Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,


heute finden in Brandenburg und Sachsen die Abschlussveranstaltungen zum Landtagswahlkampf statt, die Berliner Parteiprominenz ist kollektiv auf den Beinen. Vizekanzler und SPD-Chef-Aspirant Olaf Scholz kommt nach Oranienburg, FDP-Chef Christian Lindner nach Potsdam, der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, nach Falkensee, Grünen-Boss Robert Habeck nach Leipzig, dorthin fährt am späten Nachmittag auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

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Heft 35/2019
Klischee und Wirklichkeit: Wie der Osten tickt - und warum er anders wählt

Der Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Brandenburg, Andreas Kalbitz, redet in Königs Wusterhausen. Kalbitz stammt aus München. Er war bei der Jungen Union, bei der CSU und zwölf Jahre lang Soldat. Er hat also den Eid aufs Grundgesetz geschworen, was er gern erzählt. Andere Dinge aus seiner Vergangenheit erzählt er nur, wenn Journalisten ihn damit konfrontieren. Zum Beispiel mit seinem Besuch in einem Lager der Heimattreuen Deutschen Jugend, die später verboten wurde. Er war Mitglied im rechtsextremen Witikobund und schrieb Texte für dessen Magazin.

Meine Kollegen Ann-Katrin Müller und Maik Baumgärtner sind nun auf einen weiteren Vorfall gestoßen: Im Jahr 2007 nahm Kalbitz an einem Aufmarsch in Athen teil, organisiert von einem Bündnis um die neonazistische Partei Goldene Morgenröte. In einem Bericht der deutschen Botschaft wird Kalbitz als Teil einer Gruppe "aus 14 deutschen Neonazis" erwähnt. Verfasst hatte das Dokument die Verbindungsbeamtin des Bundeskriminalamts.

Die Polizei war auf die Gruppe aufmerksam geworden, weil die Männer auf dem Balkon ihres Hotels eine Hakenkreuzflagge aufhängten. Unbekannte, vermutlich Autonome, warfen in der Nacht daraufhin Molotowcocktails in den Hoteleingang.

Zu der Gruppe zählten NPD-Funktionäre, rechtsextreme Söldner und ein Mann, der später verdächtigt wurde, einen zweiten Nationalsozialistischen Untergrund aufbauen zu wollen. Die NPD steht neben anderen rechtsextremen Organisationen auf der "Unvereinbarkeitsliste" der AfD.

Andreas Kalbitz hat seine Teilnahme an dem Nazi-Marsch gegenüber dem SPIEGEL zugegeben, mit dem Hinweis: "In der nachträglichen Bewertung dieser Veranstaltung war diese nicht dazu angetan, mein weiteres Interesse oder Zustimmung zu wecken, weder in der politischen Zielsetzung noch in der Zusammensetzung der Teilnehmer." Er betont zudem, dass es "verschiedene deutsche und andere internationale Besucher dieser Veranstaltung" gegeben habe, "neben der benannten 'Reisegruppe', wie auch in meinem Fall". Zu dem "Brandanschlag und Vorgängen darum herum" könne er nichts sagen, da er nicht zugegen gewesen sei. Er sei niemals NPD-Mitglied gewesen und stehe "unverrückbar auf dem Boden des Grundgesetzes, auch in der konsequenten Distanzierung zu rechtsextremistischen Bestrebungen".

Es fällt auf, dass Kalbitz sich nur dann distanziert, wenn ihm Vorfälle wie dieser vorgehalten werden. Eine glaubwürdige und "konsequente Distanzierung" sieht anders aus. Die Parteiführung der AfD hat die ständigen Enthüllungen um Kalbitz bislang schweigend zur Kenntnis genommen. Sie macht sich unglaubwürdig, wenn sie jetzt nicht Stellung bezieht.

Rollersalat

Oliver Berg/ DPA

In Kiel geht heute die #greenscooterchallenge zu Ende, es war eine 30-tägige E-Roller-Tour durch Deutschland, an der auch zwei Schauspieler teilgenommen haben. Man will sich heute dafür preisen, die Reise CO2-neutral bestritten zu haben.

Es gibt zwei unterschiedliche Rezeptionen dieses neuen Phänomens. Die Wahrnehmung als störender Gehwegmüll oder die Wahrnehmung als cooles Fortbewegungsmittel für Touristen und Metropolenhipster.

Ich bin erst einmal damit gefahren und muss sagen: Ja, es hat Spaß gemacht. Umweltfreundlicher als ein Auto, das weiß man, sind die elektrischen Zweiräder auch. Das Problem ist nur, dass die Fahrt auf dem Roller nur selten die Fahrt mit dem Auto ersetzt.

Mein Kollege Gerald Traufetter weiß aus Studien, zum Beispiel aus Frankreich: Jeder Zweite nutzt den E-Roller nur, um nicht zu Fuß gehen zu müssen. 30 Prozent hätten sonst den Bus oder die Bahn genommen. Lediglich knapp zehn Prozent haben zugunsten des Zweirads auf das Auto verzichtet. Wenn es so läuft, machen E-Roller nicht die Luft sauber, sondern die Menschen dick.

Die ökologische Denkfabrik Agora Verkehrswende schlägt in einer neuen Studie Verbesserungen vor: So könnte ein gemeinsames Ticket für Bus und Bahn und den E-Roller eine attraktive Alternative zum Auto sein.

Ich nehme trotzdem lieber das Fahrrad. Wie bewegt sich eigentlich Greta Thunberg in New York?

