Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,


An diesem Vormittag wird der AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags abgewählt. Die Abgeordneten aller anderen Parteien halten ihn für untragbar - nach Äußerungen, die wahlweise als rassistisch oder antisemitisch empfunden wurden, in jedem Fall aber unseriös waren. Wer gewählt wird, darf auch wieder abgewählt werden.

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Heft 46/2019
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Die Abwahl eines Individuums, das sich des Amtes als unwürdig erwiesen hat, ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Partei nach parlamentsinternen Verabredungen der Posten zusteht. Man könnte also einen anderen Vertreter nominieren, schmollt aber vorerst lieber, weshalb bis auf Weiteres die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden die Leitung übernehmen.

Unter den anderen AfD-Abgeordneten im Rechtsausschuss befindet sich übrigens auch das stellvertretende Mitglied Thomas Seitz. Der plädierte zu Jahresbeginn für eine "wirksame Abschreckung" bei illegaler Einreise: "Dafür darf eine Änderung von Art. 102 GG kein Tabu sein". Gemeint war jener Artikel des Grundgesetzes, der besagt: "Die Todesstrafe ist abgeschafft."

Was ist bloß mit Olaf Scholz geschehen?

Michael Kappeler/ DPA

Gestern Abend trat ein neuer Politiker auf die politische Bühne: der kämpferische Olaf. Mit seinem Vorgänger, dem eher einschläfernden Scholz (seit zwei Jahrzehnten landesweit bekannt), hatte dieser Scholz nur die Optik gemeinsam.

Das Duell der Kandidatenpaare, zu sehen im traditionell mit technischen Problemen gestarteten Livestream der Partei, zeigte einen extrem angriffslustigen Vizekanzler. Die Verve, mit der er die Arbeit der Großen Koalition verteidigte und die Schärfe, mit der er Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken attackierte, waren erstaunlich.

An der Seite seiner Partnerin Klara Geywitz, die deutlich gelassener blieb, warf Scholz seinen Gegnern beispielsweise vor, auf neoliberale Instrumente beim Klimaschutz zu setzen, was Esken "ziemlich unverfroren" fand. Er unterstellte Esken auch, schlecht informiert zu sein: "Man muss nicht immer alles aufsagen, was man auswendig gelernt hat." Als Walter-Borjans einen Aspekt der Regierungsarbeit lobte, ging Scholz schnippisch dazwischen: "Wieder was nicht schlecht!" Oder er sagte: "Das ist mir jetzt zu ausweichend. Erstens hast du vollkommen recht. Zweitens hat es mit dem, was wir gerade besprechen, nichts zu tun."

Ob dieser engagierte, bisweilen gar freche Scholz nur einen einmaligen Gastauftritt hatte, bleibt vorerst offen. Das Duell aber war von einer chronischen Fuchsigkeit zwischen den Konkurrenten geprägt und machte Unterschiede überdeutlich.

Das Unrechtsempfinden des Donald Trump

Jonathan Ernst/ REUTERS

Heute beginnen in Washington die ersten öffentlichen Anhörungen vor einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten. Es geht um die Frage, ob Donald Trump die Führung der Ukraine gedrängt hat, Ermittlungen einzuleiten, von denen er sich Schaden für die Demokratische Partei im Allgemeinen und Trumps potenziellen Konkurrenten Joe Biden im Speziellen erhoffte.

Die vom Weißen Haus selbst veröffentlichte Zusammenfassung eines Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj legt diesen Verdacht nahe. Die Aussagen eines Whistleblowers sowie Angaben von mit der Ukraine befassten Offiziellen zeichnen längst ein deutliches Bild: Trump machte die Zahlung von Militärhilfen an die Ukraine von deren Bereitschaft zu Ermittlungen abhängig.

Die Ermittlungen werden wohl zahlreiche Belege für ein Verhalten hervorbringen, das als Amtsmissbrauch gewertet werden kann. Das Seltsame an diesem Verfahren ist aber, dass Trump vieles von dem, was ihm vorgeworfen wird, gar nicht bestreitet. Er hält es ganz einfach für normal. Es ist, als würde man einem Mafiaboss, der Schutzgeldzahlungen für die normalste Sache der Welt hält, das Eintreiben von Schutzgeldzahlungen vorwerfen.

