Neuwahlen Vom Bundestag zum Arbeitsamt

Misstrauen will erarbeitet sein. Gerhard Schröder bastelt noch am Rechtsgerüst für das geplante Votum, da kursieren schon neue Zweifel. Abgeordnete könnten für ihn stimmen, um nicht frühzeitig arbeitslos zu werden. Dabei würden sie großzügig entschädigt. Hart trifft die Neuwahl nur ihre Mitarbeiter.


Neuwahl: Frühzeitige Kündigung für Abgeordnete
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Neuwahl: Frühzeitige Kündigung für Abgeordnete

Berlin - Werner Lensing will jetzt Zoologie studieren. Gut, ein bisschen verwirrt war der CDU-Bundestagsabgeordnete schon von der Münterfering'schen "Kündigung durch's Fernsehen", sagt er. Und verärgert natürlich, dass ein Misstrauensvotum inszeniert werden soll, um eine vorzeitige Auflösung des Bundestags zu erwirken. Ein "Schlag gegen das Grundverständnis von Demokratie" sei das, poltert der 66-Jährige. Doch persönlich habe er nichts dagegen, dass sein Ruhestand nun ein Jahr früher beginnt.

Abgeordnete, die wie er nicht wieder gewählt werden wollen oder keine Chance haben, könnten aus finanziellen Erwägungen bei einem Misstrauensvotum plötzlich für den Kanzler stimmen, hatten einige Zeitungen in den vergangenen Tagen kolportiert. Absurd seien solche Spekulationen, sagt Lensing. "Ich komme aus dem Münsterland, da machen wir so etwas nicht." Die finanziellen Einbußen durch die verfrühten Neuwahlen, die müsse man eben hinnehmen. Sollte der Bundestag tatsächlich ein Jahr vor dem eigentlichen Ende der Legislaturperiode aufgelöst werden, würde Lensing wie alle einfachen Abgeordneten ein Jahresgehalt von 84.108 Euro verlieren.

Doch so weich wie Parlamentarier, Minister und Staatssekretäre landen nur wenig Arbeitnehmer in Deutschland in der Arbeitslosigkeit. Aus ihrer Tätigkeit nehmen Politiker nicht nur Pensionsansprüche mit, sondern auch das Recht auf großzügige Übergangsgelder.

36 Monate Übergangsgeld für Minister und Kanzler

Ein Parlamentarier bekommt, wenn er keine neue Arbeit hat, seine monatliche Diät von 7009 Euro nach dem Ende seiner Abgeordnetenlaufbahn weiter bezahlt - für jedes Jahr seiner Tätigkeit einen Monat lang, bei drei absolvierten Wahlperioden also für zwölf Monate. Auch Staatssekretäre und Minister werden großzügig mit Barem über verloren gegangene Wahlen und Entlassungen hinweggetröstet, wie Berechnungen des Bundes der Steuerzahler zeigen.

SPD-Politikerin Vogt: Bald auf Arbeitssuche?

SPD-Politikerin Vogt: Bald auf Arbeitssuche?

Vor allem die Jungen sind - im Vergleich zu ihren Altersgenossen - gut gestellt. So verdient etwa die 40-Jährige SPD-Politikerin Ute Vogt derzeit als Abgeordnete und als Parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium insgesamt rund 13.350 Euro im Monat. Nach der Entlassung hätte sie in den ersten 3 Monaten Anspruch auf Übergangsgeld in Höhe von 9850 Euro, die nächsten 8 Monate ständen ihr 7009 Euro und weitere 25 Monate 4925 Euro monatlich zu. Würde sie nach dem Auslaufen dieser Bezüge in Pension gehen können, stünden ihr aus ihren bisherigen politischen Tätigkeiten schon 3592 Euro monatlich zu. Allerdings bekommt sie die frühestens mit 60 ausbezahlt.

Joschka Fischer: Der Außenminister hat finanziell nichts zu befürchten
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Joschka Fischer: Der Außenminister hat finanziell nichts zu befürchten

Den Altgedienten geht es noch besser. Joschka Fischer, 57, wird als Außenminister und Abgeordneter mit insgesamt etwa 16.320 Euro im Monat entlohnt. Der inoffizielle Grünen-Häuptling dürfte als Ex-Minister nach seiner Entlassung 3 Monate lang 12.820 Euro Übergangsgeld beziehen. Danach würde er als Ex-Landes- und Ex-Bundesminister über 55 sofort seine Pension beziehen, weil die mit 7781 Euro im Monat höher ist, als das dann gewährte Übergangsgeld. Nach seinem 62. Geburtstag würde sich dieses Altersgeld noch einmal auf 9520 Euro im Monat erhöhen - denn erst dann werden die aus der Abgeordnetenzeit resultierenden Ansprüche ausgezahlt.