Johnsons Schachzug

Adrian DENNIS/ AFP

Ich kann nicht verhehlen: Die Bauernschläue des neuen britischen Premiers Boris Johnson imponiert mir. Der Trick, das Parlament in den Zwangsurlaub zu schicken, sich das Placet der Queen zu holen und dann ganz in Ruhe den harten Brexit vorzubereiten, ist höchst verwerflich, aber clever.

Natürlich tritt Johnson damit die Demokratie mit den Füßen, natürlich entzieht er sich dem üblichen politischen Prozess, nämlich dem Streit und dem Diskurs. Natürlich kennt man ein solches Gebaren nur von Autokraten. Andererseits wäre Johnson auf allen anderen Wegen in Sackgassen oder Zwickmühlen geraten, um am Ende festzustellen, dass es keinen Meter voranging.

Boris Johnson provoziert maximal. Am Ende kann es durchaus sein, dass er maximal verliert. Diese Schrittfolge konnte man gerade in Italien bestaunen, Matteo Salvini pöbelt jetzt in der Opposition.

Die Story des Tages: Bolsonaro macht krank

Eraldo Peres/ DPA

Seit in Brasilien der umstrittene Präsident an der Macht ist, leiden mehr Brasilianer an Panikattacken und Depressionen. Das behauptet im SPIEGEL-Gespräch der brasilianische Psychiater Fernando Tenorio.

Gewinner des Tages...

Peter Kneffel/ DPA

... ist Uli Hoeneß, 67, der im November nicht mehr zur Wiederwahl für das Präsidentenamt des FC Bayern zur Verfügung steht und auch den Vorsitz im Aufsichtsrat niederlegen will. Hoeneß hat den FCB zum fast lückenlosen Gewinner der Bundesliga gemacht, er ist gleichsam die Quelle hinter dem Wort "Rekordmeister", nicht nur deshalb ist er der Gewinner dieses Tages. Er dürfte auch der einzige Präsident sein, der nach dem Absitzen einer Gefängnisstrafe wegen einer nicht gerade unerheblichen Straftat völlig unbeschadet wieder auf seinen alten Posten zurückkehrte. Chapeau!

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insgesamt 10 Beiträge
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StefanZ. 30.08.2019
1. Politiker plaudern aus ihrer Vergangenheit
Na, das ist ja interessant, dass Herr Kalbitz nicht ungefragt von seinen politischen Dummheiten der Vergangenheit daher erzählt. Zum Glück wird ja dann durch Journalisten massiv in diese Richtung recherchiert. Und dann kommt von diesem Mann, wie im Artikel formuliert, keine glaubwürdige und konsequente Distanzierung. Man stelle sich einmal vor solche Dinge würden z.B. bei Frau Merkel stattfinden, d.h. sowas wie stramme FDJ Arbeit, dann Agitation und Propaganda Rollen in einer Blockflötenpartei der SED Republik, und vielleicht sogar so was wie informelle Mitarbeiterschaft bei der Stasi. Journalisten wären hart dran und ließen nicht eher locker bis alles aufgedeckt wurde und bis dann natürlich eine ernsthafte, glaubwürdige und konsequente Distanzierung von solchen Fehlern der Vergangenheit erfolgen würde. Nichts weniger würden wir ja alle von dieser CDU-Frau erwarten.
sandnetzwerk 30.08.2019
2. EScooter für Touristen
und Hipster. Genau auf den Punkt getroffen. Herr Scheuer will uns einen Freizeitspaß als zukunftsweisende Transportoption aufschwatzen. CO2 neutrale Lithiumakkus, Transport von China nach D und Strom aus Braunkohle. Nonsens, wie alles von ihm. Das schöne Wetter ist bald vorbei. Dann ist der Rollerspuk sowieso zu Ende. Nach dem Winter sind die Teile Schrott. Und wer möchte schon gerne für Geld einen EScooter durch den Schneematsch tragen? Abgesehen davon können sich nur gut bezahlte Banker, zu denen dieses Teil passt wie ein goldenes iPhone, diese täglich zur Benutzung leisten. Autofahren ist schlicht billiger.
burlei 30.08.2019
3. Selbstverständlich hat Kalbitz ...
... auf das GG geschworen. Na und? Die AfD und ihre Fanatiker weisen doch ständig darauf hin, dass die Politiker der Altparteien in ihrem Amtseid schwören, dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen und sich nicht daran halten. Das ist doch ein wunderbarer Grund, aus diesem angedichteten Verhalten der Anderen die eigene Missachtung des GG zu begründen. "Wir behaupten mal, dass die sich nicht an ihren Eid halten, darum tun wir es auch nicht" ist für die AfD und ihre Fanatiker ein völlig logisches und nachvollziehbares Verhalten. Dass Kalbitz und die ganze AfD fest auf dem Boden des GG stehen ist allerdings Tatsache. Das ist tatsächlich der beste Standpunkt, um auf dem GG herum zu trampeln. Kein Grund also für die AfD, sich von Kalbitz zu distanzieren. Sie sind mehr als Brüder im Geiste.
mark.muc 30.08.2019
4. BJ ist nicht clever
Ich finde die Idee des Herrn BJ nicht clever, sondern im Gegenteil einfach nur platt. Wenn man keinerlei moralische Skrupel, hat fallen einem schnell viele scheinbar innovative Mittel ein, die zu denken sich andere schlichtweg verbieten.
Zuspitze 30.08.2019
5. Auch dies wird nichts erreichen
Selbst wenn Kalbitz bei jeder Veranstaltung den Deutschen Gruß zeigen würde, würde kein AFD-Wähler in Brandenburg seine Meinung ändern. Es geht bereits lange nicht mehr um Wahrheit, sondern um eigene Wahrheit. Und die steht jenseits der Wirklichkeit.
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