News: Alexej Nawalny, Wladimir Putin, Friedrich Merz, Armin Laschet, Gerhard Schröder

Die Lage am Morgen Armin Laschet, der Assad-Verteidiger

Von Mathieu von Rohr, Ressortleiter Ausland

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um die diskussionswürdigen Ansichten von Armin Laschet zu Baschar al-Assad und Wladimir Putin, außerdem um das Hybris-Problem von Friedrich Merz. Wir beschäftigen uns zudem mit dem Mut von Alexej Nawalny und der Angst von Wladimir Putin.

18.01.2021, 05.50 Uhr

Wie der Kreml Nawalny zum Superstar macht

Es war ein emotionaler, brutaler Moment: Vor laufenden Kameras verhafteten Sicherheitskräfte den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in Moskau noch vor der Passkontrolle – er konnte noch kurz seine Frau Julia zum Abschied küssen, dann war er weg . Wo Nawalny sich jetzt aufhält, ist unbekannt, sein Anwalt durfte ihn nicht begleiten. Eigentlich bedarf es keines Beweises mehr, dass Wladimir Putin diesen Mann fürchtet, dessen Namen er aus Prinzip nie ausspricht. Warum hätte sonst ein Team des Inlandsgeheimdiensts FSB versucht, Alexej Nawalny mit Gift umzubringen? Das macht man nicht mit Leuten, die unwichtig sind oder die »niemand braucht«, um es mit Putins Worten zu sagen.

Gestern zeigte der Kreml, welche Angst das Regime vor dem Oppositionellen hat: Gewaltsam gingen die Sicherheitskräfte erst gegen Unterstützer Nawalnys vor, die ihn am Moskauer Flughafen Wnukowo erwarteten. Dann wurde der Flughafen plötzlich gesperrt, angeblich wegen eines defekten Schneepflugs, und der Flug auf einen anderen Moskauer Flughafen umgeleitet: nach Scheremetjewo. Lässt man wirklich einen Flughafen sperren für jemanden, der angeblich keine Rolle spielt?

Vorerst ist Nawalny wohl in der Hand des FSB – jener Leute also, die versucht hatten, ihn zu töten. Erst der Giftanschlag, dann die Drohungen vor Nawalnys Rückkehr, die Sperrung eines ganzen Flughafens und schließlich die Verhaftung: Der Kreml reagiert panisch auf den Mann, der angeblich so unbedeutend ist. Putin ist nun selbst dabei, Nawalny mit seiner Überreaktion zu einer übergroßen Oppositionsfigur aufzubauen und ihn viel bedeutender zu machen, als er es vorher je war.

Nawalnys Mut und der Mut seiner Frau Julia sind bemerkenswert: Sie hätten ein bequemes Leben im Exil wählen können – nun könnten auf ihn Wochen, Monate oder Jahre im Gefängnis warten. Klar ist, dass Europa und die deutsche Bundesregierung auf die rechtswidrige Verhaftung Nawalnys reagieren müssen – mit diplomatischen Protestnoten, aber vor allem mit Taten: Das einzig Wirksame sind Sanktionen direkt gegen Putins engstes Umfeld.

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Das Hybris-Problem des Friedrich Merz

Als ich neulich beim Lotto die Million nicht gewonnen habe, rief ich bei der Lottogesellschaft an: Freundlicherweise bot ich an, mich mit 100.000 Euro zu begnügen. Das stimmt natürlich nicht, ist als Vorstellung aber ähnlich absurd wie das »Angebot«, das der im Rennen um den CDU-Parteivorsitz unterlegene Friedrich Merz dem neuen Parteichef Armin Laschet gemacht hat: Er habe Laschet »angeboten«, Bundeswirtschaftsminister zu werden, sagte Merz nach seiner Niederlage (schöne Grüße an dieser Stelle übrigens an Peter Altmaier).

