Neuwahlen Schröder entzieht sich selbst das Vertrauen

40 Gesetze und Anträge will Rot-Grün noch schnell beschließen, bevor sich Kanzler Schröder am Freitag selbst das Vertrauen entzieht. Das Vorgehen leuchtet nur den Parteisoldaten in der SPD ein. Der Rest schiebt Frust.


Kanzler Schröder: Vertrauensbeweis durch Vertrauensentzug
DDP

Kanzler Schröder: Vertrauensbeweis durch Vertrauensentzug

Berlin - Das Wort "Dialektik" erlebt in diesen Tagen eine ungewohnte Renaissance. Außenminister Joschka Fischer führt es im Mund, kanzlertreue Bundestagsabgeordnete und natürlich auch SPD-Chef Franz Müntefering.

Das Wort fungiert als eine Art Totschlagsargument, um die geplante Vertrauensfrage Leuten zu erklären, die es partout nicht kapieren wollen. Journalisten also und sonstige Quertreiber. Da wird dann erklärt, es gehe sehr wohl, dass man dem Kanzler das Vertrauen ausspricht, indem man es ihm entzieht. In Münteferings Logik ist die Enthaltung bei der Vertrauensfrage am Freitag der beste Vertrauensbeweis für Schröder.

Den Beweis schien der Kanzler heute höchstpersönlich antreten zu wollen. Er ließ verkünden, dass er sich am Freitag selbst das Vertrauen entziehen werde. Im vertraulichen Ministergespräch teilte er außerdem seinem Kabinett mit, wie er die Vertrauensfrage begründen werde. Details wurden nicht bekannt, nur so viel, dass er sagen werde, dass er über keine "stetige parlamentarische Mehrheit" mehr verfüge.

Stimmung auf neuem Tiefpunkt

Diejenigen, denen das komisch vorkommt, also Journalisten und sonstige Quertreiber, ruinieren nach Meinung von Wilhelm Schmidt nicht nur das Parlament, sondern das Land. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD sagte heute, es sei "unerträglich", dass die Medien zweifelten und unzufriedene Abgeordnete aus den eigenen Reihen in dieser Situation meinten, sich "profilieren" zu müssen. Die besagten Abgeordneten hatten angekündigt, Schröder das Vertrauen aussprechen zu wollen.

Fischer, Schröder zu Beginn der Ministerrunde: Unerträgliche Zweifler
DDP

Fischer, Schröder zu Beginn der Ministerrunde: Unerträgliche Zweifler

Dass Loyalität inzwischen als Quertreiberei gebrandmarkt wird, ist ein Indiz für den Zustand der Fraktion. Es zeigt auch, wie wenig durchdacht der Neuwahl-Coup war. Dass die Vertrauensfrage solche Zerwürfnisse in der Fraktion auslösen würde, hatten wohl weder Schröder noch Müntefering vorhergesehen.

Die Stimmung in der Fraktion ist wenige Tage vor der Vertrauensfrage jedenfalls auf einem neuen Tiefpunkt angelangt, wie sich gestern Abend auf dem traditionellen SPD-Hoffest in Berlin zeigte. Zwar versuchten Müntefering und Schröder, gute Laune zu verbreiten. "Heute Abend geht's ums Feiern", sagte Müntefering. "Hier muss sich keiner enthalten." Doch das Lachen blieb den meisten im Halse stecken.

40 Mal rot-grüne Mehrheit

Es will nicht allen einleuchten, dass Rot-Grün morgen noch ein Paket von rund 40 Gesetzen und Anträgen durch den Bundestag winken will und am Tag danach der Kanzler seine Handlungsunfähigkeit erklären soll. Groß war auch der Unmut über die gestrige Fraktionssitzung und besonders das Verhalten des Fraktionschefs Müntefering. Nachdem die Debatte über die Vertrauensfrage gerade in Gang gekommen war, stellte der Staatssekretär Gerd Andres einen Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung. Nach zwei Abstimmungen fand sich eine knappe Mehrheit dafür, die Debatte soll nun am Freitag unmittelbar vor der Vertrauensfrage fortgesetzt werden. "Unmöglich" sei dieses Vorgehen, beschwerten sich etliche Abgeordnete auf dem Fest.

Kritikern antwortet die SPD-Spitze mit dem Verweis auf 1982. Denn der unechte Vertrauensentzug ist keine Premiere. Kanzler Helmut Kohl hatte mit dem gleichen Trick Neuwahlen herbeigeführt. Am Tag vor der Vertrauensfrage wurde das Haushaltsgesetz noch mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossen, am Tag danach enthielten sich fast alle Koalitionsabgeordneten ihrer Stimme. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte zwei Monate später die Rechtmäßigkeit.

Eins ist damals allerdings anders gelaufen: Helmut Kohl hat sich nicht selbst das Vertrauen entzogen. Laut der namentlichen Abstimmungsliste vom 17. Dezember 1982 gab Kohl gar keine Stimme ab.

Schröder schafft "Self-fulfilling Prophecy"

Ganz offen wird in der SPD eingeräumt, es gehe bei der Vertrauensfrage nicht wirklich um Vertrauen, sondern nur um ein politisches Instrument, Neuwahlen zu ermöglichen. Es wird darauf hingewiesen, dass das Verfassungsgericht die Vertrauensfrage ausdrücklich erlaubt hat, wenn sich die Regierung "einer stetigen parlamentarischen Mehrheit nicht sicher sein kann".

Schröder auf dem Hoffest der SPD-Fraktion: "Hier muss sich keiner enthalten"
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Schröder auf dem Hoffest der SPD-Fraktion: "Hier muss sich keiner enthalten"

Um diese Hürde zu nehmen, will Schröder offenbar die parteiinternen Kritiker der Agenda-Politik anschwärzen. Dies hatte er bereits in einem Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler durchblicken lassen. Da sprach er von "erhöhtem Erpressungspotential", wie der SPIEGEL berichtete. Auch heute soll Schröder dieses Argument im Ministergespräch angeführt haben, meldet die "Financial Times Deutschland".

Schröders Argument ist fragwürdig, weil die Kanzlermehrheit selbst im größten Streit über Hartz IV stand. Doch ebenso ist ein gutes Maß an Heuchelei dabei, wenn einige Parteilinke sich nun als betrogene Schröder-Fans aufführen, die nie darüber nachgedacht hätten, wie sie den Reformkurs sabotieren könnten. Spätestens seit der Ankündigung der Vertrauensfrage kann man mit einigem Recht an der Regierungsfähigkeit der Koalition zweifeln. Schröder hat also eine "Self-fulfilling Prophecy" geschaffen.

Dass Schröder am Freitag das Vertrauen entzogen wird, daran besteht kein Zweifel. Vier Abgeordnete der Koalition müssen sich mindestens enthalten. Fast der gesamte SPD-Fraktionsvorstand sowie die meisten Minister haben dies bereits angekündigt.

Doch der Streit über die Vertrauensfrage lähmt die Abgeordneten, die nun in den Wahlkampf ziehen sollen. "Den meisten fehlt jede Begeisterung", sagt ein jüngerer Abgeordneter kritisch.



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