Schröder steht schlechter da

Auch Gerhard Schröder könnte mit seinen 61 Jahren bereits in den Ruhestand gehen. Allerdings fiele seine Pension nicht ganz so üppig aus wie die seines Vize-Kanzlers Fischer: Nur 7456 Euro stünden ihm nach den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler im Herbst zu. Weil die Anrechnungs- und Verrechnungsformen von Pensionsansprüchen aus mehreren Tätigkeiten von Bundesland zu Bundesland variieren, und die Niedersachsen da ein bisschen knickrig sind. Sollte sich Schröder noch nicht aus dem Berufsleben verabschieden wollen, aber nicht sofort eine neue Arbeit finden, bezöge er als ehemaliger Kanzler 15.900 Euro in den ersten 3, je 7950 Euro in den folgenden 33 Monaten.

In ein finanzielles Loch stürzen die Volksvertreter nicht, wenn ihre Amtszeit durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum unerwartet früh beendet wird. Das großzügige Übergangsgeld erleichtert die Rückkehr in das Berufsleben. Darüber hinaus nehmen die Volksvertreter im Verhältnis zu ihrem Gehalt sehr hohe Pensionsansprüche mit, wie der Bund der Steuerzahler seit Jahren moniert.

Schröder: Weniger Rente als Fischer
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Schröder: Weniger Rente als Fischer

Diese Ansprüche würden zumindest für Parlamentarier auch bei vorzeitiger Neuwahl nicht geringer. Denn die Legislaturperiode wird - ist einmal die Hälfte der Zeit durchstanden - auf jeden Fall voll angerechnet: Die drei Jahre Arbeit werden wie vier gezählt. Einzig Schröder, seine Minister und die Staatssekretäre müssten Einbußen bei der Altersversorgung hinnehmen - bei Schröder beliefe sich diese Summe im Ruhestand auf etwa 380 Euro im Jahr, etwas mehr als ein Euro am Tag. Joschka Fischer müsste auf 306 Euro im Jahr verzichten. Bei einer Jahrespension von 114.240 Euro fällt das kaum ins Gewicht. Dass ein Misstrauensvotum scheitert, weil Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete aus finanziellen Erwägungen die politische Insolvenz des Unternehmens Rot-Grün aufhalten wollen, ist also relativ unwahrscheinlich.

Auch beruflich stehen Parlamentarier und Minister nach dem Ende ihrer Amtszeit selten vor dem Aus. Ein PDS-Star wie Gregor Gysi, der nach dem Ausscheiden aus dem Politikbetrieb als Rechtsanwalt wieder Fuß fasste, ist da sicher keine Ausnahme. Von den derzeitigen Abgeordneten haben über die Hälfte Berufe, in denen der Wiedereinstieg leicht fällt: 149 sind Beamte, 39 waren in Verwaltung und Justiz angestellt, 66 arbeiteten in politischen und gesellschaftlichen Organisationen. 82 Abgeordnete sind Steuerberater, Wirtschaftsberater oder Rechtsanwälte.

"Jetzt sind wir plötzlich selbst arbeitslos"

Wirklich hart trifft die unerwartet frühe Kündigung im Bundestag eigentlich nur die wissenschaftlichen Mitarbeiter der rot-grünen Koalition. Sollte "ihr" Abgeordneter nicht noch einmal gewählt werden, bleibt ihnen nur die Suche nach einer anderen Stelle in einer wahrscheinlich stark zusammengeschrumpften Fraktion. Oder der Weg zum Arbeitsamt.

Die Stimmung in den Abgeordnetenbüros sei gedrückt, sagt eine 29-Jährige aus der SPD-Fraktion. "Ein Jahr ist viel Zeit, um sich neu zu orientieren - und jetzt muss plötzlich alles in ein paar Wochen passieren." Ihr selbst sei die drohende Entlassung am Morgen nach der Verkündung der geplanten Neuwahlen im Bett durch den Kopf geschossen wie der Schmerz nach dem Rausch. Denn am Abend in der SPD-Zentrale habe man nur aufgeregt diskutiert, wie die politische Zukunft des Landes aussieht.

Inzwischen hat die Politologin Bewerbungsfotos gemacht und ihren Lebenslauf aktualisiert. Eine Arbeit bei einer Arbeitsagentur könnte sie sich vorstellen, sagt sie, das Thema Arbeitsmarkt sei das Fachgebiet ihres Chefs. Am liebsten würde sie aber im Bundestag bleiben. Im Sommer will sie deshalb im Wahlkreis auch selbst am Stand stehen: Weil ihr persönliches Schicksal mit dem politischen der SPD ziemlich eng zusammenhängt. "Jetzt kämpfen wir halt", sagt sie.



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