Neuwahlen Union streitet über Selbstauflösung des Bundestags

Die Union ist sich uneins, ob ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags im Grundgesetz verankert werden sollte. Der Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen widersprach entsprechenden Ankündigungen des CSU-Politikers Michael Glos. Auch die Grünen lehnen den Plan ab.


Leere Regierungsbank: "Schröder die Vertrauensfrage nicht ersparen"
DPA

Leere Regierungsbank: "Schröder die Vertrauensfrage nicht ersparen"

Hamburg/Berlin - Fragen zu einer Änderung des Grundgesetzes müssten immer jenseits tagespolitischer Erwägungen erörtert werden, sagte Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. "Die Verfassung ist kein Selbstbedienungsladen", sagte Beck zum Vorstoß von Glos.

Der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hatte in einem "Stern"-Interview angekündigt, die Union wolle einen Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung bereithalten, falls Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag nach einer gescheiterten Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 1. Juli nicht auflösen sollte. Das Recht des Bundestags zur Selbstauflösung soll demnach vorsehen, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments jederzeit Neuwahlen herbeiführen kann.

"Wir werden die SPD damit vor uns hertreiben", sagte Glos. Die Union wolle Schröder die Vertrauensfrage jedoch nicht ersparen und die Gesetzesinitiative erst danach ins Parlament einbringen.

Aber die Union ist offenbar uneins über ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments. Die CDU/CSU-Fraktion strebe gar keine Gesetzesinitiative an, widersprach der Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) damit Glos im "Kölner Stadt-Anzeiger". Es sei allein Sache des Kanzlers, den Weg zu wählen, der zu Neuwahlen führen könne, sagte Röttgen. Schröder habe sich auf die Vertrauensfrage festgelegt. "Wir warten die Entscheidung des Bundespräsidenten mit Respekt ab", sagte Röttgen.

Schröder hatte angekündigt, am 1. Juli die Vertrauensfrage stellen zu wollen und diese nicht an eine Sachfrage zu knüpfen. Mehrere Mitglieder seines Kabinetts haben angedeutet, mit ihren Stimmen die zur Auflösung des Bundestages notwendige Abstimmungsniederlage des Kanzlers herbeiführen zu wollen.

Dieser Weg ist unter Verfassungsrechtlern aber umstritten. Bundespräsident Köhler hatte im SPIEGEL angekündigt, als Maßstab für die Entscheidung über Neuwahlen werde er den sachgemäßen Umgang mit der Verfassung anlegen.

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