Neuwahlen SPD-Linke wollen Koalition mit Linkspartei nicht ausschließen

Die Zeit der Treueschwüre scheint vorbei: Die SPD-Linke begibt sich wieder auf Konfrontationskurs zum Kanzler. Prominente linke Abgeordnete fordern, eine Koalition mit der Linkspartei dürfe nicht kategorisch abgelehnt werden.

Berlin - Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, warnte in der "Bild am Sonntag" vor einer "Dämonisierung oder Verhetzung der Linkspartei". Es wäre völlig verfehlt, jetzt schon Festlegungen zu irgendwelchen Bündnissen zu treffen, sei es zu einer großen Koalition oder einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei: "Alles ist offen, es sind noch zwei Monate Zeit", betonte Schreiner.

Die Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk wurde noch ein bisschen deutlicher: "Sollten Union und FDP keine Mehrheit erzielen, wird man neben Schwarz-Rot auch Rot-Rot-Grün in Betracht ziehen." Die Parlamentarierin ließ dabei eine Präferenz für die zweite Variante erkennen, denn: "Eine große Koalition stärkt radikale Kräfte am linken und rechten Rand."

Bundeskanzler Gerhard Schröder hingegen schloss jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei erneut aus - wie sämtliche SPD-Spitzenpolitiker in den vergangenen Wochen. "Diese selbst ernannte Linkspartei ist nichts anderes als eine erweiterte PDS. Und die SED-Nachfolgepartei hat immer nur davon profitiert, Vorurteile zu wecken und zu schüren", sagte der Kanzler im Interview mit der "Bild"-Zeitung.

Es lohne sich gar nicht, sich mit Gysi und Lafontaine auseinander zu setzen. "Diese beiden Gesellen haben doch bewiesen, was sie unter Verantwortung verstehen: Beide sind einfach davongelaufen, als es schwierig wurde", erklärte Schröder.

Zur klaren Absage der SPD-Spitze sagte Skarpelis-Sperk, momentan werde so manches kategorisch ausgeschlossen: "Aber ich bin mir sicher: In der Wahlnacht kommt alles auf den Prüfstand."

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, begrüßte das Wahlbündnis von Linkspartei (früher PDS) und WASG. Das Bündnis habe die Parteienlandschaft spannender und farbiger gemacht, sagte Bsirske der "Welt am Sonntag". Die Grünen profilierten sich nun wieder als moderne Linkspartei, die SPD konkretisiere ihr Programm. "Deshalb bin ich gespannt, wie sich die Dinge entwickeln", sagte Bsirske.

Der grüne Abgeordnete und Wahlkampfmanager Fritz Kuhn warf Union und SPD taktisches Fehlverhalten vor: Er sehe die Gefahr, dass die Volksparteien mit überzogenen Reaktionen sogar noch Wahlwerbung für das neue Bündnis machten, sagte er der "Berliner Zeitung": "Wir nehmen die Linkspartei ernst, aber wir hysterisieren sie nicht." Die Grünen sähen in dem Bündnis eine politische Konkurrenz, aber keinen Skandal.

Allerdings schimpft gerade sein Parteifreund Joschka Fischer mit am lautesten, wenn es um die Linkspartei geht. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE hatte der Außenminister Lafontaine einen "deutschen Haider" genannt. Heute rief er dazu auf, eine Regierungsbeteiligung mit aller Macht zu verhindern. "Diese Partei darf alles, nur nicht regieren", sagte der Grünen-Politiker der "Bild am Sonntag". Sie lebe vom Zulauf der Wendeverlierer im Osten und von enttäuschten Gewerkschaftern und Sozialdemokraten in Westdeutschland. "Doch allen Sympathisanten dieser Partei sage ich: Gysi und Lafontaine sind vor dem Machen davon gelaufen, sie werden Euch wieder enttäuschen."

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