Markus Feldenkirchen

Die Lage am Morgen Heute wäre ein guter Tag, um zurückzutreten

Markus Feldenkirchen
Von Markus Feldenkirchen, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro
Deutschland lässt in Afghanistan ein Desaster hinter sich. CDU und CSU zeigen wachsende Anzeichen von Panik. Und: das unterirdische Wahlkampfniveau in Deutschland. Das ist die Lage am Freitag.

Ein guter Tag, um zurückzutreten

Kurz nachdem zwei Bombenattentate vor den Toren des Kabuler Flughafens gestern Abend Dutzende Menschen töteten, verließ die letzte Maschine der Bundeswehr den Flughafen von Kabul. Damit endete die Evakuierung von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sowie von afghanischen Ortskräften. Viele von ihnen konnten nicht gerettet werden. Sie bleiben zurück in einem Land, das nun von den wahnsinnigen Taliban und Skrupellosen des »Islamischen Staates« kontrolliert wird.

Menschenmenge vor dem Kabuler Flughafen

Menschenmenge vor dem Kabuler Flughafen

Foto: SNA / imago images

Die Handys meiner Kollegen aus dem Auslandsressort, die intensiv mit Afghanistan beschäftigt waren, sind voll mit verzweifelten Sprachnachrichten von Ortskräften, die für deutsche Soldaten, deutsche Entwicklungshelfer, für die deutsche Botschaft oder deutsche Journalisten gearbeitet haben. Sie alle fühlen sich – zu Recht – im Stich gelassen.

Wie die deutsche Politik mit jenen Menschen umgegangen ist, die sich zu Deutschland bekannt haben und genau deshalb nun die Rache der Taliban fürchten müssen, ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten.

Die zuständigen Ministerinnen und Minister aus dem Auswärtigen Amt, dem Verteidigungs- und dem Innenministerium sollten die Verantwortung für diese Verantwortungslosigkeit übernehmen. In der Vergangenheit sind Minister für deutlich harmlosere Verfehlungen zurückgetreten. Der heutige Freitag, Tag eins nach Ende der deutschen Last-Minute-Luftbrücke, wäre ein geeigneter Tag dafür.

Die Panik von CDU und CSU

Die Warnungen führender Repräsentanten von CDU und CSU werden immer lauter, eindringlicher und schriller. Sie warnen zum Beispiel vor einer Ampel-Regierung (Rot-Grün plus FDP) nach der Bundestagswahl. Wenn sie aber so richtigen Grusel erzeugen wollen, dann warnen sie vor einem Linksbündnis (Rot-Grün plus Linke). CSU-Chef Markus Söder schafft es sogar, beide Warnungen in einem Satz zu vereinen. »Es droht ein Linksrutsch – egal ob durch Ampel- oder Links-Koalition«, sagte er erst gestern wieder der »Passauer Neuen Presse«. Aber verfangen solch vermeintliche Horrorszenarien im Sommer 2021 eigentlich noch?

»Wer FDP wählt, muss in Kauf nehmen, dass er am Ende mit Esken und Kühnert am Kabinettstisch aufwacht«, warnte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kürzlich vor einer Ampel. Dabei könnte es sein, dass Ziemiak die abschreckende Wirkung von SPD-Chefin Saskia Esken und ihrem Vize Kevin Kühnert leicht überschätzt. Als Puppen für die Geisterbahn sind beide nicht die erste Wahl. Ihr Gruselpotenzial leidet schon unter dem Umstand, dass die Union seit vielen Jahren gemeinsam mit der Partei von Kühnert und Esken regiert. Hinzu kommt, dass die Bundeskanzlerin offenbar Gefallen am vertraulichen Austausch mit Esken gefunden hat.

Vermeintliche Feindbilder Kühnert (l.) und Esken (M.)

Vermeintliche Feindbilder Kühnert (l.) und Esken (M.)

Foto: Fabrizio Bensch/ REUTERS

Selbst vor einem Linksbündnis scheint die Angst nicht mehr allzu weit verbreitet zu sein. Unter den vielen denkbaren Regierungskoalitionen zählt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken laut Umfragen inzwischen sogar zu den beliebteren Bündnissen. Sagen wir es so: Wenn die Linke am Ende versichern würde, sich vier Jahre lang nicht zur Außenpolitik zu äußern, könnten SPD, Grüne und Linke tatsächlich eine progressive Regierung abgeben.

