Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


dieser Sommer ist leider auch ein Sommer der rechtsextremen Gewalt. Im Juni der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. In der Folge die erschreckenden Erkenntnisse über bedrohte (Kommunal)Politiker. Plötzlich ist auch die NSU-Terrorserie wieder gegenwärtig. Anfang dieser Woche dann der Mordversuch an einem 26-Jährigen aus Eritrea im südhessischen Wächtersbach, einfach so, im Vorbeifahren.

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Heft 30/2019
Wie Boris Johnson seine Landsleute gegen Europa aufstachelt

Nun ein Sprengstoffanschlag auf die Wohnung einer Linkenpolitikerin im sächsischen Zittau, es heißt, eine politische Motivation könne nicht ausgeschlossen werden.

Nachholbedarf im Kampf gegen rechts

Paul Zinken/ DPA

Das politische Klima hat sich verändert. In ganz Europa träufeln Rechtspopulisten Gift in die Wunden verunsicherter Völker, Rechtsextreme wähnen sich im Aufwind und anschlussfähig an breitere Schichten.

Deshalb muss nicht nur der Staat wehrhaft sein, sondern auch die Gesellschaft. Die Republik - das sind wir alle. Deutschlands Sicherheitsbehörden haben ganz offensichtlich Nachholbedarf im Kampf gegen den Extremismus von rechts, Innenminister Horst Seehofer hat angekündigt, "alle Register zu ziehen". Gut so. Nur entlässt das die Gesellschaft eben nicht aus der Pflicht.

Dass der Täter von Wächtersbach seinen Mordversuch in einer Kneipe ankündigen konnte, ohne dass jemand aufhorchte; ohne dass jemand aufstand; ohne dass jemand die Polizei rief - kann das denn wahr sein? Sind wir solche Duckmäuser?

Engagiert sich der Deutsche - um es mal polemisch zu formulieren - im Zweifel und im Alltag lieber für den Verzehr von Schweinefleisch statt für seine Demokratie? (Und man sollte den Kampf für Schweinefleisch nicht mit dem Kampf für die Demokratie verwechseln). Mein Kollege Peter Maxwill fordert hier eine gesamtgesellschaftliche Debatte über rechtsextreme Gewalt.

Der Feind steht rechts. Wir müssen schon auch hinschauen.

SPD macht auf Opposition

Christophe Gateau/dpa

Die Vereidigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor den kurzzeitig aus dem Urlaub zurückgerufenen Bundestagsabgeordneten in Berlin brachte unter anderem die Erkenntnis, dass SPD und FDP sich bereits auf den Rollentausch vorbereiten.

Die Sozialdemokraten streben in die Opposition - das illustrierte die Vehemenz ihres kommissarischen Fraktionschefs Rolf Mützenich, mit der er Kramp-Karrenbauer kritisierte (sowie US-Präsident Donald Trump einen "Rassisten" nannte) - und sich damit, ganz nebenbei und völlig zurecht, auch für eine Verstetigung seiner Chefrolle in der Fraktion empfahl.

FDP-Chef Christian Lindner hingegen redete bereits wie der Vorsitzende einer Regierungsfraktion. "Wir trauen Ihnen Leadership zu", schmeichelte er Kramp-Karrenbauer.

Für die neue Ministerin steht an diesem Donnerstag der Schnupperkurs Bundeswehr auf dem Programm. Am Morgen besucht sie das Einsatzführungskommando in Geltow bei Potsdam, von wo die Auslandseinsätze der Bundeswehr geleitet werden. Geplant ist auch eine Videoschalte in die Einsatzgebiete.

Puh

Wolfram Kastl/ picture alliance / dpa

Stellen Sie sich auf einen heißen Tag ein, an einigen Orten Deutschlands sollen die Temperaturen über 40 Grad liegen. Hitzefrei, das wäre eine gute Idee.

Haben sich wohl auch die Grünen gedacht.

In einem dem SPIEGEL vorliegenden "Hitzeaktionsplan" fordern Fraktionschef Anton Hofreiter und Umweltexpertin Bettina Hoffmann ein "Recht auf Homeoffice für alle Beschäftigten, sofern dem keine betrieblichen Gründe entgegenstehen". Arbeitnehmer, die im Freien arbeiteten, beispielsweise auf einer Baustelle, in der Landwirtschaft oder in der Gebäudereinigung, müssten "bei gesundheitsgefährdender Hitze ein Recht auf Hitzefrei" erhalten.

Recht auf Hitzefrei! Dem Weg der Grünen zur neuen Volkspartei steht nichts mehr im Wege.

Zumindest nicht im Sommer.

Gewinner des Tages...

Axel Heimken/ DPA

... ist das Vanilleeis und damit wir alle. Rechtzeitig zur neuen Hitzewelle lässt uns die Stiftung Warentest wissen, dass Vanilleeis aus dem Supermarkt besser geworden ist, egal ob teuer oder billig. Im Zehnjahresvergleich hat sich der Gehalt an echter Vanille verdoppelt, trotz gestiegener Vanillepreise. Toll! Schon als Kind habe ich stets ein gemischtes Eis mit nur Vanille bestellt. Dieses Vorgehen ist heute angebrachter denn je zuvor.