Wer dachte, dass Merz nach der dritten Niederlage (erst gegen Merkel, dann gegen AKK, nun gegen Laschet) sein Scheitern in der CDU einsieht, hat sich getäuscht. Mit dieser »Das steht mir zu«-Haltung bestätigt Merz nur, dass er für ein hohes Staatsamt wenig geeignet scheint: Ein Ministeramt ist schließlich kein Jahresbonus, wie man ihn aus der Finanzwelt kennt, sondern ein Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern. Aber Hybris ist offensichtlich eine mächtige Droge.

Merz will also nicht kollegial mitarbeiten. Dieser Unwille hat Folgen: Die Flügelkämpfe in der CDU werden auch nach der Entscheidung über den Topjob weitergehen – was Laschets Aufgabe nicht einfacher macht. Er muss nun den schlechten Verlierer und dessen Unterstützer »einbinden«, was zeigt, wie groß die Fliehkräfte in der Partei sind. Laschet braucht nun aber dringend ein paar gute Monate bis über die Kanzlerkandidatur entschieden wird – weil ihm sonst Markus Söder den großen Preis noch vor der Nase wegschnappen könnte.

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Laschets Fürsprache für Assad und Putin

In den vergangenen Monaten ist ausgiebig durchleuchtet worden, wie Armin Laschet über alle möglichen Dinge denkt – doch leider ist der Mann, der Deutschlands nächster Kanzler werden könnte, vor allem zur Innenpolitik interviewt und getestet worden. Laschets außenpolitische Positionen wurden hingegen wenig diskutiert und hinterfragt. Was sehr schade ist, denn Deutschland ist ein wichtiger außenpolitischer Player – nur spielt das in Berliner Diskussionen dann doch oft eine Nebenrolle. Gerade bei Armin Laschet hätte es sich gelohnt, genauer hinzusehen. Seine außenpolitischen Positionen unterschieden sich in der Vergangenheit deutlich von denen Angela Merkels, mit der er so oft verglichen wird.

Laschet hat sich im Syrien-Krieg früh auf die Seite des Diktators Baschar al-Assad geschlagen, der Zivilisten aus der Luft bombardieren ließ und forderte 2014 eine Neubewertung von dessen Regime . Laschet beschuldigte die USA fälschlicherweise , den »Islamischen Staat« gegen Assad unterstützt zu haben – in Wahrheit kämpften die von den USA unterstützten Oppositionsgruppen gegen den »IS«. Doch Laschet teilte die Regime-Propaganda, die alle Oppositionsgruppen mit dem »IS« gleichsetzte – und teilte auf Twitter 2018 die vom Assad-Regime verbreitete These , der »IS« habe die Chemiewaffenattacke auf das von Rebellen kontrollierte Ost-Ghouta bei Damaskus zu verantworten und nicht das Regime selbst – obwohl der »IS« in Ost-Ghouta gar nie vertreten war. Laschet schrieb zudem: »Lösung in Syrien gibt es nur mit Russland« . Mit dem Russland also, das in Syrien Assad unterstützt und seit Jahren Zivilisten und Krankenhäuser bombardiert.

Auch abgesehen von Syrien hat Laschet immer wieder zu erkennen gegeben, dass er zur Fraktion jener gehört, die glauben, das eigentliche Problem sei, dass man mit Russland einfach nicht genug rede (obwohl mit Russland seit Jahren unaufhörlich geredet wird). Einst beschwerte er sich über einen »marktgängigen Anti-Putin-Populismus«, was immer das heißen sollte. Laschet ist auch ein Verteidiger der Gaspipeline »Nord Stream 2«, die osteuropäische EU-Staaten massiv bekämpfen, weil sie in ihr ein geopolitisches Projekt des Kremls erkennen. Es verwundert nicht, dass Laschet als erster prominenter CDU-Mann Zweifel an den Geheimdiensterkenntnissen der Briten hatte – die sich später bewahrheiteten – dass der Ex-Agent Sergej Skripal von russischen Agenten vergiftet worden sei.

