Neuwahlen Union streitet über sozialen Kurs

CDU und CSU ringen um die Frage, wie weit soziale Einschnitte reichen dürfen. Die einen plädieren für Kürzungen, die anderen warnen vor "sozialem Raubbau". Die Union, die in wenigen Monaten den Kanzler stellen will, ist alles andere als vereint.


Michael Glos: "Das ist kein Sozialabbau"
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Michael Glos: "Das ist kein Sozialabbau"

Berlin - CDU und CSU müssten in ihrem Wahlprogramm die Notwendigkeit unterstreichen, das angeschlagene Sozialversicherungssystem wieder finanzierbar zu machen, sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos heute. Dies könne auch mit Kürzungen verbunden sein. "Das ist aber kein Sozialabbau." Glos wollte nicht von inhaltlichen Differenzen zwischen CDU und CSU sprechen, sondern nur von unterschiedlichen Formulierungen.

"Wenn ausgepackt wird und der Inhalt herauskommt, ist der Inhalt der gleiche. Es geht um Formulierungen", versuchte Glos dem Eindruck eines Streits entgegenzuwirken. "Selbst wenn solche Differenzen wären - die werden alle ausgeräumt." Glos appellierte an die Unionsspitzen, die Notwendigkeit von Sozialreformen vor der Bundestagswahl klar zu machen. "Wenn wir das nicht im Wahlkampf geschafft haben, dann gibt es einen schwierigen Start."

"Nichts Neues zum Verteilen"

Zuvor hatte sich CDU-Generalsekretär Volker Kauder strikt gegen Kürzungen im Sozialsystem gewandt und damit den Streit zwischen den Unionsparteien über den Kurs in der Sozialpolitik verschärft. "Wir brauchen nicht über Kürzungen zu reden, aber es wird nichts Neues zum Verteilen geben", sagte Kauder der "Leipziger Volkszeitung".

Kauder ging damit über die bislang zurückhaltenden Äußerungen von CDU-Chefin Angela Merkel hinaus und erteilte dem Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber eine Absage, man dürfe Kürzungen im Sozialbereich und bei den Subventionen nicht länger skandalisieren. Stoiber hatte seine Position im SPIEGEL dargelegt und bei einem Treffen der Unions-Fraktionsvorsitzenden in Kiel bekräftigt: "Ich bedauere nicht, was ich gesagt habe", stellte Stoiber klar.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sagte dagegen heute, dass die CDU "nicht die Partei des sozialen Abbaus oder Raubbaus" sei. Sollte die Union nach der für den Herbst erwarteten Bundestagswahl die Regierung bilden, werde sie den Sozialstaat umbauen. Mehrbelastungen für die Bürger seien nicht vorgesehen.

"Nicht mit Fragmenten jonglieren"

Horst Seehofer: Balance zwischen Wirtschaftskompetenz und sozialer Verantwortung
AP

Horst Seehofer: Balance zwischen Wirtschaftskompetenz und sozialer Verantwortung

Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer äußerte sich im Deutschlandfunk unter Hinweis auf die bisherigen Erklärungen von CDU-Chefin Angela Merkel "ziemlich sicher", dass es in der Union bei der Balance zwischen Wirtschaftskompetenz und sozialer Verantwortung bleibe. "Ich setze sehr darauf, dass dies das Wahlprogramm auch zum Ausdruck bringt", sagte er.

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Gerald Weiß (CDU), kritisierte die parteiinterne Diskussion über Sozialkürzungen: Ihm fehle der "Gesamtzusammenhang". "Jetzt mit Bruchstücken unseres Regierungsprogrammes, mit Fragmenten zu jonglieren, halte ich für verfehlt", sagte Weiß im Südwestrundfunk.

Die Union will ihre gemeinsame Wahlplattform am 11. Juli vorstellen. Die Neugestaltung der Sozialsysteme wird darin einer der Schwerpunkte sein. Merkel wie Stoiber haben angekündigt, dass die gesamte Steuer- und Sozialpolitik Teil eines Gesamtpakets werden soll.

Um mäßigende Töne mühten sich die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU in Bund und Ländern bei ihrem Treffen in Kiel. Die Union müsse in ihrem Wahlprogramm die "soziale Komponente" mitbedenken, sagte der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionschef Johann Wadephul. Wenn gespart werden müsse, dann sozial gerecht. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr sagte allerdings, der Umbau des Sozialsystems sei unausweichbar. Die Union müsse vor der Wahl auch konkret sagen, womit nachher zu rechnen sei. Die Union wolle aber keinen "Weg von Grausamkeiten" gehen.

Ein Auslöser für die heftige unionsinterne Debatte war der gestrige Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrat. Er hatte die Union mit Forderungen nach drastischen sozialpolitischen Einschnitten aufgeschreckt. Unter anderem müssten die Tarifverträge geöffnet, der Niedriglohnsektor ausgebaut, Bündnisse für Arbeit ohne ein Vetorecht der Gewerkschaften eingeführt sowie der gesetzliche Kündigungsschutz abgeschafft werden, verlangte er.

CDU-Chefin Merkel hatte sich umgehend distanziert. Der Wirtschaftsrat sei nicht die CDU, sondern eine ihr nahe stehende Vereinigung, erklärte sie. Notwendig sei, die sozialen Sicherungssysteme auf stabile Fundamente zu stellen.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter warf der CDU-Spitze besonders wegen der Äußerungen Kauders vor, den Wählern ihre wahren Absichten zu verschweigen, zugleich aber "den Radikalangriff auf den Sozialstaat" vorzubereiten. Als Beispiele nannte Benneter auch die von CDU und CSU angestrebte Einführung von Studiengebühren sowie die Aufgabe des Solidarprinzips in der Krankenversicherung.

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