Neuwahlen Union verspottet Schröder als Denkmalpfleger

CDU und CSU geben sich trotz sinkender Umfragewerte siegesgewiss: 45 Prozent der Stimmen will die Union bei der Bundestagswahl erreichen. Der SPD warfen die Generalsekretäre von CDU und CSU vor, einen "Wahlkampf der Lüge" zu führen. Der Kanzler betreibe nur noch Denkmalpflege in eigener Sache.


Kauder, Söder: 45 Prozent der Stimmen
DDP

Kauder, Söder: 45 Prozent der Stimmen

Berlin - Die Zahlen, die die SPD zur Jugendarbeitslosigkeit und zum Rentenloch verbreite, würden nicht stimmen, sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder. Die Partei führe einen "Wahlkampf der Unwahrheit, der Lüge", behauptete Kauder. Auch der Bundeshaushalt 2006 sei bereits eine einzige Unwahrheit, sagte er.

Scharfe Kritik übte Kauder an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Es sei klar, dass Schröder keine Zukunft mehr in seiner Partei habe. Er toure jetzt nur noch durch das Land und betreibe "Denkmalpflege". Dies sei "nicht akzeptabel". Die SPD sei dabei, "die Menschen über ihre wahren Absichten zu täuschen - bei keiner Konstellation kommt Gerhard Schröder ins Amt", so Kauder. Kauder hatte bereits angesichts der bei den Sozialdemokraten ausgebrochenen Debatte um eine mögliche große Koalition erklärt, der Kanzler spiele in den Planspielen der SPD-Minister keine Rolle mehr.

Die Union wolle bei der Wahl 45 Prozent der Stimmen erreichen, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder. Darauf habe man sich festgelegt. Es werde deshalb ein "außenordentlich harter, außenordentlich ambitionierter Wahlkampf", fügte Söder hinzu. Im Osten wolle die Partei stärkste Kraft werden - und damit die Linkspartei verdrängen, die in bisherigen Umfragen vor der Union liegt. Kauder sprach dagegen von "42 Prozent aufwärts". Um die Regierung stellen zu können, brauche die Union gemeinsam mit der FDP "um die 50 Prozent".

Söder warnte vor einem möglichen Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei. In einem solchen Fall, so seine These, gebe es "islamische Feiertage" und einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Bereits jetzt gebe es Signale dafür, dass sich die SPD wieder einem deutlich linkeren Kurs öffne. Die Union werde die bevorstehende Wahl als "Schicksalswahl" thematisieren.

Zuvor waren die Spitzen der Unionsparteien in Berlin zusammengekommen, um über ihre Wahlkampfstrategie zu beraten. Kanzlerkandidatin Angela Merkel sagte, das Treffen sei "so etwas wie der Auftakt der heißen Wahlkampfphase". Die Union werde kämpferisch in den Wahlkampf gehen. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte, die Union sei gut aufgestellt. Sie werde sicherlich noch mehr in die Offensive gehen und verstärkt auf die "negative Bilanz" der Bundesregierung hinweisen.

Laut einer neuen Umfrage hat die Union deutlich an Zustimmung bei den Wählern verloren. CDU und CSU fielen im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte auf 42 Prozent zurück, wie das Forsa-Institut im Auftrag des "Stern" und des TV-Senders RTL ermittelte. Die SPD legte demnach um zwei Punkte auf 28 Prozent zu. FDP und Grüne lagen unverändert bei je sieben Prozent, die Linkspartei blieb bei zwölf Prozent.



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