Melanie Amann

Die Lage am Morgen Was müssen Fachkräfte tun, um der CDU zu gefallen?

Melanie Amann
Von Melanie Amann, Mitglied der Chefredaktion

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um die Lockerung der Fachkräftezuwanderungsregeln, um Sitzungen zur äußeren und inneren Sicherheit und um Prozesse gegen die Klimakleber.

Hat die Chancenkarte eine Chance?

Für dieses Projekt möchten alle Pate stehen: Gleich vier Ministerinnen und Minister werden heute nach der Kabinettssitzung vor die Medien treten und die Eckpunkte für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz präsentieren: Innenministerin Nancy Faeser, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Arbeitsminister Hubertus Heil. Die neuen Zuwanderungsregeln für Fachkräfte sind ein zentrales Vorhaben der »Fortschrittskoalition«, deren Fortschritte sich zuletzt eher auf der nach oben offenen Zoff-Skala messen ließen.

So stänkerte die FDP gegen die von Innenministerin Faeser geplante Öffnung des Staatsbürgerschaftsrechts – obwohl die Ampel das Vorhaben eigentlich haarklein im Koalitionsvertrag festgehalten hatte (mehr zu diesem Mini-Aufstand hier ).

Bundesinnenministerin Faeser mit Arbeitsminister Heil

Bundesinnenministerin Faeser mit Arbeitsminister Heil

Foto:

Christoph Soeder / dpa

Mein SPIEGEL-Kollege Wolf Wiedmann-Schmidt konnte vorab in das 23 Seiten lange Eckpunktepapier der Ampel schauen. Eine zentrale Neuerung sei die »Chancenkarte«, so Wolf, die auf einem Punktesystem basiert. Mit ihr sollen Einwanderer »mit gutem Potenzial« schon zur Jobsuche nach Deutschland kommen dürfen, ohne Arbeitsvertrag.

Die Reform geschieht aus blanker Not. Denn, so das Ampelpapier: »Deutschland benötigt branchenübergreifend dringend Fachkräfte.« Mindestens 400.000 Leute, schätzt Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit.

Widerstand von der Opposition ist dennoch zu erwarten. Zwar will auch die Union gute Ausländer, also die qualifizierten, fleißigen, gern ins Land holen. Schwaben mit dunklem Teint, quasi. Aber: »Keine Zuwanderung ohne Job«, wie der CSU-Mann Michael Frieser sagt. Da könnte ja jeder kommen (beziehungsweise da sollte lieber keiner kommen). Und warum will die Koalition die Neuen so schnell zu Deutschen machen, fragt man sich in der Union. Warum hängen die Ausländer so an ihrem alten Pass, wenn die deutsche Staatsbürgerschaft doch die allerbeste auf der ganzen Welt ist, übertroffen höchstens noch von der bayerischen?

Wollen wir hoffen, dass die High Potentials erst nach ihrem Umzug nach Stuttgart oder Düsseldorf deutsche Medien verfolgen. Die Warnungen der CDU, Deutschland müsse »auch seine eigenen Interessen vertreten« und der deutsche Pass werde »verramscht«, dürften die Chancen der Chancenkarte stark senken.

Zwei Konferenzen über Unsicherheit

Zwei große politische Konferenzen stehen heute an. In München geht es um die innere Sicherheit, in Berlin um die äußere: Im Süden tagt die Herbstkonferenz der Innenministerinnen und Innenminister, in der Bundeshauptstadt die Berliner Sicherheitskonferenz.

Letztere sei eher ein Branchentreff, hat mir unser Redaktionsmilitarist Konstantin von Hammerstein erklärt: im Publikum viel Militär und Rüstungsindustrie, die Verteidigungsattachés der Botschaften, Sicherheitspolitiker der Fraktionen. Auch hochrangige Nato-Leute oder Minister seien schon zu dem Berliner Treffen angereist, insofern sei der geplante Auftritt der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nicht ungewöhnlich, so Konstantin. Die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen schon.