  • Drohendes Impeachment gegen Trump: Endlich!

Bloomberg, Biden, Warren oder doch Sanders?

Chris Aluka Berry/ REUTERS

Steigt Michael Bloomberg noch in das Rennen der US-Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur ein? Der Unternehmer und frühere New Yorker Bürgermeister hätte gegenüber dem Amtsinhaber immerhin einen Vorteil: Trump wäre im Vergleich ein armer Wicht. Sein Vermögen wird auf drei Milliarden Dollar geschätzt. Bloomberg soll 52 Milliarden besitzen. Jeden Tag wird mit Bloombergs Entscheidung gerechnet.

Ich habe den letzten Präsidentschaftswahlkampf in den USA verfolgt und bin mir noch immer sicher: Wäre damals Bernie Sanders Kandidat der Demokraten geworden und nicht Hillary Clinton, wäre Trump nie Präsident geworden. Die nicht unbegründeten Ressentiments gegen das Wall-Street-finanzierte Establishment der Demokraten waren entscheidend für Clintons Niederlage.

Ein Kandidat Bloomberg hätte dasselbe Problem. Er gilt wie Clinton als Teil einer Klasse, die sich weit von der Lebensrealität der normalen, sich vielfach vergessen fühlenden Bürger entfernt hat.

Bernie Sanders ist übrigens immer noch im Rennen. Zwar liegt die ebenfalls sehr linke Elizabeth Warren in Umfragen derzeit leicht vor ihm, aber ich würde ihn keinesfalls abschreiben. Sanders' Feldzug gegen die Milliardäre in der US-Politik (Kandidaten wie Unterstützer) hat trotz seiner 78 Lebensjahre und eines kürzlich erlittenen Herzinfarkts nicht an Kraft oder Glaubwürdigkeit verloren.

Gewinnerin des Tages...

Carsten Koall/ DPA

...ist Amira Mohamed Ali. Die 39-jährige Bundestagsabgeordnete wurde gestern als Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht zur neuen Fraktionschefin der Linken im Bundestag gewählt. Die bekannteste Abgeordnete der Partei wird also durch eine der bislang unbekanntesten ersetzt. Die Rechtsanwältin aus Oldenburg setzte sich gegen Caren Lay durch. Als männlicher Teil der Doppelspitze wurde Dietmar Bartsch im Amt bestätigt.

Es ist leichter, Karl Marx' "Kapital" auswendig zu lernen, als die Machtarithmetik innerhalb der Linken zu erfassen. Schlampig gesprochen bedeutet die Wahl Mohamed Alis, dass das Zweckbündnis der Moderaten (Bartsch) mit den Antikapitalisten (bislang Wagenknecht) fortgesetzt wird. Wobei der Hauptzweck dieses Bündnisses bislang darin bestand, die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger in Schach zu halten. Letztere hätten lieber einen Sieg von Caren Lay gesehen.

Der Kampf geht weiter! Der Machtkampf zumindest.

