Neuwahlen Verfassungsgericht beginnt morgen mit Beratungen

Morgen ab 10 Uhr beginnt das Bundesverfassungsgericht seine mit Spannung erwarteten Beratungen für die am 18. September geplanten Neuwahlen. Eine Entscheidung dürfte es nicht vor Ende des Monats geben.


Berlin - Verhandelt wird über die Klage der beiden Bundestagsabgeordneten Jelena Hoffmann (SPD) und Werner Schulz (Grüne). Sie erhalten keine weitere Unterstützung. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe lehnte heute einen Antrag von mehreren kleinen Parteien ab, die sich dem Verfahren anschließen wollten.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zeigte sich zwar optimistisch, wollte aber aus Respekt vor dem Gericht keine konkrete Prognose zum Ausgang des Verfahrens abgeben. Die Argumente sollten in Karlsruhe ausgetauscht werden, sagte er. Folge man jedoch den Grundsätzen, die das Gericht in seinem Urteil von 1983 aufgestellt habe, habe er keine Sorge, dass die wohl begründete Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler keinen Bestand haben könnte.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, zeigte sich sicher, dass die Klagen gegen die vorzeitige Auflösung des Bundestags scheitern werden. "Der Bundespräsident hat seine Entscheidung, den Weg zu Neuwahlen freizumachen, nicht nur politisch, sondern auch verfassungsrechtlich sauber begründet", sagte Bosbach der "Berliner Zeitung".



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