Laschet gehört also zur Riege jener Politiker, die man eher in Teilen der SPD oder der Linkspartei findet als in der CDU – und wenn, dann meist in der Ost-CDU: Gern gewillt, Putins Regime gegen Kritik im Zweifel zu verteidigen. Diese Positionen Laschets zu kennen, ist für Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig: Denn sie würden eine Abkehr von Deutschlands bisheriger Außenpolitik darstellen. Denkt Laschet immer noch so? Es ist nicht bloß schade, sondern geradezu fahrlässig, dass darüber im Vorfeld von Armin Laschets Wahl nicht stärker öffentlich diskutiert wurde. Aber in den Monaten vor der Entscheidung, wer Kanzlerkandidat werden soll, ist dafür ja noch genügend Zeit.

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Corona-Geimpfte: »Grundrechte« oder »Privilegien«?

SPD-Außenminister Heiko Maas hat zu einem deutlich zu frühen Zeitpunkt eine interessante Diskussion befeuert: Sollen gegen Corona Geimpfte ihre »Grundrechte« zurückerhalten, wie er fordert – oder handelt es sich dabei um unsolidarische »Privilegien«, die eine Spaltung der Gesellschaft befördern? Das Bundesgesundheitsministerium wies Maas' Forderung umgehend zurück: »Solange nicht geklärt ist, ob ein Geimpfter das Virus übertragen kann, kann es keine Ausnahmen geben«. Dennoch war dies kaum das Ende der Debatte, sondern eher ihr Anfang – denn eine Welt, in der Geimpfte Vorteile vor Ungeimpften haben, zeichnet sich bereits ab. Sei es bei Flugreisen oder Grenzübertritten, der Impfausweis könnte zum Passierschein werden.

Am Dienstag will die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten über eine deutliche Verschärfung des bisherigen Lockdown beraten, wie wir schon vergangene Woche berichtet haben – selbst eine Einstellung des Nah- und Fernverkehrs war bereits Teil der Debatte. Die Infektions- und Todeszahlen haben sich in den vergangenen Tagen allerdings positiv entwickelt – es sieht so aus, als ob die vor Weihnachten verhängten Maßnahmen zu wirken beginnen. Das könnte das Vorhaben eher erschweren, eine deutliche Verschärfung zu beschließen. Die neuen Mutationen, die sich deutlich schneller verbreiten , könnten die Zahlen allerdings schon bald wieder ansteigen lassen – deswegen will das Kanzleramt harte Maßnahmen. In jedem Fall wird der Shutdown wohl bis Mitte Februar verlängert, wie meine Kollegen berichten:

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Verlierer des Tages…

…ist Gerhard Schröder, Aufsichtsratschef des staatlich kontrollierten russischen Ölkonzerns Rosneft. Der deutsche Ex-Kanzler, der bekanntlich vom russischen Staat bezahlt wird, gibt immer wieder ein trauriges Bild ab, wenn es um das russische Regime geht. Ich empfehle Ihnen deshalb zur Lektüre dieses SPIEGEL-Gespräch mit Schröder und dem Historiker Gregor Schöllgen – es ist ein Dokument: Schröder erzählt darin, dass er Amerika noch nie mochte, was aber kein Antiamerikanismus sei und fordert die Auflösung der Nato.

So ausgiebig er die USA kritisiert, so viel unverbrüchliches Verständnis hat er für das russische Regime, auch wenn er nun einräumt, es habe »Grenzen überschritten«. Schröder will kein kritisches Wort über Putin sagen, seinen Freund, der ja auch sein Geldgeber ist. Es ist bitter, dass ein ehemaliger deutscher Kanzler – der seinerzeit Wichtiges für das Land geleistet hat – heute so offensichtlich ein bezahlter Lobbyist eines Deutschland unfreundlich gesinnten Staates ist.

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