wenn es einen gebe, dann sei er es, dem man das Zepter zutraue, heißt es. Der 39-Jährige versuchte noch im Gerichtssaal, nach dem Urteilsspruch jede Spekulation zu beenden. Er sehe den Beschluss für seine Partei nicht problematisch. "Wir werden jetzt die Reihen in der CDU schließen", so Boetticher. Dabei ist klar: Mit ihm wird der Generationenwechsel eingeläutet.

Dagegen ist SPD-Mann Stegner, der möglichst rasch Neuwahlen auf der Basis eines neues Wahlgesetzes verlangte, in seiner Partei nicht unumstritten. Der 51-Jährige, der einst als Innenminister mit Carstensen am Kabinettstisch saß, sich mit diesem aber überwarf, hatte die vorgezogene Landtagswahl vom Herbst 2009 mit Pauken und Trompeten verloren. Mit rund 25 Prozent fuhr er eines der schlechtesten Ergebnisse der Nord-SPD ein (minus 13 Prozent). Der Politologe, der sich damals noch gerne mit Fliege als Markenzeichen präsentierte und heute öfters darauf verzichtet, galt und gilt vielen als arrogant. Unter Stegner musste die SPD nach 21 Jahren in die Opposition. Seitdem attackiert er munter die schwarz-gelbe Koalition, die von Carstensen und dem FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zusammengehalten wird. "Tunix und Tunichtgut" hat er das Paar getauft - ein typischer Rempler des rauflustigen Norddeutschen.

Auch wenn es - bislang - keine offiziellen Konkurrenten in der SPD um das Spitzenamt gibt - mit den Bürgermeistern von Kiel und Rendsburg, Torsten Albig und Andreas Breitner, werden immer öfter zwei Sozialdemokraten genannt, die als Spitzenkräfte in die Landtagswahl ziehen könnten.

Albig war einst Pressesprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Schon als er 2009 von Berlin nach Kiel ging, hieß es: Bürgermeister zu sein reiche ihm auf Dauer nicht.



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friedrich_eckard 30.08.2010
1.
Es ist schwer verständlich, warum das Gericht für die Neuwahl des verfassungswidrig zusammengesetzten Landtages einer derart lange Frist eingeräumt hat. Es ist zwar unvermeidlich, dass ebendieser Landtag noch ein verfassungskonformes Landtagswahlgesetz beschliesen muss, denn: wer sollte es sonst tun? Selbst die Frist dafür ist übrigens schon sehr grosszügig bemessen. Das dürfte allerdings auch die einzige Aufgabe sein, die dieses delegitimierte Parlament noch zu erledigen hätte; nach Abschluss dieser Gesetzgebungsprozedur hätten natürlich unverzüglich Neuwahlen zu erfolgen. Die politische Hygiene würde deshalb einen einstimmigen Beschluss zur Selbstauflösung des Landtages unmittelbar nach Verabschiedung des neuen Landtagswahlgesetzes gebieten - und bis dahin: grundsätzlich Stimmenthaltung Schleswig-Holsteins im Bundesrat. Aber politische Hygiene angesichts einer schwarzgelben Mehrheit der Mandate? Kleben werden sie bis zum letzten Augenblick! Unter diesen Umständen muss nicht nur öffentlicher Druck auf baldigstmögliche Neuwahlen gemacht werden; SPD, GRÜNE, LINKE und SSW sollten sich auch nicht scheuen, mit allen Mitteln parlamentarischer Obstruktion auf ein raschestmögliches Ende der Wahlperiode hinzuwirken. Sie können z.B. den Landtag beschlussunfähig machen, wenn auch nur ein schwarzgelber Abgeordneter fehlt... Die Kieler Varietät der Tigerente muss jedenfalls so rasch wie nur möglich geschossen werden.
Klo, 30.08.2010
2. Sofort!
Zitat von sysopDie schwarz-gelbe Regierung in Schleswig-Holstein muss sich in zwei Jahren Neuwahl stellen: Das Landesverfassungsgericht hält die Sitzverteilung im jetzigen Landtag nicht für rechtmäßig. Wie geht es nun weiter in Schleswig-Holstein?
Die Sitzverteilung ist verfassungswidrig. Warum keine sofortige Neuwahl? Das wird wohl ein Geheimnis des Gerichts bleiben, warum es ein verfassungswidriges Parlament noch 2 Jahre duldet. Wenn die Politiker noch einen Funken Ehre haben, dann lösen sie den Landtag sofort auf.
heike1102 30.08.2010
3. Peinlich
Ein peinliches Urteil: - für die Landeswahlleiterin und ihre wundersame Art und Weise, das Landeswahlgesetz (und die Landesverfassung) auszulegen - für Peter-Harry Carstensen, der ohne demokratische Legitimation dasteht. Das braucht ihn nicht zu wundern: wenn die deutliche Mehrheit der Schleswig-Holsteiner ihn nicht gewählt hat, wie kann er dann glauben, er hätte ein Mandat zum Regieren? - für den Landtag, den das Gericht trotz imposanter personeller Überbesetzung nicht in der Lage sieht, in angemessener Zeit ein neues Wahlgesesetz zu beschließen und Neuwahlen auszuschreiben. Derartig lange Fristen können nur allzu verständige und fürsorgliche Richter und die betroffenen Beamten für angemessen halten. Überanstrengt Euch bitte nicht! - für die SPD, die es nicht einmal für nötig hielt, selbst Klage einzureichen - für die Herren und Damen Richter, die schon Wochen vorher ihr Urteil in der Öffentlichkeit lancieren mussten und die offensichtlich nicht verstehen können, dass eine demokratisch nicht legitimierte Parlamentsmehrheit so nicht noch über zwei Jahre weiterwurschteln kann. Unglaublich.
JANURBAN 30.08.2010
4. Weg mit Schummel-Harry - und zwar sofort
Schon unglaublich, dass sich Schummel-Harry erst gegen die Verfassung an die Macht gewanzt hat, und dann noch mit 2 zusätzlichen Jahren belohnt wird. Demokratie sieht anders aus.
reflexxion 30.08.2010
5. wieso dann erst in zwei Jahren?
Zitat von sysopDie schwarz-gelbe Regierung in Schleswig-Holstein muss sich in zwei Jahren Neuwahl stellen: Das Landesverfassungsgericht hält die Sitzverteilung im jetzigen Landtag nicht für rechtmäßig. Wie geht es nun weiter in Schleswig-Holstein?
Wenn etwas nicht rechtmäßig ist, dann muß umgehend gehandelt werden, nicht erst im Sommer 2012. Unterm Strich wird das seltsame Gebahren des Herrn Carstensen jetzt auch noch belohnt, denn er hätte doch nie noch mal MP von Schleswig-Holstein werden können, wenn die Sitze richtig verteilt worden wären. Im Sinne der Demokratie muß viel schneller eine Neuwahl her, das sollten sich auch die jetzt regierenden Parteien klar machen, denn so wie es jetzt aussieht sollte der mündige Wähler doch vor Empörung aufschreien, was er im Norden aber nie tun wird. Vielleicht kann Herr Carstensen ja noch mal die Bild-Zeitung um Hilfe bitten, privat hat das ja damals auch geholfen.
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