Lambrecht und Scholz im Bundestag

Lambrecht und Scholz im Bundestag

Foto:

Kay Nietfeld / dpa

Positiv gedeutet möchte Scholz vielleicht signalisieren, wie wichtig ihm die Sicherheitspolitik ist, Stichwort Zeitenwende. Anders betrachtet könnte der Auftritt ein Zeichen dafür sein, dass er Lambrecht nicht für das beste sicherheitspolitische Sprachrohr seiner Regierung hält. Oder ist es eine Kombination aus beidem?

Die Innenminister wiederum werden voraussichtlich ihrer Bundeskollegin Nancy Faeser Rückhalt beim Thema Vorratsdatenspeicherung aussprechen. Außerdem geht es bei ihnen um den Bevölkerungsschutz, wofür die Länder gern mehr Geld hätten. Und um ein paar Orchideenthemen wie die Geldautomatensprengung.

Zwei Prozesse gegen Aktivisten

Wieder München, wieder Berlin, dieses Mal dasselbe Thema: Die »Letzte Generation« ist angeklagt. Vor dem Amtsgericht München wird gegen die Klimakleber verhandelt, die sich am Münchner Stachus auf der Fahrbahn festgeklebt und den Verkehr lahmgelegt haben.

Ein Polizist löst die Verklebung, mit der sich ein Aktivist der »Letzten Generation« auf eine Münchner Straße geklebt hat

Ein Polizist löst die Verklebung, mit der sich ein Aktivist der »Letzten Generation« auf eine Münchner Straße geklebt hat

Foto: Lennart Preiss / dpa

Vor dem Berliner Gericht wird der Strafprozess wegen Nötigung gegen einen Aktivisten verhandelt, der sich an drei Blockadeaktionen beteiligte und sich unter anderem an einer Straße in Berlin-Mitte festklebte. Nötigung ist der Vorwurf, und es ist nicht der erste gegen den 24-Jährigen – er hat schon fünf Strafbefehle kassiert, gegen die sein Anwalt Einspruch eingelegt hat. Der Verteidiger ist nicht irgendwer, sondern der Linkenpolitiker Gregor Gysi. Ob er persönlich für seinen Mandanten vor Gericht auftritt, ist noch unklar.

Der Suppen- und Soßen-Aktivismus der »Letzten Generation« wirkt auf mich zwar abstoßend, aber die Straßenaktionen nötigen mir doch Respekt ab. Es gehört ein gewaltiger Mumm dazu, sich für seine Ideale auf eine Straße zu kleben, sich anschreien und treten zu lassen von wütenden Pendlern, die ansonsten jeden Stau und Verkehrskollaps in den Großstädten oder am Erfolgsflughafen BER achselzuckend hinnehmen. Auch das Argument ihrer Kritiker, die Aktivisten würden eine Debatte über das wichtige Thema Klimaschutz verhindern, weil alle nur noch über die Form ihres Protests redeten, klingt mir arg scheinheilig. In Wahrheit wollen die meisten Leute doch von beidem verschont werden, von der Klimakatastrophe wie vom Protest.

Eine Strategie gegen ein Jahrhundertproblem

Die Ampelkoalition hat für vieles eine Strategie in Arbeit: für die nationale Sicherheit, für den Umgang mit China, für mehr Rohstoffe, für Forschung und Innovation oder für den Schutz der Moore. Heute wird zur Abwechselung eine Strategie gegen etwas vorgestellt, und das ist eine gute Sache. Es geht um die Nationale Strategie gegen Antisemitismus, die Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung heute gemeinsam mit Katharina von Schnurbein präsentiert, die dasselbe Amt bei der Europäischen Kommission innehat.

Felix Klein (Ende 2020 in Halle)

Felix Klein (Ende 2020 in Halle)

Foto:

Sebastian Willnow / dpa

Die »Berliner Morgenpost« zitiert vorab aus dem Papier. Es soll fünf zentrale Handlungsfelder enthalten: von der Forschung über die Bildung, von der Förderung über die Erinnerungskultur bis zur Bekämpfung des real existierenden Antisemitismus sowie die Auseinandersetzung mit der jüdischen Gegenwart und Geschichte in Deutschland.