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insgesamt 9 Beiträge
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vubra 13.11.2019
1. Die SPD und ihre Road Show
wer wird Vorsitzende/er? Nach, ich schaffe jetzt mal die Vereine ab, wird der Vize Kanzler und Finanzminister jetzt noch Zeigen wer das sagen in der SPD hat, was er ja auch bereits Kräftig macht. Seine Parteikollegen als Looser hinzustellen ist natürlich ganz großes Kino und wird vom Wähler egal wie dieses Theater um den Vorsitz ausgeht mit minus Wahlstimmen belegt. Das einzige was noch fehlt ist das er ( Herr Scholz) das Thema Geschlechtsneutrale Toiletten ausgräbt und darauf besteht das diese im Bundestag als auch in allen Öffentlichen Gebäuden eingeführt werden, damit klar ist es gibt keinen Männer-Verein mehr auch nicht in Gemein nützlichen Gebäuden, auch nicht auf Toilette mit Wasserspülung (WC), Guten Morgen zusammen :) Die SPD halt immer vorneweg wenn es darum geht das Ziel aus den Augen zu verlieren.
b1964 13.11.2019
2. Stephan Brandner
Vorweg: Brandner ist ein hemmungsloser Populist und schürt mit fortwährenden Provokationen Hass. Er ist deshalb grundsätzlich als Vorsitzender des bedeutenden Rechtsausschusses untragbar. Zugleich ist er für die AfD durchaus repräsentativ. Deshalb ist die Abwahl richtig. Aber: Der konkrete Anlass taugt als Begründung leider nur bedingt. Die Aufregung um den Begriff "Judaslohn" bei der Verlehung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg mag geschmacklos und deplaziert sein. Nur: "Judaslohn" ist kein antisemitischer Begriff, sondern folgt aus dem Markus-Evangelium, Kapitel 14, Vers 10 und 11. Er ist in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen zur Bezeichnung des "Lohns" für einen Verräter. Die von manchen empfundene "Konotation" als antisemitisch beruht wohl vor allem auf der sprachlichen Nähe des Namens "Judas" zu "Juden". Ob Brandner diese "Konotation" kannte und bewusst ansprechen wollte? Man kann das vielleicht vermuten. Aber es ändert dennoch nichts daran, dass der Begriff "Judaslohn" eben nicht per se antisemitisch ist, sondern seinen Ursprung in der Passionsgeschichte hat. Dennoch: "Judaslohn" ist schon ein sehr "starker" Begriff. Man mag die Verleihung des Bundesverdienstkreuz an Udo Lindenberg kritisch sehen. Aber gerade ein Politiker sollte seine Worte wägen und auch mäßigen. Genau dass ist aber Brandner vorzuwerfen. Er ist einer, der fortwährend zündeln will.
fabi.c 13.11.2019
3. Herr Scholz ....
Die Medien sollten es wissen und Hamburger wissen es,Herr Scholz hat die Hamburger SPD zum Wahlsieg geführt und hat Absolute Mehrheit eingefahren. ( 2011 ) Herr Scholz hat bewiesen,dass er Wahlen gewinnen kann und Herr Borjans kann beweisen,wie man teuer Steuerhinterzieher überführen kann ( Kauf von CD's über Steuerhinterzieher). Wir Hanseaten treten leise auf,wir können aber auch Poltern. Was ist in der Politik gefragt ? Zu wissen wo es steht ? Oder zu wissen wie man es macht ? Würde es nach dem Willen der Medien gehen dann, müsste ein Parteivorsitzende so sein wie Herr Lindner ( FDP ) immer laut auftreten Beifall bekommen und wenn es darauf ankommt in die Büsche springen. So ein Vorsitzende will SPD bestimmt nicht.
Nox Harrington 13.11.2019
4. Olaf Scholz...
...bleibt ein Mann der SPD-Generation Schröder. Damit ist er für mich unwählbar. So lange die SPD sich nicht von dieser Riege verabschiedet, wird kein Neustart gelingen. Steinbrück, Steinmeier, Gabriel, jetzt Scholz und so viele andere. Und Scholz' "Verdienste" um Hamburg kann man auch anders sehen, mein lieber mithamburger Vorforist! Schade um die große Partei SPD.
haarer.15 13.11.2019
5. Die AfD entblößt sich
Klar - wer gewählt ist, kann jederzeit wieder abgewählt werden. Man fragt sich aber, wer diese Akteure von der AfD überhaupt gewählt hat. Neben Stephan Brandner der nächste Vollpfosten namens Thomas Seitz mit seiner Unkenntnis des GG. Was da querbeet von Gauland über Weidel bis zur von Storch mittlerweile alles Unmögliche vom Stapel gelassen wurde, ist schon negativ-rekordverdächtig. Und solche abenteuerlichen Politakteure wollen Verantwortung fürs Land ? Leute, wacht endlich auf ! Die gesamte Alternative gegen Deutschland ist ein eindimensionaler, unwählbarer überprovozierender Haufen - sie demonstrieren das doch andauernd im wöchentlichen Rhythmus.
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