Sebastian Fischer

Die Lage am Morgen Pflicht für die Freiheit

Sebastian Fischer
Von Sebastian Fischer, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros
Von Sebastian Fischer, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute beschäftigen wir uns mit Pflichten und Verpflichtungen: Der Bundestag debattiert erstmals eine allgemeine Impfpflicht; wir fragen uns, ob es eine moralische Verpflichtung gibt, der Ukraine mit Waffen gegen Russland zu helfen; und in der CDU kümmern sie sich um die Loyalitätsverpflichtung.

Werden die Ungeimpften in die Pflicht genommen?

Vielleicht beginnt heute im Bundestag das Ende der Coronapandemie in Deutschland. Erstmals beraten die Abgeordneten über die Einführung der allgemeinen Impfpflicht. »Orientierungsdebatte« wird das genannt – weil nicht die Regierungsfraktionen mit einem gemeinsamen Gesetzesvorhaben an den Start gehen, sondern Parlamentarierinnen und Parlamentarier sich über Fraktionsgrenzen hinweg zu Gruppen zusammenfinden können. Ende März könnte abgestimmt werden.

Ungebundene Abgeordnete, freie Debatte, Kraft der Argumente – das klingt nach einer Sternstunde des Parlamentarismus. Und wird es ja vielleicht auch.

Geboren wäre diese Sternstunde allerdings aus der Uneinigkeit der Ampelregierung.

SPD-Politiker Lauterbach, Scholz: Der Gesundheitsminister will in der »Orientierungsdebatte« sprechen, der Kanzler nicht

SPD-Politiker Lauterbach, Scholz: Der Gesundheitsminister will in der »Orientierungsdebatte« sprechen, der Kanzler nicht

Foto: HANNIBAL HANSCHKE / REUTERS

Auch wenn der Kanzler gern glauben machen möchte, dass man den Weg über Gruppenanträge gewählt habe, weil das der Schwere des Themas angemessen sei. In Wahrheit hätte Olaf Scholz wegen des Widerstands der FDP keine eigene Kanzlermehrheit für die allgemeine Impfpflicht organisieren können. Außer er hätte die Abstimmung womöglich mit der Vertrauensfrage verknüpft, aber das wäre dann schon der Einsatz letzter Mittel gewesen. Hätte, hätte, … Sie wissen schon.

Nun also anders. Drei Gruppen und Ansätze zeichnen sich für die Zeit nach der »Orientierungsdebatte« ab:

  • Impfpflicht ab 18 Jahren, vorangetrieben von Parlamentariern aus den drei Ampelfraktionen;

  • Generelle Ablehnung einer Corona-Impfpflicht, vorgelegt von einer Gruppe rund um FDP-Vize Wolfgang Kubicki;

  • Impfpflicht ab einer gewissen Altersgrenze, etwa dem 50. Lebensjahr, favorisiert von einigen FDP- und Grünen-Abgeordneten.

Ich freue mich auf diese Debatte, habe schon die entsprechende Auseinandersetzung im österreichischen Parlament in der letzten Woche mit Spannung verfolgt.

Für mich ist die Freiheit neben der Gesundheit der zentrale Begriff im Kampf gegen dieses Virus: Wir müssen wieder zurückfinden in unsere alten Leben. Das wird aber mit den aktuellen Impfquoten kaum gelingen. Sowohl in der Delta- als auch in der laufenden Omikron-Welle wurde und wird die große Mehrheit der Gesellschaft durch die Minderheit der Impfgegner in Geiselhaft genommen.

DER SPIEGEL

Wie ticken die Deutschen?

Sollten wir aber erst einmal abwarten, wie es mit Omikron weitergeht? Nein, das sollten wir nicht. Zumindest nicht, wenn dies unser letzter Winter des Missvergnügens gewesen sein soll. Ansonsten beginnt der Coronareigen im kommenden Herbst doch nur wieder von Neuem.

Und wenn Ungeimpfte ohne Not Betten und Behandlung in den Krankenhäusern blockieren, dann ist das ein Eingriff in die Freiheitsrechte jener Menschen, die sich ihre Krankheit nicht aussuchen können und auf Hilfe angewiesen sind.

Corona-Impfstoffe

Corona-Impfstoffe

Foto: Felix Schlikis / imago images/Lobeca

Wäre nicht eine zeitlich befristete Impfpflicht der maßvolle und zugleich effektivste Eingriff? Wenn erst mal die Grundimmunität in der gesamten Bevölkerung durch die Kombination von Impfungen und in der Folge harmloseren Infektionen hergestellt wäre und die alljährliche Corona-Bedrohung jener durch die Grippe ähnelte, brauchte es auch keine Impfpflicht mehr.

Eine klare Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) steht übrigens weiter hinter einer allgemeinen Impfpflicht, auch wenn die Unterstützung seit Auftauchen der Omikron-Variante um rund 10 Prozentpunkte gebröckelt ist. Das hat eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den SPIEGEL ergeben, die Sie hier exklusiv in der Lage am Morgen lesen. 35 Prozent sind dagegen, der statistische Fehler liegt bei 2,5 Prozent.