Für die restlichen Wochen bis zur Wahl können wir mit folgender Gleichung operieren: Je häufiger Unions-Politiker vor Bündnissen warnen, an denen sie selbst nicht beteiligt wären, desto größer ist das Paniklevel bei CDU und CSU .

Es ist ein gängiges Phänomen, dass gerade die Vertreter panischer Parteien nicht mehr von den eigenen Vorzügen reden, sondern vor den Konkurrenten warnen. Dass sie versuchen, Angst zu schüren, statt selbst zu begeistern. Dabei gilt auch für diesen Wahlkampf die alte Regel: Nur wer von sich selbst überzeugt ist, kann auch andere begeistern.

Das traurige Niveau des Wahlkampfs

Fridays-for-Future-Aktivisten

Fridays-for-Future-Aktivisten

Foto: ARMANDO BABANI / AFP

Die Aktivisten von Fridays for Future rufen heute zu einem zentralen Klimastreik in Düsseldorf auf. Um 17 Uhr wollen sich Tausende Anhänger der Bewegung zunächst auf den Landtagswiesen am Rhein treffen, danach soll es einen Demonstrationszug durch die Düsseldorfer Innenstadt geben.

Blickt man auf den bisherigen Verlauf des Bundestagswahlkampfs, ist es erstaunlich, dass die Klimaschützer bislang eher lieb geblieben sind. Angesichts der immensen Bedrohung, die die Erderwärmung darstellt, sind die bisherigen Themen und Schwerpunkte des Wahlkampfs entweder schlechte Witze oder eine Unverschämtheit. Erst vor Kurzem wurde zum Beispiel mit größter Leidenschaft und Energie darüber diskutiert, dass Armin Laschet es tatsächlich gewagt hatte, Ketchup statt Senf auf eine Bratwurst zu drücken.

Den Charakter einer Gesellschaft erkennt man auch an den Banalitäten, die sie in Wallung bringen.

Gewinnerin des Tages …

Wahlplakat der Tierschutzpartei in Berlin

Wahlplakat der Tierschutzpartei in Berlin

Foto:

Carsten Koall / dpa

… ist die Tierschutzpartei. Ja, hat mich auch gewundert, dass mir ausgerechnet diese Partei für die Abgeordnetenhauswahl Ende September in Berlin ans Herz gelegt wurde. Angeblich gibt es signifikante Schnittmengen zwischen meinen politischen Überzeugungen und dem Programm der Tierschutzpartei. Behauptet jedenfalls der Wahl-O-Mat, der mir alle Wahlen wieder große Freude bereitet.

Aber die Tierschutzpartei? Sie müssen wissen, dass ich gegen fast jedes Tier auf diesem Planeten allergisch bin. Und dass ich außer zu meinem Meerschweinchen Eckbert, das für wenige Jahre in meinem Kinderzimmer wohnen durfte, ehe es viel zu früh verstarb, keinerlei Kontakt zu Tieren habe. Ich esse sogar immer weniger von ihnen.

Aber gut. Auch Wahl-O-Maten erlauben sich hin und wieder einen Scherz. Die Versionen für die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind jedenfalls jetzt online, der für die Bundestagswahl wird bald folgen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, diesen politischen Selbsttest durchzuführen. Es ist immer wieder interessant. Und Sie müssen garantiert nicht die Partei wählen, die das Programm Ihnen nahelegt.

Ich werde es auch nicht tun.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • Inzidenz bei den Jüngeren fast doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung: Die vierte Coronawelle trifft weiter vor allem die jungen Menschen in Deutschland. Das macht sich auch in den Krankenhäusern bemerkbar. Der RKI-Wochenbericht in der Übersicht

  • Flaggen in den USA nach Anschlag auf halbmast gesetzt: Die USA trauern um die Opfer von Kabul. Die Taliban melden den Tod von mindestens 28 Kämpfern. Und: Alle Einsatzkräfte der Bundeswehr werden heute wieder in Deutschland erwartet. Die Afghanistan-News im Überblick

  • »Wir werden euch jagen«: Zwei Explosionen haben zahlreiche Menschen am Flughafen Kabul in den Tod gerissen, darunter viele US-Soldaten. Präsident Joe Biden verspricht Vergeltung – und will die Evakuierungsflüge fortsetzen

Podcast Cover
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Einen heiteren Freitag wünscht Ihnen

Ihr Markus Feldenkirchen

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