»Jüdinnen und Juden sollen sich des Rückhalts der Bundesregierung und der Bevölkerung sicher sein«, wird aus dem Papier zitiert. Hoffentlich kann die Anti-Antisemitismus-Strategie eine gute Wirkung entfalten.

Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

  • Die jüngsten Entwicklungen: »Irgendwas planen sie im Süden«: Präsident Selenskyj berichtet von neuen Vorstößen der Russen – und verlangt einen Gerichtsprozess. Moskau hat derweil einen wichtigen Termin mit den USA abgesagt. Der Überblick.

  • War der Holodomor ein Völkermord? Stalins Politik führte zum Hungertod von Millionen Ukrainern. Am Mittwoch will der Bundestag dieses Verbrechen als Genozid verurteilen. Historikerin Tanja Penter sagt: Das Zeichen ist ebenso wichtig wie problematisch. 

  • Die Generation Mitte geht verunsichert in den Krisenwinter – und ruft nach dem Staat: Unter den 30- bis 59-Jährigen herrscht angesichts von Inflation und Energiekrise Alarmstimmung. Viele fühlen sich laut einer Umfrage von der Politik im Stich gelassen. 

Hier geht’s zum aktuellen Tagesquiz

Gewinnerin des Tages…

…ist Janina Hell, Mitgründerin der Kommunikationsagentur Hell & Karrer in Berlin. Mit ihrer Geschäftspartnerin Felicitas Karrer hat Hell die Veranstaltungsreihe »Frauen100« ins Leben gerufen, bei der sich Frauen aus Politik, Medien und Wirtschaft vernetzen können.

Janina Hell (l.) und Felicitas Karrer beim »Frauen100«-Dinner im Juni in Berlin

Janina Hell (l.) und Felicitas Karrer beim »Frauen100«-Dinner im Juni in Berlin

Foto: Franziska Krug / Getty Images for hell & karrer Communications

Mittlerweile sind die Events Pflichttermine für das politische Berlin geworden. Doch das heutige Dinner soll kein reines Networking-Event sein, sondern speziell Frauen aus der politischen Welt zusammenbringen, um sich über die Proteste in Iran zu informieren und auszutauschen.

Janina Hell und Felicitas Karrer erwarten führende Politikerinnen der Ampelkoalition wie Christine Lambrecht und die Grüne Ricarda Lang, aber auch Oppositionspolitikerinnen wie Ex-Agrarministerin Julia Klöckner. Es wird Redebeiträge von Iranexpertinnen wie der Journalistin Natalie Amiri und Menschenrechtsaktivistinnen wie Düzen Tekkal geben. Der Wunsch, nach Mitteln zur Unterstützung der mutigen Frauen in Iran zu suchen, wird heute Abend die Parteigrenzen überwinden.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

  • So kauft sich Katar in Deutschland ein: Skeptisch blicken viele Deutsche auf die Fußball-WM in Katar. Dabei ist uns der Golfstaat schon viel näher, als manche vermuten würden .

  • Wohin mit all den Männern? Wenn Unternehmen Frauenquoten erfüllen müssen, greifen sie oft zur nächstliegenden Lösung: eine Frau für den Personalbereich. Das benachteiligt Männer und fördert die nächste Monokultur .

  • Wie das Schwein zur Maschine wurde: 340 Millionen Tonnen Fleisch verspeist die Menschheit pro Jahr. Die Historikerin Veronika Settele zeigt in »Deutsche Fleischarbeit«, was Deutschland dazu beiträgt – und warum es so nicht weitergeht .

  • Wie man schnelles Frieren verhindert: Wer sich in Kälte aufhält, wird unempfindlicher. Aber so weit muss man nicht gehen: Ein Weltraummediziner verrät, wie sich das Temperaturempfinden verändern lässt – und ob Frauen wirklich öfter kalt ist als Männern .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Melanie Amann

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