Die Anhängerinnen und Anhänger von SPD und Grünen sind die entschiedensten Befürworter der Impfpflicht (rund 80 Prozent dafür), Schlusslichter sind FDP (32 Prozent) und AfD (9). Der statistische Fehler liegt hier bei 6,7 Prozent.

Deutsche Waffen für die Ukraine?

Ein Riesenreich lässt mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze eines kleinen Nachbarn aufmarschieren. Ein Überfall könnte bevorstehen, das kleinere Land ist kein Mitglied in einer mächtigen Militärallianz, nahezu wehrlos. Nun bittet das bedrohte Land um die Lieferung von Defensivwaffen. Was sagt das Bauchgefühl? Es sagt: Na klar, liefern!

Sollte Deutschland der Ukraine also Waffen liefern? Nein. Das Bauchgefühl trügt, wir dürfen uns nicht von solch einer Emotion leiten lassen.

Warum nicht? Weil die Ampel und ihre Vorgängerregierungen stets zugesagt haben, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern? Das darf nicht der einzige Grund sein. Schließlich hat Deutschland den Peschmerga-Kämpfern im Nordirak vor wenigen Jahren unter anderem G36-Sturmgewehre geliefert, um sie im Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS) zu unterstützen. Das war richtig.

Ukrainischer Soldat

Ukrainischer Soldat

Foto: Stanislav Kozliuk / epa

Was zwischen der Ukraine und den Peschmerga-Kämpfern anders ist: Im Nordirak machten deutsche Waffen einen Unterschied, in einem Konflikt mit Russland tun sie es nicht. Deutschland kann gar nicht so viele Waffen liefern, als dass sie Wladimir Putin in die Bredouille bringen würden. Russland kann jede ukrainische Aufrüstung aus Berlin locker militärisch kontern. Heißt: Deutsche Waffenlieferungen wären eher symbolischer Natur.

Aber was bringt das? Es gibt andere, für Putin weitaus bedrohlichere Instrumente: der Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem Swift, das Ende von Nord Stream 2. Da sollten die Deutschen mal Farbe bekennen.

Wenn Putin für uns unberechenbar ist, dann müssen wir, dann muss der Westen für ihn umso berechenbarer sein. Der Mann im Kreml muss jederzeit wissen, welche harten politischen, militärischen, wirtschaftlichen Folgen ein Ukraine-Überfall für ihn hätte.

Deshalb hat es mich irritiert, dass es SPD-Chef Lars Klingbeil im »Spitzengespräch« mit meinem Kollegen Markus Feldenkirchen als quasi strategisch wertvoll erachtete, Putin im Unklaren zu lassen. »Für den Fall, dass Russland die territoriale Integrität der Ukraine angreift, liegen alle Optionen auf dem Tisch«, erklärte Klingbeil. Heißt was? Klingbeil: »Es geht die russische Seite gerade überhaupt nichts an, welche Karten wir dann ziehen.«

Oh doch. Von John F. Kennedy stammt der schöne Satz: »Wir dürfen es nicht wagen, sie durch Schwäche in Versuchung zu führen.«

Gewinner des Tages…

… ist Friedrich Merz. Der baldige CDU-Chef kann jetzt klare Kante gegen Rechtsaußen zeigen, weil ihm ein CDU-Mitglied namens Max Otte, der einer erzkonservativen Organisation namens »WerteUnion« vorsteht, den Gefallen getan hat, die Sache mit dem von Merz und Co. ersehnten Parteirauswurf zu entkomplizieren.

CDU-Politiker Merz

CDU-Politiker Merz

Foto: Michael Kappeler / dpa

»Herr Dr. Otte« (CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak) tritt jetzt nämlich als (Zähl)Kandidat der AfD bei der Bundespräsidentenwahl im Februar an. Damit verstößt er gegen das CDU-Kooperationsverbot mit den Rechtsaußen. Zudem habe er »seine Loyalitäts- und Solidaritätsverpflichtung gegenüber der CDU verletzt«, so Ziemiak.

Es könnte allerdings sein, dass Otte schon länger nicht mehr auf christ-demokratischem Boden unterwegs ist. Er war jahrelang Chef der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung; bei der Bundestagswahl 2017 will er die AfD gewählt haben; nach dem Mord am Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke durch einen Neonazi beklagte er »Hetze gegen die rechte Szene«, was er später widerrief und sich dafür entschuldigte.

Aber Parteiausschlussverfahren? Sind schwierig in Deutschland, siehe das Beispiel SPD und Thilo Sarrazin. Doch mit der jüngsten AfD-Nummer ist Otte zu weit gegangen. »Es gibt einen sehr harten und klaren Schnitt«, sagte Merz nach Teilnehmerangaben am Dienstag vor der Unionsfraktion. Man werde ihm »zeigen, dass wir sehr schnell und sehr eindeutig handeln«.

So ist es gekommen. Am Dienstagabend fasste der CDU-Bundesvorstand unter Merz den politischen Beschluss für ein Parteiordnungsverfahren, das der zuständige Kölner CDU-Kreisverband gegen Otte einleiten wird. In diesem Sinne: Bon voyage, Herr Dr. Otte.

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Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Sebastian Fischer