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insgesamt 38 Beiträge
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Seite 1
malanda 25.07.2019
1. Braune - die Gesellschaft nicht aus der Pflicht entlassen?
Es sind Engagierte aus der Gesellschaft, die seit Jahren auf die Gefahren aus der braunen Ecke hinweisen, Gegendemos organisieren und sich für die Demokratie einsetzen. Der Staat? Schläft. "Der Staat" schaute zu, wie Hetzparolen, auch unter Klarnamen, im Internet verbreitet wurden. Er zog sich darauf zurück, dass bei Mord-Begeisterung ja keine konkrete Bevölkerungsgruppe angesprochen war - das Einfallsloch für die Verbreitung des Giftes. Es muss Hetze allgemein verboten werden, nicht nur gegen bestimmte Gruppen und Personen. Und grade die Internet-Verrohung muss auch mit Man-Power bei Staatsanwaltschaften und Polizei verfolgt werden. Die Gesellschaft muss widerstehen? Wie wär's, wenn auch "der Staat" die Hausaufgaben macht?
butzibart13 25.07.2019
2. The winner is - vanilla
Man sollte bei Vanilleeisi auch daran denken, dass echte Vanille ein sehr teures Produkt ist vergleichbar mit Silberbarren, weil Anzucht und Pflege von Vanille extrem anspruchsvoll sind , aber der Vanilleinsel Madagaskar einen Boom seit ein paar Jahren beschert hat, aber auch entsprechende Kriminalität. Es gibt auch das biotechnisch durch die Firma Symrise in Holzminden hergestellte Vanillin oder gar das zu den Künstlichen Aromastoffen zählende Ethylvanillin oder Bourbonal, was in Eis nicht erlaubt ist. Die schwarzen Pünktchen müssen im Eis auch nicht vorhanden sein, es gibt auch Extrakte aus echte Vanille für Eis.
Heliumatmer 25.07.2019
3. die 4. Macht
"Staat muss wehrhaft sein, und die Gesellschaft" Wie wahr. Dazwischen stehen die Medien. Und haben regelmäßig versagt und tun es noch mit ihren Merkel- bzw. CDU-willfährigen Statements, wie z. B. hier. Schröder war seinerzeit gegen Bush. Und wenn AKK als Vorsitzende der CDU nichts Vernünftiges auf die Reihe bringt, lauter unforced Terrors, dann muss SPON nicht ihre Trump-Hörigkeit auf plumpe Art (strebt in die Opposition) goutieren, weil SPD-bashing gerade in ist. Journalismus auf billigste Art. Die oben erwähnte Wehrhaftigkeit soll wohl durch mehr Wehrausgaben erreicht werden.
ronald1952 25.07.2019
4. Manchmal kommt es mir
so vor, daß geht es den Menschen zu gut leidet die Demokratie darunter denn anscheinend interessieren die meisten Menschen sich nur noch für sich selbst. Erst wenn es dann geknallt hat ist das jammern und Zähneklappern wieder groß. Eine Mitschuld für dieses Desinteresse gebe ich auch den Medien denn gerade diese könnten viel mehr tun um die Menschen mehr zu motivieren, leider wird dies nicht getan warum auch immer. Gerade die Medien verfügen doch wohl über die größten Archive um aufzeigen zu können was so alles passieren kann wenn man die Demokratie nicht pflegt. schönen Tag noch,
hpkeul 25.07.2019
5. Der Feind steht rechts?
Die Formel ist zu simpel. Leute wie ich, die sich im politischen Koordinaten-System immer rechts der Mitte verortet haben, können damit nichts anfangen. Aber das grundsätzliche Anliegen des Autors teile ich durchaus. Rassismus in allen Erscheinungsformen ist widerlich. Aber das wird nicht dadurch zu bekämpfen sein, dass die Gesellschaft sich mit den "Linken" gegen "rechts" verbündet. Was ja auch nicht passieren wird. Weil von "links" Propheten kommen wie Kevin. Und die Konsistenz der Gesellschaft im Nachkriegsdeutschland beruht ja auf den Lebensleistungen der bürgerlichen Mitte. Ein Erfolgsmodell mit kleineren Mängeln. Leider hat dieser Sachverhalt diese Gesellschaft so satt und zufrieden gemacht, dass sie sich gegen ihre wirklichen Feind nicht genügend wehrt. Und die AFD mit allen unappetitlichen Handlangern ist so ein Feind. Der Verein ist nämlich nicht im geringsten Patriotisch. Der propagierte Nationalismus schadet Deutschland in furchtbarer Art und Weise. Die Auflösung des gesellschaftlichen Minimalkonsenses zum Zusammenhalt im Inneren und die Beschädigung der Zusammenarbeit mit allen anderen Völkern ist tatsächlich gefährlich. Wenn man der Merkel-Administration eines vorwerfen kann, dann ist es der Mangel an der offensiven Verteidigung unserer Werte. Sie sollte die Dinge deutlicher beim Namen nennen. Das beste Deutschland aller Zeiten ist es wert.
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