Newcomer-Partei Die Piraten machen es sich leichter

Sie haben schon jetzt die Republik verändert: Die Piraten zwingen alle Parteien, sich stärker mit der Netzpolitik zu befassen. Beim ersten echten Test ihrer Kompetenz patzen die Newcomer allerdings - auf die Staatstrojaner reagieren sie reflexhaft wie die Etablierten.
Von Malte Spitz
Piraten Baum, Weisband, Nerz: Wirklich Avantgarde sind sie politisch bisher nicht

Piraten Baum, Weisband, Nerz: Wirklich Avantgarde sind sie politisch bisher nicht

Foto: dapd

Die Piratenpartei verdient Respekt. Zum einen Respekt dafür, dass sie viele Nicht-Wähler an die Wahlurne geholt hat. Zum anderen Dank dafür, dass sie allein durch ihre Existenz dazu beigetragen hat, dass das Thema Netzpolitik deutlich stärker medial wahrgenommen wird, was die Netzpolitiker in allen Parteien erfreut. Durch die Reibung an ihren Thesen können auch wir Grüne unser eigenes Profil schärfen.

Zugleich sind nun die Piraten in der politischen Bringschuld, auch netzpolitisch. Das, was sie bisher vage einfordern, müssen sie liefern. Die Argumentation, die Partei habe in den meisten Politikfeldern noch keine programmatische Ausrichtung erarbeiten können, vermochte anfangs noch charmant und für den politischen Raum erfrischend daherkommen.

Doch statt inhaltlicher Debatte hat sie auf ihren Parteitagen zuletzt eher interne Streitereien, Geschäftsordnungs- und Satzungsschlachten geführt. Dieses inhaltliche Vakuum hat nichts mit dem Anspruch basisdemokratischer Einbindung zu tun, wie die Mitglieder der Piratenpartei gerne behaupten. Dahinter steckt das pirateske Politikverständnis, das zu sehr auf Strukturen, Regeln und Abgrenzungen beruht: einem technizistisch-administrativen Bild von menschlicher Meinungsfindung.

Selbst bei einem politischen Wert, den die Piraten gern hochhalten, dem der Freiheit, bleibt dieser undefiniert und ohne Abgrenzung zu anderen Werten zurückgelassen. Das zeigen die immer heftiger werdenden internen Debatten um den Datenschutz. Bezeichnend, dass die Berliner Piraten zwar dem Thema Öffnung und Bereitstellung staatlicher Daten ein ganzes Wahlprogrammkapitel widmeten, ohne darin jedoch ein einziges Wort zum auch dort relevanten und teils schwierigen Datenschutz zu verlieren.

Avantgarde? Nicht, wenn es um Inhalte geht

Die Piraten inszenieren sich als Partei der "Avantgarde", die sich aber vorwiegend mit sich selbst und weniger mit Wählern und Inhalten beschäftigt. Sie spielen mit ihrem Outlaw-Image - und segeln damit erfolgreich ins Berliner Abgeordnetenhaus und ins Umfragehoch.

Aber wirklich Avantgarde sind sie politisch bisher nicht, vor allem, wenn es um Inhalte geht. Die Debatte um die Enthüllungen rund um den staatlichen Trojanereinsatz zeigt, wie Piraten denken, und das ist wenig erfrischend. Wer sich selbst technische Kompetenz anmaßt, sollte inhaltlich auf den Einsatz von Spähsoftware, sei es bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder anderer versteckter Spähsoftware, eingehen und zugespitzt die Risiken verständlich für die gesamte Gesellschaft aufzeigen.

Stattdessen wurden als erstes reflexartig die "Köpfe" von BKA-Chef Ziercke und Innenminister Friedrich gefordert und in Interviews mit Wild-West-Vergleichen schwadroniert, statt aufzuzeigen, was die Zusammenhänge bei diesem Thema bedeuten, dass anscheinend deutsche Unternehmen solche Technik entwickeln und Behörden sie mit völliger Unwissenheit und ohne Kontrolle fahrlässig einsetzen.

Ersteres können auch die Uhls und Kauders dieser Welt, Letzteres ist aber nötig. Die Vermischung von technischer Kompetenz mit politischen Inhalten ist notwendiger denn je in unserer digitalen politischen Welt, gerade wenn die These vom US-Rechtsexperten Lawrence Lessig, "Code is law", für unsere Zukunft stimmt.

Warum der Vergleich mit den Grünen hinkt

Gerne wird der Vergleich zwischen den Anfangsjahren der Grünen und den Piraten heute gezogen. Doch der Vergleich hinkt. Die Piraten haben im 21. Jahrhundert einen Nerv getroffen, indem ein zentrales Zukunftsthema nach vorne gestellt wird, begleitet durch ihr inszeniertes Anderssein, das einen Ton trifft, der Widerhall in der Gesellschaft erfährt. All dies wirkte bei den Grünen in der breiten Öffentlichkeit dagegen eher abschreckend und schrill, bei ihren ersten Auftritten vor über 30 Jahren. Die wichtigen Unterschiede aber liegen in den Inhalten und Konzepten und der politischen Kultur, die gelebt wird, sowohl in der eigenen Partei, als auch mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Den Piraten fehlt die große Erzählung, die Vision jenseits von Buzzwords. Sie skizzieren bisher keinen gesellschaftspolitischen Gesamtansatz, verzichten auf ein explizites Wertesystem und konkrete Ziele, die sie als politische Partei erreichen möchten und die sie auch langfristig zusammenschweißen könnten. Und ihr Mythos, den manche Journalisten gern hochschreiben, beruht auf Erfolgen, mit denen sie selber wenig zu tun hatte.

Wie Piraten surfen

Die Proteste rund um das Zugangserschwerungsgesetz und die Einführung von Internetsperren im Sommer 2009 wurden von Franziska Heine als mutiger Petentin sowie dem AK Zensur angeschoben. Die Klagen zur Vorratsdatenspeicherung, Demonstrationen wie Freiheit statt Angst, wurden nicht von den Piraten vorangetrieben, sondern vom AK Vorratsdatenspeicherung. Natürlich waren überall auch Mitglieder der Piraten aktiv dabei, genauso aber auch Grüne oder Liberale, Jusos oder freie Aktivisten, die hier für gemeinsame Ziele eingetreten sind.

Denn die Piraten sind in keine inhaltliche Lücke gestoßen, sondern surfen auf einer Welle, die sie selbst nicht verursacht haben. Seit Jahren bestellen etablierte Organisationen wie der Chaos Computer Club dieses Feld.

Die Piraten haben es beim Surfen einfacher - und machen es sich leichter - als die Netzpolitiker in den etablierten Parteien. Piraten müssen weder mit wohlmeinenden Kinderschützern noch mit Wirtschaftspolitikern kämpfen, um alle Blickwinkel in einer Debatte abzudecken.

Während wir Netzpolitik längst als Querschnittsaufgabe diskutieren, sind relevante Themenkomplexe bei den Piraten derzeit schlicht nicht relevant.

Der Artikel ist die gekürzte Fassung eines längeren Kommentars. Die Originalfassung finden Sie hier .

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